Ein Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen
Amtsgericht Neubrandenburg Urteil vom 09.12.2024 Die Zustimmungspflicht setzt nicht eine Sicherheitsleistung des Mieters voraus. Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder angeboten hat. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden. Dem Fall […]
Befürchtete Videoüberwachung beeinträchtigt Persönlichkeitsrecht
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel Urteil vom 05.12.2024 Es besteht ein Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung Sachverhalt: Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, da dessen Überwachungskamera potenziell sein Grundstück erfassen konnte. Entscheidung: Das Gericht gab dem Kläger Recht. Bereits die Befürchtung einer Videoaufzeichnung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Begründung: Das Persönlichkeitsrecht schützt vor unbefugter Beobachtung und Aufzeichnung. […]
WEG-Beschluss über ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist möglich
Das Urteil des AG Gießen (Az: 50 C 3/21) und des LG Frankfurt/Main (Az: 2-13 S 89/21) zum WEG-Beschluss über ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Grundsätzliche Zulässigkeit der Tierhaltung: Tierhaltung im Sondereigentum ist grundsätzlich erlaubt, solange keine Störungen für andere Wohnungseigentümer entstehen. Dabei sind Faktoren wie Art, Größe, Verhalten und Anzahl […]
Bei Zahlungsverzug von Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt.
Kernaussage: Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass ein Zahlungsverzug von Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt. Dies gilt, obwohl Betriebskostennachzahlungen nicht direkt zur Miete zählen. Das Gericht wendet hierbei § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) entsprechend an. Sachverhalt: Ein Mieter schuldete Betriebskostennachzahlungen […]
Streit um Gerüche in der Küche
Pressemitteilung – 14. Oktober 2024 07:30 Wo gekocht wird Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und […]
Eine Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskostenabrechnung ist unzulässig
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 – 49 C 535/23 – Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskostenabrechnung Kein Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Kosten Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebskostenabrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat […]
Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 17.05.2024 – 17 C 332/22 – Zudem besteht Anspruch auf Mängelbeseitigung Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermieter bestehen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie […]
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? Auszahlung, Aufrechnung und Verzugszinsen
Manchmal ergibt die jährliche Betriebskostenabrechnung auch ein Guthaben des Mieters. Es stellt sich die Frage, ob der Vermieter dieses Guthaben an den Mieter auszahlen muss oder es mit der Miete verrechnen darf? Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Zu der immer […]
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Rechtliche Lage und Konsequenzen
Jeder Mieter muss eine mögliche Kündigung wegen Eigenbedarf fürchten. Welches Objekt er gemietet hat, spielt keine Rolle. Besonders betroffen sind in der Regel Mieter, die noch von einem besonders günstigen Mietvertrag profitieren oder bei denen sich das Mietobjekt in einer außergewöhnlich attraktiven Lage befindet. Doch nicht immer ist der vermeintliche Eigenbedarf der Vermieter real. Wer […]
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23 – Störung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in […]
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Schönheitsreparaturpflicht umfasst kein Streichen der Fenster von außen Regelt eine Schönheitsreparaturklausel unter anderem „das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“, so ist die diese unwirksam. Denn die Formulierung kann so verstanden werden, dass die Fenster auch von außen gestrichen werden sollen, was unzulässig wäre. Dies […]
Eigentumswohnanlage und Streudienst
Stürzt ein Fußgänger auf dem zum Grundstück gehörenden Gehweg bei winterlichen Witterungsverhältnissen, weil der Eigentümer seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist, so haftet der Eigentümer für den entstandenen Schaden. Ist das Wohnhaus in Wohnungseigentum unterteilt, so haften die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch, wenn es versäumt wurde, eine eindeutige und verlässliche Regelung hinsichtlich des Streudienstes zu treffen. OLG Frankfurt/Main […]
