Schlüsselverlust: Wann haftet der Mieter auf Schadensersatz?

von Ralf Schulze Steinen | 07.05.2014   Ein Mieter haftet dem Vermieter bei einem Schlüsselverlust nur dann auf Schadensersatz, namentlich auf Ersatz der für den Austausch einer Schließanlage erforderlichen Kosten, wenn die Schließanlage tatsächlich gewechselt wird. Die bloße Befürchtung, der verlorene Schlüssel könne missbraucht werden, reicht für eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz nicht aus. […]

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 % Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und […]

Schimmel: Mieter muss 3-4 mal am Tag lüften!

  von Ralf Schulze Steinen | 04.12.2015     1. Dem Mieter ist zur Vermeidung von Schimmel in der Wohnung ein 3 – 4 maliges Stoßlüften am Tag zuzumuten. Verletzt er diese Pflicht, so kommt eine Mietminderung seinerseits wegen des Schimmels nicht in Betracht. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung zwar bauphysikalische Schwachstellen aufweist, die aber nicht als […]

Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters: Mieter muss dulden!

  von Ralf Schulze Steinen | 24.06.2015   Der Mieter hat die Erfüllung der durch die Landesbauordnungen angeordneten Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters durch letzteren auch dann zu dulden, wenn er seine Wohnung bereits selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 entschieden. Der Fall: In den […]

Übersendung von Belegkopien: Wann besteht ein Anspruch?

  von Ralf Schulze Steinen | 12.11.2014   1. Die Übersendung von Belegkopien kann der Mieter in der Regel nicht vom Vermieter beanspruchen. 2. Nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn eine Einsicht der (Original-) Belege beim Vermieter dem Mieter nicht zumutbar ist, besteht ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien, die der Mieter zu zahlen hat.   Dies hat das Landgericht […]

BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen eines Miet­erhöhungsverlangens selbst Angaben zur Wohnfläche machen

  Angabe einer Wohnfläche aufgrund laienhafter Vermessung genügt Hält ein Mieter im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer laienhaften Vermessung anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Dachgeschosswohnung im […]

Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.01.2006 – 1 U 6/05 – Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter der […]

Flohplage berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung der Wohnung

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.01.1998 – Flöhe in der Wohnung, die sich auch durch die wiederholte Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen lassen, berechtigen den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzberechtigt für alle Kosten, die ihm bis dahin entstanden sind. Dazu zählen bis dahin gegebenenfalls entstandene Renovierungskosten […]

Bei Möglichkeit zur Belegeinsicht der Betriebs­kosten­abrechnung besteht kein Anspruch auf Übersendung von Kopien

Amtsgericht Schwerin, Urteil vom 29.10.2014 – 16 C 283/12 – Wiederholte Schätzung des Heizverbrauchs bei Unmöglichkeit der Ablesung unzulässig Besteht für die Mieter einer Wohnung die Möglichkeit, die Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung einzusehen, so haben die Mieter keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien. Zudem darf ein Vermieter den Heizverbrauch nicht wiederholt schätzen, auch wenn eine Ablesung […]

Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.01.2006 – 1 U 6/05 – Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt […]