BGH GESTATTET AUFSTELLUNG EINER MOBILFUNKSENDEANLAGE AUF DEM WOHNHAUS
BGH GESTATTET AUFSTELLUNG EINER MOBILFUNKSENDEANLAGE AUF DEM WOHNHAUS Der Mieter kann vom Vermieter nicht die Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage verlangen, wenn diese den derzeitig gültigen Grenzwerten entspricht. Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2006, Akz. VIII ZR 74/05 entschieden, dass der Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gültigen Grenzwerte grundsätzlich keine Entfernung […]
Umlagenabrechnung Abrechnung mit Mieter- : „Tausendstel“ oder Wohnfläche?
Umlagenabrechnung – Abrechnung mit Mieter- : "Tausendstel" oder Wohnfläche? Bei der Abrechung und Verteilung der Betriebskosten eines Anwesens auf die einzelnen Mieter ist als Umlagemaßstab (Verteilerschlüssel) sowohl der Flächenmaßstab als auch bei Eigentumswohnungen eine Verteilung nach Miteigentumsanteilen ("Tausendstel") möglich. Welcher Maßstab jeweils gilt, hängt von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen ab. Ist im Mietvertrag eine Umlage […]
Überbelegung – volles Haus, der Vermieter darf fristlos kündigen.
Überbelegung – volles Haus Zehn Mieter in einer Drei-Zimmer-Wohnung sind den Richtern zu viel: Der Vermieter darf fristlos kündigen. Eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 58 Quadratmetern Wohnfläche gilt mit zehn Personen als überbelegt. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ist deshalb rechtens, entschied das Landgericht München I in einer Berufungsklage. Eltern plus Tochter mit zwei Kindern plus Sohn […]
Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln
Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Boden-beläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie […]
Wenn der Mieter schnell weg will
Wenn der Mieter schnell weg will Verkürzte Kündigungsfrist gilt nur in wenigen Ausnahmefällen – Für "wichtigen Grund" muß der Beweis angetreten werden Düsseldorf – Mieter können nach den Veränderungen im Mietrecht inzwischen stets mit einer Frist von drei Monaten kündigen. In einigen Sonderfällen kommen sie aber noch schneller aus dem Mietvertrag heraus. – Die Miete soll […]
Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt. Der Beklagte hat beanstandet, dass die Klägerin die im selben Gebäude befindlichen Gewerbeflächen und die darauf entfallenden […]
„Schüssel“-Versicherung
"Schüssel"-Versicherung Vermieter dürfen Mieter, die eine Parabolantenne anbringen wollen, dazu verpflichten, für "alle Unglücksfälle zu haften, die durch die Installation hervorgerufen werden, ganz gleich, ob sie dabei ein Verschulden trifft oder nicht". Zugleich können die Mieter verpflichtet werden, eine private Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 100.000 Euro abzuschließen und die Antenne "unverzüglich zu demontieren", sofern […]
Raucher dürfen Ihre Wohnung nicht mehr beliebig als Räucherkammer missbrauchen
Raucher dürfen Ihre Wohnung nicht mehr beliebig als Räucherkammer missbrauchen!!!!! Die müssen jetzt wenigstens ordentlich zahlen, falls sie das tun! Hier habe ich zum Beispiel ein Urteil vom Amtsgericht Magdeburg(Urteil vom 19. 4. 2000 – 17 C 3320/99, WM 2000, S. 303), das ganz klar sagt: Stinkt ein Teppichboden so nach Rauch, dass Sie Ihre Wohnung nicht […]
Mietrecht: Verjährung 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache
Verjährung 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache Die kurze 6-monatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Dass dies auch gilt, wenn der Mietvertrag erst später endet, geht aus einem Urteil des BGH vom 15. März 2006 hervor. In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin […]
Garten zahlen, aber nicht nutzen
Garten zahlen, aber nicht nutzen Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Betriebskosten bezahlen. (Landgericht Berlin, 64 S 181/01) 080804-pu
Mobilfunkantenne auf Wohnhaus
Hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmisionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet? Nein sagt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.03.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 74/05). Einen Unterlassungsanspruch auf mietvertraglicher Grundlage vermochte der Bundesgerichtshof nicht zu erkennen, insbesondere […]
IVD warnt nach aktuellen BGH-Urteil vor starren Fristen für Schönheitsreparaturen
Bundesgerichtshof bestätigt laufende Rechtsprechung, wonach Renovierungspflicht vom Grad der Abnutzung abhängig gemacht werden muss / Wenn der Mietvertrag kein Rauchverbot enthält, stellt auch starkes Rauchen keine Pflichtverletzung dar / Mieter, die ihre Pflichten vernachlässigen, kann der Vermieter zur Kasse bitten Vermieter sollten darauf achten, den Mieter im Vertrag zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Im Hinblick […]
