Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Amtsgericht Moers, Urteil vom 17.04.2019 – 561 C 220/17 – Tröpfchenweises Austreten von Wasser aus Wasserhahn Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen […]

Untermieterlaubnis kann nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht werden

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.02.2019 – 64 S 104/18 – Selbst stärkere Belegung der Wohnung rechtfertigt keinen Zuschlag Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gilt selbst dann, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In […]

Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung können nicht auf Mieter umgelegt werden

Amtsgericht Münster, Urteil vom 15.03.2019 – 48 C 361/18 – Verstoß gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot Die Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Wird etwa eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen Regeln vorgeschriebenen, alle 12 Jahre geprüft, liegt ein Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot des § 556 Abs. 3 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. […]

Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Moderni­sierungs­miet­erhöhung

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14.02.2019 – 334 S 5/19 – Keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. In dem zugrunde […]

Geld für’s Bellen?

    Gericht sah keinen Grund zur Mietminderung Dass ein in der Nachbarwohnung ständig bellender Hund einem Mieter die Nerven rauben kann, muss nicht weiter erläutert werden. Doch diese Geräusche müssen schon erhebliche Ausmaße annehmen, ehe man deswegen die Miete mindern darf. So zumindest entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS […]

Übergabe des Schlüssels an Hauswart keine Rückgabe

  Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Aushändigung des Wohnungsschlüssels an den Hauswart keine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung an den Vermieter darstellt, wenn der Hauswart nicht von der Hausverwaltung oder dem Vermieter für die Empfangnahme der Schlüssel bestimmt worden ist.   Autor: RA Markus Achenbach Datum: 04.05.2003