Nebenkostenabrechnung – bei längerer Zahlung = konkludente Vereinbarung
Haben die Parteien die Umlage bestimmter Betriebskosten im Mietvertrag nicht vereinbart, stellt der Vermieter diese Betriebskosten aber während eines Zeitraums von 15 Jahren in die Betriebskosten-Abrechnungen ein, entrichtet der Mieter die sich aus diesen Abrechnungen ergebenden Nachzahlungsbeträge stets vorbehaltlos und akzeptiert er während dieses Zeitraums alle vom Vermieter vorgenommenen Erhöhungen der monatlichen Betriebskosten-Vorauszahlung, […]
Haftungsrecht – Mieterhaftung bei Glätteunfall
Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem Vermieter bei einem Regress wegen eines Glätteunfalls nur bei vorsätzlicher Verursachung OLG Oldenburg – LG Oldenburg, 18.12.2007, 9 U 45/07 Quelle: http://www.rechtscentrum.de/
Verwalterhaftung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Beauftragt ein Vermieter einen Verwalter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen, so haftet der Verwalter für den Schaden, dem der Vermieter dadurch entsteht, dass der vom Verwalter verwendete Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel enthält und der Mieter deshalb Schönheitsreparaturen nicht vornehmen muss. Den Verwalter treffe die Pflicht, bei der Ausgestaltung von Mietverträgen solche […]
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Zuschlag zur Miete
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verlangen, wenn im Mietvertrag über eine nicht preisgebundene Wohnung eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2008 Aktenzeichen VIII ZR 181/07Im dem vom Bundesgerichtshof […]
Betriebskostenabrechnung: Welche Folgen hat ein unverständlicher Verteilerschlüssel?
Worum es geht:Der Vermieter rechnet im November 2004 über die Betriebskosten für das Jahr 2003 ab. Am Beginn der Abrechnung findet sich folgender Text: Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS) Gesamtsumme Ihr Anteil …. Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate 3.816,00 1.176,00 12,00 Der Mieter hält die Abrechnung, insbesondere den Umlagemaßstab für unverständlich. Daher übersendet ihm der […]
Wasserkosten – Direktversorgung: Wie ist abzurechnen, wenn ein Mieter kein.Vertrag abschließen will?
Worum es geht:Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen und laufende Vorauszahlungen zu zahlen. Der Vermieter fordert die Mieter auf, mit dem Wasserlieferanten jeweils einen Versorgungsvertrag abzuschließen – wie bei der Stromversorgung. Alle Mieter erfüllen diesen Wunsch – bis auf einen. Das Wasserwerk stellt die Wasserkosten für diesen einen Mieter dem Vermieter in […]
Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen
Die Sauberkeit von Treppenhaus und Fluren in Wohnanlagen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Häufig dreht sich der Prozess um die Frage, wie oft denn eigentlich geputzt werden muss. Einmal pro Woche reicht, entschied nun ein Richter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS.(Amtsgericht Regensburg, Aktenzeichen 11 C 3715/03) Der Fall: Selbstverständlich ist […]
Satellitenantennen-Urteil
Landgericht Hamburg: Parabolantenne für ägyptischen Mitbürger Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 4.7.2008 ausgeführt, dass eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter generell jede Anbringung einer Parabolantenne verbietet, nicht wirksam ist. Der Mieter hat dann unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters, eine "Schüssel" anzubringen (Aktenzeichen: 334 T 17/08). Im vorliegenden Fall hatte […]
BGH: Keine Miet-Kompensation bei unwirksamer Renovierungsklausel im Mietvertrag
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist. Der […]
Bundesgerichtshof spricht vermieterfreundliches Urteil zu Betriebskostenabrechnungen
Betriebskostenabrechnungen treiben unzähligen Mietern, aber auch einigen Vermietern Jahr für Jahr sprichwörtlich den Schweiß auf die Stirn. Ist bei einer zweifelhaften Abrechnung keine Einigung in Sicht, landet das Thema nicht selten vor Gericht. So hatte der BGH (VIII ZR 49/07) in einem Fall zu entscheiden, ob Betriebskosten nach dem so genannten Abflussprinzip abgerechnet werden dürfen. […]
Mieter hat kein Veto-Recht gegen Lieferung von Fernwärme
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: die Kosten der Wärmelieferung können bei Nutzung von Fernwärme auch bei laufenden Verträgen auf den Mieter umgelegt werden, wenn ein entsprechender Vermerk im Mietvertrag vorhanden ist.Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2008 (VIII ZR 75/07) reicht es heute aus, wenn der Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV) verweist. Die Verordnung […]
BGH erleichtert Sonderkündigungsrecht für Vermieter
News: Der Bundesgerichtshof erleichtert durch ein Urteil das Sonderkündigungsrecht für Vermieter. Demnach können Vermieter ihren Mietern leichter kündigen, wenn sie selbst im Haus wohnen oder wenn Gewerberäume im Haus vorhanden sind. » zum Artikel Quelle: http://www.meineimmobilie.de/