Mieter muss Inseratskosten für Nachmietersuche übernehmen
Zieht ein Mieter vor Ablauf der fest vereinbarten Mietzeit aus der Wohnung aus, kann der Vermieter auch dann die Kosten für die Suche nach einem Nachmieter (z. B. für Zeitungsanzeige) vom Mieter verlangen, wenn hierüber keine Vereinbarung getroffen wurde. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Berlin, dass der Vermieter zu dieser Maßnahme durchaus berechtigt war, […]
Zahlungsverzug: Mieter muss nicht immer Schuld sein
Auch Mietrückstände über mehrere Monate hinweg können vom Mieter unverschuldet sein, so dass eine Zahlungsverzugskündigung ausgeschlossen ist (so ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts). Ein Mieter hatte seiner Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrags eine Einzugsermächtigung für die Miete erteilt, von der diese auch regelmäßig Gebrauch machte. Nach einem Eigentümerwechsel ist der Mieter, der die Wohnung […]
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen u. Geräte
Pressemitteilung von S. Wimmer Immobilien- & IT-Dienste Viersen, 20.10.2008 (fair-NEWS) – Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vermieter, auf Schadenersatz wegen eines Brandes in Anspruch. In der […]
BGH entscheidet über Hamburger Renovierungsklausel
BGH-Urteil zu Hamburger Mietvertrag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die sog. Holzklausel in früheren Auflagen des "Hamburger Mietvertrags für Wohnraum" (vor November 2007) wirksam ist. (Aktenzeichen: VIII ZR 23/07) Der Mieterverein zu Hamburg bedauert das Urteil. Zwei Berufungskammern des Landgerichts Hamburg hatten zuvor geurteilt, dass die "Holzklausel" unwirksam […]
Schriftform im Gewerbemietvertrag: Was taugt eine Heilungsklausel?
Der Fall:Ein Gewerbemietvertrag mit 20-jähriger Laufzeit enthält folgende Klausel: Die Parteien verpflichten sich, diesen Mietvertrag nebst [ ] Anlagen dergestalt zu einer Urkunde zu verbinden, dass hierdurch den Erfordernissen zur Wahrung der Schriftform genüge getan wird und auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um diese Form zu erreichen, zu erhalten […]
Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden …
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die […]
Kündigungsgrund: Mieter müssen Wohnung heizen
Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung in den Kältemonaten mindestens mäßig zu heizen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristgerecht zu kündigen. Das Nichtbeheizen einer Wohnung stellt in diesem Fall einen Vertragsverstoß dar. Das Landgericht Hagen erklärte die Kündigung eines Vermieters deswegen für rechtmäßig. Ein Mieter hatte seine Wohnung seit dem Sommer […]
Kinderlärm ist kein Kündigungsgrund
Kinderlärm führt immer wieder zu Zwistigkeiten zwischen Eltern, geplagten Nachbarn und dem Vermieter. Kommt es allerdings zum Rechtsstreit, stehen die Richter meist hinter den Familien. Es ist daher immer besser vorher miteinander friedlich zu reden. In der Regel haben andere Mitmieter Störungen durch Kinderlärm hinzunehmen. Hier gilt eine so genannte erweiterte Toleranzgrenze". Dabei […]
BGH erklärt „Holzklausel“ für zulässig
Der BGH hat die Rechte der Vermieter gestärkt und eine sog. Holzklausel für wirksam erklärt. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter formularmäßig festgelegt, dass lackierte Holzteile in dem Zustand wie bei Vertragsbeginn und farbig gestrichene Holzteile in Weiß oder hellen Farbtönen zurückzugeben sind. Der BGH sah hierin keine Einschränkung der Mieterinteressen. Die Klausel, die sich ausschließlich […]
Winterdienst des Stellplatzvermieters?
Ein Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist dem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet, entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19. Mai 2008. Bereits für öffentliche Parkplätze sei anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei schnellem Fahrzeugwechsel besteht. Dem Verkehrsteilnehmer könne zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige […]
Räumungsvollstreckung: Ist auch der vorgeschobene Untermieter zu räumen?
Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) exmittieren. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb hereingenommen hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt.Hintergrund:Der Vermieter kann aus Räumungstitel gegen den Mieter grundsätzlich nur […]
Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. (AG Frankfurt am Main, U. v. 21.07.2008 – 33 C 3540/07-31)Eine Mieterin ausländischer Herkunft installierte eine Parabolantenne, um die Fernsehprogramme aus ihrem Heimatland empfangen zu können. Der Vermieter war […]