Treppenhausreinigung: Ersatzvornahme auch ohne Fristsetzung möglich?

Kommt der Mieter der turnusmäßig geschuldeten Treppenhausreinigung zum betreffenden Monatsanfang nicht nach, ist der Vermieter ohne vorangehende Fristsetzung zur entsprechenden Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters berechtigt   AG Bremen, Urteil vom 15.11.2012 – 9 C 346/12   Quelle: http://www.ibr-online.de/

Nachts kann Duschen verboten werden

  Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verbot in der Hausordnung für ein Mehrfamilienhaus, nach dem nachts nicht geduscht werden darf, wirksam ist oder nicht. Ein Nachbar fühlte sich durch das nächtliche Duschen gestört, da es aufgrund baulicher Umstände ins-bes. beim Auslaufen von Wasser zu einer erheblichen Lärmeinwirkung in seiner […]

Mieter muss Mietwohnung ausreichend lüften und heizen

    LG Hagen, Beschluss vom 19.07.2012 – 1 S 53/12   1. Die geschuldete Beschaffenheit einer Mietwohnung bemisst sich nach dem bei der Errichtung des Gebäudes bestehenden Standard.   2. Der Mieter muss für ausreichendes Lüften und Heizen der Mietwohnung sorgen.

BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen – Focus

    BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen – Focus   www.focus.de › Finanzen › Wirtschafts-News › Wirtschaftsticker Sie geben hierfür öffentlich +1. Rückgängig machen vor 31 Minuten – ROUNDUP: BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen … Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“.

Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubt

  Zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen – Gestaltungsrechte der Mieter haben Grenzen In einem Mehrfamilienhaus sind Mieter nicht berechtigt, im Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig. Die Nutzung von Gemeinschaftsflächen darf andere Mieter vom Gebrauch nicht ausschließen. […]

Gartennutzung – Rechtsfrage: Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?

Gartennutzung   Rechtsfrage:Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen? Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und […]

Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher Kein Schadenersatz wegen 14 Bohrlöchern in Küchenfliesen

Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher Kein Schadenersatz wegen 14 Bohrlöchern in Küchenfliesen Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, so kann der Vermieter die Schließanlage auf Kosten des Mieters austauschen. Eine Kostenpflicht des Mieters scheidet aber aus, wenn es zu keinem Austausch kommt. Zudem hat der Vermieter 14 Dübellöcher in den […]

Die Frage, wer die vorherige Wohnung gekündigt hat, ist … erlaubt

  Die Frage, wer die vorherige Wohnung gekündigt hat, ist … erlaubt Ein Vermieter darf einen Mietinteressenten in der „Mieterselbstauskunft“ danach fragen, ob dieser sein vorherigen Mietverhältnis durch Kündigung des Vermieters verloren habe. Dabei handelt es sich zwar um eine Angabe „aus dem persönlichen Lebensbereich“ des Mieters, doch beantwortet er sie falsch und kommt ihm […]

Kein vertragsgemäßer Gebrauch

    Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung beinhalte keine Befugnis des Mieters, außer-halb seiner Wohnung im Hausflur und auf dem Grundstück umfangreiche Gestaltungsarran-gements zu installieren. Anteilige Nutzung Die anteilige Nutzung der Gartenfläche umfasse nicht das Aufstellen von Blumentöpfen und Dekorationsgegenständen, sondern beziehe sich nur auf die Nutzung zum Aufenthalt führte das Gericht weiter aus. Eine […]

Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!

  von ralf schulze steinen | 18.05.2012   Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl […]

Nebenkostenabrechnung – Zur Belegeinsicht ist ein wenig Fahrerei zumutbar!

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Belege für seine Nebenkostenabrechnung nehmen. Der Vermieter bot an, diese in seinen Geschäftsräumen einzusehen. Diese befanden sich wie die Mietwohnung auch in Berlin – aber 18 Kilometer von der Wohnung entfernt. Bislang konnte der Mieter die Einsichtnahme im näher gelegenen Servicebüro durchführen – dies forderte […]

„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen

    Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen konkret sein. Pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung reichen daher nicht aus, um die Nichtzahlung zu begründen. (AG Frankfurt, 07.11.2008 – 33 C 1783/08-57)   Ein Mieter war mit der Betriebkostenabrechnung nicht einverstanden. Mit der Begründung, die Reinigungskosten seien „völlig überhöht“, zahlte er die Rechnung nicht. Nachdem […]