Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2015 – 411 C 26176/14 – Nachzahlung der Miete ändert nichts an Zulässigkeit der Kündigung Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Streitfall mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren im Mai 2013 […]

Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!

  Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den Mieter überraschend und nicht kalkulierbar. Dies ergibt sich alleine schon aus der erheblichen Lebensdauer […]

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

  Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen   Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete […]

Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 08.10.1992  – 4 C 414/92 – Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig Feuerlöscher nicht Bestandteil der Heizungsanlage oder zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich Die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung sind ohne vertragliche Vereinbarung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten für die Heizungsanlage umlagefähig. Denn ein Feuerlöscher ist nicht […]

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

  von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017     1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung der […]

BGH: Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden

  BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14 Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt. Mieter, die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen, haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten. Damit regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis Raucher / Nichtraucher völlig neu (BGH V ZR 110/14). Der Bundesgerichtshof erklärte, […]

Kinderlärm ist die Musik der Zukunft!

  von Ralf Schulze Steinen | 31.01.2017   Kinderlärm stört den Mietgebrauch in der Regel nicht bzw. nicht mehr als nur unerheblich. Eine Mietminderung wegen Kinderlärm kommt deshalb grundsätzlich nicht in Betracht.   Dies hat das Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016, 67 S 41/16 entschieden.   Der Fall: Die klagende Mieterin und die beklagte Vermieterin waren durch einen Wohnraummietvertrag verbunden. […]

Flohplage berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung der Wohnung

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.01.1998 – 25 C 180/97 – Flohplage stellt einen Sachmangel im Sinne des § 537 BGB dar Flöhe in der Wohnung, die sich auch durch die wiederholte Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen lassen, berechtigen den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzberechtigt für alle Kosten, die ihm bis dahin […]

Vermietung an Asylbewerber – zulässige Wohnnutzung!

  Die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar. Wie der BGH in seinem Urteil vom 15.01.2010 ausgeführt hat, ist maßgeblich für die Frage, was eine zulässige Wohnnutzung darstellt, § 1 WEG in Verbindung mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung heranzuziehen. Nach § 1 Abs. 2 WEG kann Wohnungseigentum nur an einer […]

Wenn die Hausverwaltung ungültige Mietvertragsklauseln benutzt …

  Verwendet eine Hausverwaltung Mietvertragsklauseln, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam sind (z.B. Schönheitsreparaturklauseln), so macht sich die Hausverwaltung gegenüber dem Vermieter Schadenersatzpflichtig. Dies gilt natürlich nur für den Fall, dass die Hausverwaltung für den Vermieter auch die Gestaltung der Mietverträge übernimmt. In diesem Fall ist die Verwendung von Klauseln, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam sind, […]

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung dulden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 – Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch Vermieter führt zu Erhöhung des Gebrauchswerts und dauerhafter Verbesserung der Wohnverhältnisse   Ein Mieter hat den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof […]