Besichtigungsrecht des Vermieters bei Wohnungsverkauf

    Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die Wohnung mit Kaufinteressenten zu besichtigen. Nur wenn erhebliche Bedenken gegen den Bevollmächtigten vorliegen, kann ggf. der Zutritt verweigert werden. Solche Bedenken müssen aber genau dargelegt werden. […]   Weiterlesen: http://www.anwaltonline.com/go.asp?x=2318  

Keine Minderung oder Kündigung wegen Kinderlärm!

  Kinderlärm ist grundsätzlich sozialadäquat und hinzunehmen. Entsprechender Lärm, der bis 22 Uhr von Nachbarn vernommen werden kann, berechtigt die Nachbarn nicht zur Mietminderung. Bei Kleinkindern muss in besonderem Maß deren unzureichende Fähigkeit, […]   Weiterlesen: http://www.anwaltonline.com/go.asp?x=2314  

Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2017 – 4 U 57/16 – Winterdienst erstreckt sich auf von Fußgängern bevorzugten Bereich In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die von Fußgängern bevorzugt genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Mehr zu den Themen Streu- und […]

Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018 – 1 S 317/17 – Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 % Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps […]

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch umfasst Miet­differenz­schaden für Dauer von 3 ½ Jahren

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019 – 4 C 156/19 – Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung Der Schadens­ersatz­anspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Miet­differenz­schaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die […]

Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019 – 65 S 77/19 – Mieterin muss Vorsorge zur Gewährleistung der Mietzahlungen treffen Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen, dass trotz der Erkrankung die Mietzahlungen gewährleistet sind. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall kam […]

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014 – 56 C 98/13 – Duldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]