Immer noch nicht bekannt: Verwalter darf Saldenliste an sämtliche Eigentümer herausgeben – kein Datenschutz!
Der Verwalter darf – ohne dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorläge (a.A. noch AG Brake ZMR 2020, 332) – eine Saldenliste an sämtliche Eigentümer versenden, in welcher zahlungssäumige Eigentümer namentlich benannt und die Hausgeldrückstände aufgelistet werden. Die namentliche Nennung der Hausgeldschuldner durch den Verwalter darf in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, und zwar in der […]
Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2021 – 2-13 S 47/20 – Keine Unwirksamkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 hatte das Amtsgericht […]
Innerhalb der Eigentümergemeinschaft existiert kein Datenschutz; diesen gibt es nur gegenüber Dritten
Es hat z. B. jeder Eigentümer das Recht Rückstände zu erfahren und in die Aufzeichnungen und Belege der Abrechnung Einsicht zu nehmen (OLG Frankfurt/Main NJW 1972, 1376). Das Recht auf Einsichtnahme in die Belege ist nach Maßgabe des Grundsatzes von Treu und Glauben und unter Beachtung des Schikaneverbotes (§§ 242, 226 BGB) auszuüben (BayObLGZ 1972, […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Die Erhaltungsrücklage muss nicht auf einem sep. Bankkonto angelegt werden
Was viele Beiräte nicht glauben / einsehen wollten: Endlich besteht Klarheit darüber, das die Erhaltungsrücklage nicht auf einem sep. Bankkonto angelegt werden muss. Die Instandhaltungsrücklage kann auch auf dem laufenden Verwaltungskonto der WEG gesammelt werden, da das Wohnungseigentumsgesetz eine anderslautende Verpflichtung nicht nennt. (KG 24 W 5174/86 NJW-RR 1987, 1160 ff.) Der BGH hat abschließend […]
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers , eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen Wohnungseigentümern der Anlage in […]
WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit!
Start Wohnungseigentumsrecht WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit! Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Ein WEG-Beschluss über eine bauliche Veränderung o. Ä., ist nichtig, wenn die bauliche Veränderung nicht hinreichend beschrieben wird und der Beschluss eine durchführbare Regelung nicht erkennen lässt. Dies hat das Landgericht […]
Bei einer Hebeanlage, die nur das Sondereigentum versorgt, handelt es sich um Sondereigentum.
Bei einer Hebeanlage, die nur das Sondereigentum versorgt und Sie auch nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient. handelt es sich um Sondereigentum (Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 2 W 108/06). Auch wenn die Hebeanlage damit mittelbar dem Schutz des Gebäudes vor einer Überschwemmung mit Abwasser dient, genügt nicht, um sie zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen […]
Einbau einer Außenklimaanlage auf Sondernutzungsfläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer – Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen
Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sondernutzungsfläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß zu verschließen. Dem Verfahren lag folgender […]
Terminierung Eigentümerversammlung: Vorlauf bei Schulferien
Bei der Terminierung von Eigentümerversammlungen müssen die Schulferien berücksichtigt werden. Es darf generell eine Versammlung anberaumt werden, allerdings ist ein Vorlauf von mehr als zwei Wochen nötig, entschied das Landgericht Karlsruhe (Urteil v. 25.10.2013, Az. 11 S 16/13). Einer der Eigentümer befand sich im Urlaub und klagte erfolgreich auf Annullierung der gefassten Beschlüsse. Hinweis: Seit […]
Erstattung Kosten für den Austausch von Thermostatventilen
Wechselt ein Wohnungseigentümer defekte Thermostatventile aus, kann er Erstattung der verauslagten Kosten hierfür verlangen, da es sich hierbei um Gemeinschaftseigentum handelt. Gericht: OLG Stuttgart Urteil vom: 13.11.2007 Aktenzeichen: 8 W 404/07 Quelle: ZWE 2008, 57
Verwalter darf auf Sachkunde eingeschalteter Unternehmen vertrauen
Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung gartengestalterischer Maßnahmen, dann handelt der Verwalter nicht schuldhaft, wenn er Art und Umfang der Arbeiten einem Fachunternehmen überläßt und dieses mehrere Bäume fällt. Im vorliegenden Fall hatten einige Eigentümer den Verwalter auf Schadensersatz bzw. Ersatzpflanzung in Anspruch nehmen wollen. Dieser durfte sich jedoch auf die Sachkunde des Fachbetriebs verlassen. BayObLG, […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Stellplatznutzung von abgemeldeten oder fahruntüchtigen Kraftfahrzeugen dauerhaft nicht statthaft
Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern. Der Stellplatz diene nach seiner Zweckbestimmung nämlich nur dem vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges, so das Landgericht Hamburg. Die Richter räumten zwar ein, dass die Stellplätze auch für Motorräder oder Oldtimer, die nicht das ganze Jahr über, sondern nur […]
