Kein unterschiedlicher Umlagemaßstab bei Wasserkosten
Verfügen in einem Mietshaus nicht alle Wohnungen über Wasserzähler, darf der Vermieter die anfallenden Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche umlegen. Der Mieter einer Wohnung, die über einen Wasserzähler verfügt, kann sich daher nicht weigern, den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung zu zahlen, in der bei der Position Wasserkosten die Umlage nach der Fläche, nicht aber […]
Beseitigungspflicht beim sog. Fogging-Phänomen
Treten Schwarzstaubablagerungen in Mietwohnungen auf, ist der Vermieter zur Beseitigung dieses Mangels verpflichtet, so der BGH mit Urteil vom 28. Mai 2008. Dies gelte grundsätzlich selbst dann, wenn allein der Mieter die Entstehung des Mangels verursacht hat. Denn solange sich der mieterseitige Ursachenbeitrag im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung erschöpft, müsse dieser nicht haften. Im vorliegenden […]
Einseitige Verlängerungsoption bei gewerblichem Mietvertrag
Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur […]
Mieteradresse unbekannt – Betriebskostenabrechnung nach 12 Monaten nicht verspätet zugestellt
Konnte die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig übersendet werden, weil der Mieter ohne eine neue Anschrift zu hinterlassen ausgezogen ist, so hat der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Daher kann der Vermieter auch nach Ablauf der Jahresfrist Nachforderungen gegen den ehemaligen Mieter stellen.AG Neuenahr-Ahrweiler, 23.5.2007, Az: 3 C 177/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Weitere Renovierungsklausel gekippt
Die Regelung in einem Formularmietvertrag Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig in folgenden Zeiträumen erforderlich ist unwirksam, so das Kammergericht. Die Klausel benachteilige den Mieter unangemessen. Sie sei nämlich so auszulegen, dass der Mieter die Renovierungsarbeiten spätestens nach Ablauf der Frist auszuüben hat, unabhängig vom Zustand der Wohnung. Es handle sich somit um eine nach der BGH-Rechtsprechung […]
Kündigung wegen Cannabis
Der Anbau von Cannabis in gemieteten Räumen kann eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese mit Urteil vom 08. Februar 2008. Bei einem Polizeieinsatz auf einem vermieteten Grundstück wurde festgestellt, dass der Mieter im Keller des Hauses eine große Menge Cannabis angebaut hatte, wobei auch Luftreinigungs- und Beleuchtungsanlagen zum Einsatz kamen. […]
Pavillon-Zelt kann auf die Terrasse!
Mieter eines Reihenhauses dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse aufstellen. Selbst ein dauerhaftes Aufstellen überschreitet nicht den normalen Mietgebrauch. Da das Zelt nicht in den Garten eingreife (z.B. durch feste Bodenverankerung), ist es mit dem Aufstellen eines großen Sonnenschirms vergleichbar. LG Hamburg, 31.8.2007 – Az: 311 S 40/07 Quelle: http://www.AnwaltOnline.com
Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten nicht zulässig!
a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, genügt ein […]
Mietvertragskündigung durch den Erwerber
Erteilt der Verkäufer dem Erwerber in einem Grundstückskaufvertrag Vollmacht zur Ausübung der Vermieterrechte ab dem Tag der Übergabe, so ist der Erwerber aufgrund dieser Vollmacht auch berechtigt, Kündigungen auszusprechen, so das KG mit Urteil vom 04. Februar 2008. In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall hatten Verkäufer und Erwerber in dem Grundstückskaufvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen. […]
Unwirksame Quotenklausel infiziert Renovierungsklausel nicht
Eine unwirksame Quoten oder Abgeltungsklausel infiziert eine an sich wirksame Schönheitsreparaturenklausel nicht, so das LG Berlin mit Urteil vom 30. November 2007. Die Schönheitsreparaturenklausel und die Quotenklausel stünden nicht nebeneinander. Vielmehr greife die Quotenklausel nur, wenn die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Eine Doppelbelastung des Mieters scheide daher aus, so die Berliner Richter. Kommentar Nach […]
Vertragskopf und Unterschrift bestimmen, wer Mietvertragspartei ist
Wer Mietvertragspartei wird, ergibt sich aus dem Kopf des Mietvertrages in Verbindung mit der Unterschrift unter dem Vertrag, so dass Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. März 2008. In dem zu entscheidenden Fall heißt es im Kopf des Mietvertrages: Zwischen dem Vermieter, Herrn U , und Herrn A., , und Frau , als Mieter, wird folgender […]
Mieteradresse unbekannt – Betriebskostenabrechnung nach 12 Monaten nicht verspätet zugestellt
Konnte die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig übersendet werden, weil der Mieter ohne eine neue Anschrift zu hinterlassen ausgezogen ist, so hat der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Daher kann der Vermieter auch nach Ablauf der Jahresfrist Nachforderungen gegen den ehemaligen Mieter stellen.AG Neuenahr-Ahrweiler, 23.5.2007, Az: 3 C 177/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de