BGH läßt keine Mietminderung bei Wärmebrücken zu
Urteile vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 BGH läßt keine Mietminderung bei Wärmebrücken zu Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. […]
Der BGH zum Widerrufsrecht nach Zustimmung zu Mieterhöhung
17. Oktober 2018 Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht. Die […]
BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen
Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16 Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann […]
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
08. März 2018 Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei […]
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
08. März 2018 Der Bundesgerichtshof hat sich am 28. Februar 2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. Sachverhalt und Prozessverlauf Der Beklagte war für mehr als sieben Jahre […]
Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
08. März 2018 Der Bundesgerichtshof hat sich am 7. Februar 2018 in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beklagten waren Mieter einer 94 […]
BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
08. März 2018 Der Bundesgerichtshof hat sich am 31. Januar 2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den […]
Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag Neuer Hauptmieter kann von Untermieter nicht Räumung verlangen
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2018 – 37 O 123/18 – Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in Berlin zu einem Wechsel der Mieter. […]
Grenzen für Balkon-Gärtner: Welche Pflanzen nicht erlaubt sind
BALKONBEPFLANZUNG [30.04.2019] Die Bepflanzung des Balkons gehört grundsätzlich zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietwohnung. Welche Pflanzen Mieterin die Kästen setzen, bleibt ihnen weitgehend selbst überlassen. Allerdings gibt es bei der … > Lesen Sie mehr
Mieter müssen nächtlichen lauten Sex der Nachbarn nicht dulden
Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 16.12.1994 – 18 (11) C 766-94 – In der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens besteht Anspruch auf ungestörte nächtliche Ruhe Mieter haben Anspruch darauf, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht in ihrer nächtlichen Ruhe gestört zu werden. Das bedeutet, dass Nachbarn lautes Gestöhne und Geschrei bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs sowie überlautes Gerede und […]
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. […]
Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2019 – 67 S 100/19 – Unklare Regelungen zu Befugnis des Mieters gehen zu Lasten des Vermieters Wird mittels eines Formularmietvertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht […]