BGH befasst sich mit Abrechnung von Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 31. Oktober umfassend zur Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten Stellung genommen (Az. VIII ZR 261/06 zum Herunterladen). Die Richter sorgten in dem vorgestern veröffentlichten Urteil mit gleich mehreren Leitsätzen für Klarstellungen. So entschieden sie, dass eine Abrechnung der Kosten allein nach Wohnfläche möglich ist, wenn eine Abrechnung […]
BGH urteilt erneut über Satellitenschüssel auf dem Balkon
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil erneut über das Aufstellen von Parabolantennen durch einen ausländischen Mieter entschieden (Az. VIII ZR 260/06 zum Herunterladen). In der Entscheidung vom 10. Oktober betonen die Richter, dass jedenfalls eine Abwägung zwischen den Eigentumsrechten des Vermieters und den durch das Grundgesetz geschützten Interessen des Mieters vorgenommen werden […]
Nicht nur Ziervögel und Zierfische sind zustimmungsfrei!
Die Regelung in einem Mietvertrag, wonach "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen,…der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist nach Auffassung des BGH gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Mieter, der den Vermieter auf Zustimmung zur Haltung von 2 Katzen gebeten hatte, werde dadurch unangemessen benachteiligt. Denn die Ausnahme […]
Bundesgerichtshof zur Tierhaltung – dazu ein Mieter-Tipp vom Mieterverein zu Hamburg:
Eine Mietvertragsklausel, wonach "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Klage eines Mieters, der seine Vermieterin vergeblich um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen gebeten hatte (Urteil vom 14. November 2007 […]
BGH: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt […]
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete
BGHPressemitteilung10. Oktober 2007VIII ZR 331/06 Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist […]
Nebenkostenabrechnung
BGH – LG Berlin – AG Berlin-Schöneberg31.10.2007VIII ZR 261/06 Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden. HeizkostenV […]
Antennenanlagen
BGH – LG Konstanz – AG Konstanz10.10.2007VIII ZR 260/06 Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit […]
Vermieter zahlt Nebenkosten für leer stehende Wohnung
Auch wenn die Wohnung leer steht: Der Eigentümer darf die Nebenkosten nicht auf die anderen Mieter umlegen. Steht eine Mietwohnung leer, muss der Vermieter neben den Mietausfällen zusätzlich auch die anteiligen wohnflächenabhängigen Nebenkosten für die Wohnung tragen. Eine Umlage dieser Kosten auf die verbleibenden Mieter in einem Mehrfamilienhaus ist nicht möglich, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de, […]
Heizung darf mit Ende des Mietvertrags abgeschaltet werden
Ist ein Mietvertrag abgelaufen, darf der Hausbesitzer auch die Heizung abdrehen. Zumindest in Geschäftsräumen kann ihn niemand davon abhalten, mit dem vertraglichen Ende des Mietverhältnisses auch die Wärmeversorgung zu unterbrechen. Diese Auffassung hat jetzt das Berliner Kammergericht (Az. 8 U 49/07) vertreten. Mit der Unterlassungsklage sollte erreicht werden, einem Vermieter die angedrohte Einstellung des Heizungsbetriebs […]
Nebenkostenabrechnung verspätet?
Vermieter, die kalenderjährlich über die Nebenkosten abrechnen, müssen ihre Abrechnung für das Jahr 2006 dem Mieter spätestens am 31.12.2007 zukommen lassen. Wird die Frist versäumt, so kann keine Nachzahlung für 2006 verlangt werden. Anderseits steht dem Mieter ein etwaiges Guthaben trotz verspäteter Abrechnung zu. Der Stichtag 31.12.2007 gilt natürlich nicht, wenn der Vermieter einen anderen […]
Mieter muss Anschluss an Kabelfernsehen dulden
BGH – Pressemitteilung vom 20.07.05 – Miet- und WEG-Recht Ein vom Vermieter beabsichtigter Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache dar. Die dafür erforderlichen Arbeiten sind deshalb vom Mieter zu dulden, der Mieter kann die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern, dass […]
