Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wirkt sich nicht auf nachträglich getroffen.Endrenovierung aus
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag wirkt sich nicht auf nachträglich getroffene Endrenovierungsvereinbarung aus Eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Soweit aus dem Zusammentreffen einer Individualvereinbarung und einer Formularklausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters folgt, führt das nur zur Unwirksamkeit der Formularklausel (BGH 14.01.2009, VIII ZR 71/08). […]
Gewerbliches Mietrecht: Schönheitsreparatur heißt auch Teppichreinigung
Wer sich als Mieter vertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, muss auch den Teppichboden reinigen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Definition der Schönheitsreparaturen gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV, der neben Malerarbeiten an Wänden und Decken auch das Streichen der Fußböden vorsieht, sei nicht mehr zeitgemäß, da die damit […]
Kündigungsverzicht
Kündigungsverzicht Ein einseitiger Kündigungsverzicht des Wohnraummieters in einem Formularmietvertrag ist unwirksam, so der BGH in seinem Urteil vom 19. November 2008. Ein solcher Verzicht könne formularmäßig nur wirksam vereinbart werden, wenn im Vertrag gleichzeitig eine so genannte Staffelmiete, also eine betraglich genau festgelegte Mietererhöhung pro Jahr, vorgesehen ist, so die obersten Richter. Nur dann würden […]
Wohnungsvermieter muss für Verzögerungen mit Betriebskosten-Abrechnungsfrist einstehen
BGH: Wohnungsvermieter muss für Verzögerungen der Post im Zusammenhang mit Betriebskosten-Abrechnungsfrist einstehen Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Die Abrechnung muss dem Mieter vielmehr noch innerhalb der Frist zugegangen sein. Dies […]
Kein Winterdienst für Kfz-Stellplatz
Ein Vermieter verletzt nicht die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen vermieteten Auto-Stellplatz im Winter nicht von Eis und Schnee freihält. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 24 U 161/07). Im verhandelten Fall klagte der Mieter einer Wohnung und eines dazugehörigen Kfz-Stellplatzes gegen seinen Vermieter. Dieser solle künftig im […]
Bundesgerichtshof: Verspäteter Zugang der Nebenkostenabrechnung
BGH zur Nebenkostenabrechnung: Nur Zugang zählt Die rechtzeitige Absendung einer Nebenkostenabrechnung hilft dem Vermieter nicht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Abrechnung dem Mieter innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist zugegangen ist. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt, dass die Abrechnung dem Mieter innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Ende des Abrechnungszeitraums, „mitzuteilen ist“. […]
Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: …“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7) und sodann: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß […]
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 01.07.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u. a. berechtigt ist, rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragte Hausverwalter klagt dementsprechend offene […]
Die ARGE Mietrecht und Immobilienrecht informiert Vermieter müssen Graffiti beseitigen
Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ günstige Miete vereinbart worden ist. (AG Tempelhof-Kreuzberg, U. v. 10.10.2007 – 5 C 313/07) Die Klägerin mietete eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg. Dort waren im Laufe der Zeit […]
Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung
Früh sollten sich Mieter bewusst machen, dass Wasser teuer ist. Und nicht immer muss der Vermieter gemäß Zählerstand abrechnen, wie der BGH nun klargestellt hat. Foto: Grohe/Immowelt.de Die Berechnung der Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung von Mietwohnungen kann Probleme aufwerfen, wenn nicht alle Wohnungen im Haus mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. In diesem […]
BGH: Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.02.2009 entschieden, dass eine mietvertragliche Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die den Mieter während der Mietzeit zu einer bestimmten Farbwahl verpflichtet. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter das Streichen „in neutralen Farbtönen“ verlangt. Damit sei der persönliche Lebensbereich des Mieters eingeschränkt, wofür es – anders als zum Zeitpunkt […]
Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung
Der BGH hat klarstellend entschieden, dass zur formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gehört, dass der Mieter in der Lage sein muss, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen. Abzustellen sei dabei auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters. […]