BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen – Focus
BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen – Focus www.focus.de › Finanzen › Wirtschafts-News › Wirtschaftsticker Sie geben hierfür öffentlich +1. Rückgängig machen vor 31 Minuten – ROUNDUP: BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen … Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“.
Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubt
Zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen – Gestaltungsrechte der Mieter haben Grenzen In einem Mehrfamilienhaus sind Mieter nicht berechtigt, im Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig. Die Nutzung von Gemeinschaftsflächen darf andere Mieter vom Gebrauch nicht ausschließen. […]
Gartennutzung – Rechtsfrage: Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?
Gartennutzung Rechtsfrage:Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen? Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und […]
Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher Kein Schadenersatz wegen 14 Bohrlöchern in Küchenfliesen
Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher Kein Schadenersatz wegen 14 Bohrlöchern in Küchenfliesen Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, so kann der Vermieter die Schließanlage auf Kosten des Mieters austauschen. Eine Kostenpflicht des Mieters scheidet aber aus, wenn es zu keinem Austausch kommt. Zudem hat der Vermieter 14 Dübellöcher in den […]
Die Frage, wer die vorherige Wohnung gekündigt hat, ist … erlaubt
Die Frage, wer die vorherige Wohnung gekündigt hat, ist … erlaubt Ein Vermieter darf einen Mietinteressenten in der „Mieterselbstauskunft“ danach fragen, ob dieser sein vorherigen Mietverhältnis durch Kündigung des Vermieters verloren habe. Dabei handelt es sich zwar um eine Angabe „aus dem persönlichen Lebensbereich“ des Mieters, doch beantwortet er sie falsch und kommt ihm […]
Kein vertragsgemäßer Gebrauch
Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung beinhalte keine Befugnis des Mieters, außer-halb seiner Wohnung im Hausflur und auf dem Grundstück umfangreiche Gestaltungsarran-gements zu installieren. Anteilige Nutzung Die anteilige Nutzung der Gartenfläche umfasse nicht das Aufstellen von Blumentöpfen und Dekorationsgegenständen, sondern beziehe sich nur auf die Nutzung zum Aufenthalt führte das Gericht weiter aus. Eine […]
Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!
von ralf schulze steinen | 18.05.2012 Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl […]
Nebenkostenabrechnung – Zur Belegeinsicht ist ein wenig Fahrerei zumutbar!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Belege für seine Nebenkostenabrechnung nehmen. Der Vermieter bot an, diese in seinen Geschäftsräumen einzusehen. Diese befanden sich wie die Mietwohnung auch in Berlin – aber 18 Kilometer von der Wohnung entfernt. Bislang konnte der Mieter die Einsichtnahme im näher gelegenen Servicebüro durchführen – dies forderte […]
„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen
Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen konkret sein. Pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung reichen daher nicht aus, um die Nichtzahlung zu begründen. (AG Frankfurt, 07.11.2008 – 33 C 1783/08-57) Ein Mieter war mit der Betriebkostenabrechnung nicht einverstanden. Mit der Begründung, die Reinigungskosten seien „völlig überhöht“, zahlte er die Rechnung nicht. Nachdem […]
Kann der Vermieter eine bereits vom Mieter bezahlte Betriebskostenabrechnung nochmals korrigieren?
Korrektur der Betriebskostenabrechnung Hierzu nun BGH – Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberäume kommt allein durch die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und den vorbehaltlosen Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter zwischen den Mietvertragsparteien für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande, das einer späteren Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht […]
Kann sich der Vermieter formularvertraglich ein Recht – nach entsprechender Vorankündigung – zum Betreten der Wohnung ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ einräumen lassen.
Betretungsrecht Hintergrund – vorgestellt vom FIT Fries Rechtsanwälte Immobilienteam: In der Rechtsprechung besteht Streit darüber, ob sich der Vermieter das Recht ausbedingen kann, die Mieträume zur allgemeinen Kontrolle in regelmäßigen Abständen zu besichtigen oder ob es hierzu eines konkreten Anlasses bedarf. Hierzu nun BGH – Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13: Dem Vermieter steht […]
Mietrecht: Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden
Hat ein Vermieter von Mietern und Nachbarn Beschwerden erhalten, dass ein Bewohner seines Hauses durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden störe, so muss der „Störer“ die Androhung einer Abmahnung hinnehmen. Er kann nicht verlangen, dass der Vermieter ihm die Namen der ihn Anschuldigenden sowie die Inhalte der Beschwerden nennt. Das gelte insbesondere dann, wenn […]
