Wohnung für Flüchtlinge: Zulässig oder nicht?

  von Ralf Schulze Steinen | 09.03.2016     Die Überlassung einer Wohnung für Flüchtlinge stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar.   Dies hat das Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016, Az. 2 C 565/15 WEG, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall stellten die klagenden Wohnungseigentümer ihre Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung, in dem sie diese an das […]

Mietrecht: Igel sind putzig – aber keine Haustiere

Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat entschieden, dass Igel nicht in Mietwohnungen gepflegt und – auch nicht vorübergehend – gehalten werden dürfen, wenn sie Mitmieter stören. Im konkreten Fall pflegte eine Mieterin regelmäßig – und teilweise auch mehrere – Igel. Die Nachbarn beschwerten sich über Wildgeruch. Nachdem die „Igelfreundin“ vom Vermieter abgemahnt wurde und sie ihr Verhalten […]

Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001 – 15 W 444/00 – Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht wird oder auch zur Nachtzeit muss er […]

Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2015 – 411 C 26176/14 – Nachzahlung der Miete ändert nichts an Zulässigkeit der Kündigung Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Streitfall mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren im Mai 2013 […]

Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!

  Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den Mieter überraschend und nicht kalkulierbar. Dies ergibt sich alleine schon aus der erheblichen Lebensdauer […]

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

  Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen   Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete […]

Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 08.10.1992  – 4 C 414/92 – Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig Feuerlöscher nicht Bestandteil der Heizungsanlage oder zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich Die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung sind ohne vertragliche Vereinbarung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten für die Heizungsanlage umlagefähig. Denn ein Feuerlöscher ist nicht […]

Nachzahlungen aus Betriebskosten können von Kaution einbehalten werden

Das AG Neunkirchen hat entschieden, dass ein Vermieter Nachzahlungen aus der letzten Betriebskostenabrechnung mit der Kaution verrechnen darf. AG Neunkirchen | 13 C 799/15

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

  von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017     1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung der […]

BGH: Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden

  BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14 Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt. Mieter, die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen, haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten. Damit regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis Raucher / Nichtraucher völlig neu (BGH V ZR 110/14). Der Bundesgerichtshof erklärte, […]

Kinderlärm ist die Musik der Zukunft!

  von Ralf Schulze Steinen | 31.01.2017   Kinderlärm stört den Mietgebrauch in der Regel nicht bzw. nicht mehr als nur unerheblich. Eine Mietminderung wegen Kinderlärm kommt deshalb grundsätzlich nicht in Betracht.   Dies hat das Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016, 67 S 41/16 entschieden.   Der Fall: Die klagende Mieterin und die beklagte Vermieterin waren durch einen Wohnraummietvertrag verbunden. […]

Flohplage berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung der Wohnung

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.01.1998 – 25 C 180/97 – Flohplage stellt einen Sachmangel im Sinne des § 537 BGB dar Flöhe in der Wohnung, die sich auch durch die wiederholte Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen lassen, berechtigen den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzberechtigt für alle Kosten, die ihm bis dahin […]