Mieter muss Wohnung bei Auszug in dezenten Farben streichen
Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 03.12.2020 – 57 C 44/20 – Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt: Die Mieterin einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen hatte […]
Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen
Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986 – 61 S 379/85 – Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Im zugrunde liegenden stritten Mieter und Vermieter […]
Ein Mieter muss einen abgebrochenen Schlüssel der Mietwohnung (Wohnungseingangstür, Haustür oder Briefkasten) nur dann ersetzen, wenn er den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat.
Bricht der Schlüssel wegen Materialermüdung ab, so muss der Vermieter die Kosten für den Schlüssel- und Schlossersatz tragen (AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 93 C 4044/08).
In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete wegen Wasserschäden auf dem Teppichboden und schwarzen Flecken kürzen?
Mängel der Mietsache; rechtliche Folgen Minderungsquote: 9 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen erhältlich. Quelle Amtsgericht Münster
In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete kürzen, wenn die Wohnung wegen eines Wasserschadens völlig durchfeuchtet ist?
Minderungsquote: 100 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen erhältlich. Quelle Landgericht Berlin
In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete kürzen, wenn das Wohnzimmer unbenutzbar ist, weil Einsturzgefahr wegen eines Wasserschadens besteht?
Minderungsquote: 30 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen erhältlich. Quelle : Amtsgericht Bochum
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Gilt auch insoweit die Einwendungsfrist? Mieter muss Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB beachten!
Rechnet der Vermieter gegenüber dem Mieter über die Betriebskosten bzw. dessen Betriebskostenvorauszahlungen ab, ist mieterseits Eile geboten: Denn gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss er Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres ab Zugang selbiger bei ihm erheben bzw. dem Vermieter mitteilen. Versäumt der Mieter diese Einwendungsfrist, ist er mit Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen – § 556 Abs. 3 S. 6 BGB […]
Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021 – 93 C 2338/20 – Datenauskunftsanspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Datenauskunftsanspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. […]
Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2021 – 67 S 335/20 – Wartungskosten sind umlagefähig Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umlegbar. Umlagefähig sind dagegen die Wartungskosten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin sollten nach der Betriebskostenabrechnung von November 2019 unter anderem die Kosten für […]
Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag
Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2017 – 65 S 395/16 – Anwendung des § 193 BGB Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt in Anwendung des § 193 BGB an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien über die Wirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung. Die Kündigung der Mieter […]
Mietrecht: Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden
Hat ein Vermieter von Mietern und Nachbarn Beschwerden erhalten, dass ein Bewohner seines Hauses durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden störe, so muss der „Störer“ die Androhung einer Abmahnung hinnehmen. Er kann nicht verlangen, dass der Vermieter ihm die Namen der ihn Anschuldigenden sowie die Inhalte der Beschwerden nennt. Das gelte insbesondere dann, wenn […]
Der ganz persönliche Wahnsinn- Abrechnung Personenzahl ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig
Die Wohnungseigentümergemeinschaft Geizgasse hat vor etlichen Jahren beschlossen, die Kosten der Treppenhausreinigung sowie die Kosten der Wasserversorgung nach dem Verteilerschlüssel „Personen/Tage“ anzurechnen. V überlegt, wie er den jährlichen Wahnsinn bei der Ermittlung der tatsächlich zu berücksichtigenden Personenzahl in den Griff bekommen kann. Der Beschluss der Wohnungseigentümer ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig. Unklar ist schon, in […]