Terminierung Eigentümerversammlung: Vorlauf bei Schulferien
Bei der Terminierung von Eigentümerversammlungen müssen die Schulferien berücksichtigt werden. Es darf generell eine Versammlung anberaumt werden, allerdings ist ein Vorlauf von mehr als zwei Wochen nötig, entschied das Landgericht Karlsruhe (Urteil v. 25.10.2013, Az. 11 S 16/13). Einer der Eigentümer befand sich im Urlaub und klagte erfolgreich auf Annullierung der gefassten Beschlüsse. Hinweis: Seit […]
Erstattung Kosten für den Austausch von Thermostatventilen
Wechselt ein Wohnungseigentümer defekte Thermostatventile aus, kann er Erstattung der verauslagten Kosten hierfür verlangen, da es sich hierbei um Gemeinschaftseigentum handelt. Gericht: OLG Stuttgart Urteil vom: 13.11.2007 Aktenzeichen: 8 W 404/07 Quelle: ZWE 2008, 57
Verwalter darf auf Sachkunde eingeschalteter Unternehmen vertrauen
Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung gartengestalterischer Maßnahmen, dann handelt der Verwalter nicht schuldhaft, wenn er Art und Umfang der Arbeiten einem Fachunternehmen überläßt und dieses mehrere Bäume fällt. Im vorliegenden Fall hatten einige Eigentümer den Verwalter auf Schadensersatz bzw. Ersatzpflanzung in Anspruch nehmen wollen. Dieser durfte sich jedoch auf die Sachkunde des Fachbetriebs verlassen. BayObLG, […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Stellplatznutzung von abgemeldeten oder fahruntüchtigen Kraftfahrzeugen dauerhaft nicht statthaft
Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern. Der Stellplatz diene nach seiner Zweckbestimmung nämlich nur dem vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges, so das Landgericht Hamburg. Die Richter räumten zwar ein, dass die Stellplätze auch für Motorräder oder Oldtimer, die nicht das ganze Jahr über, sondern nur […]
Nochmals: Vorformulierte Beschlüsse in der Einladung zur Eigentümerversammlung sind nicht bindend
Zur besseren Information der Eigentümer werden im Vorfeld zur Eigentümerversammlung mit der Einladung bisweilen schon Beschlussanträge im Wortlaut bekanntgegeben. Diese sind allerdings nicht bindend. Es ist ohne weiteres zulässig, in der Versammlung von dem Beschlusstext abzuweichen, solange man nur innerhalb des angekündigten TOP bleibt. LG Düsseldorf, Urteil vom: 14.03.2013, Aktenzeichen: 19 S 88/12, NZM 2013, 795
BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 – Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen in einheitlichem Schreiben unerheblich Liegen trennbare Modernisierungsmaßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Modernisierungsmaßnahmen durch ein einheitliches Schreiben angekündigt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 wurde den Mietern einer […]
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen […]
Beschluss über generelles Verbot zur Haltung von Katzen u. Hunden möglich?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011, Az: 20 W 500/08).
Es liegt in der Organisationgewalt des Verwalters, wie er die Abstimmung durchführt.
Selbst wenn in der Einladung ein bestimmtes Vorgehen (hier: Abfrage erst der Nein- Stimmen und dann der Enthaltungen) angekündigt ist, bindet dies den Verwalter bei der Auszählung nach der Subtraktionsmethode (vgl. zu deren Zulässigkeit BGH, ZMR 2002, 936) nicht. Subtraktionsmethode LG München I, Urteil vom 21.01.2016, 36 S 2041/15, ZMR 2016, 569 Quelle: Dr. […]
Auch bereits getätigte Instandsetzungsmaßnahmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden.
Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261 Quelle: Dr. Riecke
Nochmals: Ein Eigentümerbeschluss, wonach Kosten „nach Personenzahl und Zeit“ abgerechnet werden sollen, ist nicht bestimmt genug.
Aus einem Eigentümerbeschluss über die Änderung der Kostenverteilung muss sich ergeben, ab wann der Kostenverteilungsschlüssel geändert werden soll. Bestimmtheitsgrundsatz, Kostenverteilung AG Dortmund, Urteil vom 10.12.2015, 514 C 108/14, ZMR 2016, 233 Quelle Dr, Riecke
Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.
Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann gegeben, aber hinnehmbar. Estrich ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum AG Würzburg, Urteil vom 20.01.2015, 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 Anmerkung: […]
