Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters
Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände. Quelle: www.brennecke-partner.de
Verwaltungsunterlagen
Sämtliche Unterlagen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung dienen, gehören zu den Verwaltungsunterlagen. Sie sind Eigentum der Eigentümergemeinschaft und nicht des Verwalters. Beim Verwalterwechsel hat der Verwalter sie umge-hend herauszugeben. Schadensersatz wegen fehlender Herausgabe der Verwaltungsunterlagen durch den Ex-Verwalter Die Eigentümergemeinschaft hat eine Schadensersatzforderung gegen den zum 31. Januar eines Jahres ausgeschiedenen Verwalters in Höhe […]
Darf ein Wohnungseigentümer seinen Kamin an einen vorhandenen Schornsteinzug anschließen?
Darum geht es: Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der in allen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung möchte hier einen Kaminofen anschließen. Auf Grund der baulichen Situation könnte anschließend nur noch ein weiterer Kaminofen dieser Art installiert werden. Grund: Sonst würde […]
Soll-Beträge gehören nicht in die Instandhaltungsrücklage
Ein Verwalter hatte in eine Jahresabrechnung in einem Abschnitt “1. Ausgaben/Einnahmen” unter sonstigen Kosten eine Position “Zuführung Rücklage Haus” mit einem Gesamtbetrag von 13.440 € und einen dem Verteilungsschlüssel entsprechenden Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers daran und in einem Abschnitt “6. Entwicklung der Rücklagen” eine Position “Zugang zur Rücklage Haus” mit dem erwähnten Gesamtbetrag von 13.440 […]
Eigentumswohnung: Ein Wohnungseigentümer haftet nicht für die gesamten Schulden der Anlage
Der Bundesgerichtshof hat die rückständige Gesamtforderung eines Wasserwerkes gegen drei Wohnungseigentümer der Anlage abgelehnt. Sie wurden als „Gesamtschuldner“ in Höhe von 3.600 Euro in Anspruch genommen. Die Angebote des Versorgungsunternehmens richteten sich nicht an die einzelnen Eigentümer der Wohnungen, sondern an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese Gemeinschaft ist als solche „rechtsfähig“ und hafte für Forderungen. […]
Keine Haftung des Verwalters für nicht geeichte Wasserzähler
AG Düsseldorf: „Ein WEG-Verwalter handelt nicht ordnungswidrig, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, Wasserzähler ungeeicht zu lassen, obgleich die Eichfristen abgelaufen sind, wenn er die Wohnungseigentümer auf die Erforderlichkeit der Eichung hingewiesen hat. Zudem sind die Bestimmungen des EichG auf den WEG-Verwalter nicht anwendbar, da nicht der Verwalter, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft die nicht geeichten Wasserzähler verwendet.“ AG […]
Verwalter, Sondervergütung
Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des BayObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen (BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: 2Z BR […]
Eigentumswohnung: Mieter dürfen nur teilnehmen, wenn der Vermieter das will
Die Versammlungen von Wohnungseigentümern sind nicht öffentlich. Das bedeutet, dass Mieter solcher Wohnungen grundsätzlich nicht an diesen Versammlungen teilnehmen dürfen – es sei denn, ihr Vermieter habe sie dazu bevollmächtigt. Wird in einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss gefasst, Mietern generell die Teilnahme zu erlauben, so wird er vom Gericht – auf Antrag eines Eigentümers – für […]
Sonderumlage bei ausreichender Reparaturrücklage
Ob eine größere Investition aus der dafür ausreichenden Instandhaltungsrücklage finanziert wird oder von den Wohnungseigentümern eine Sonderumlage beschlossen wird, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer. In der Regel ist zunächst festzustellen, mit welchen anderen Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahmen bei einer betragsmäßig ausreichenden Instandhaltungsrückstellung in nächster Zeit zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall wurde der Anschluss an die gemeindliche […]
Keine Pflichtverletzung des Verwalters bei Vermietung an Sozialhilfeempfänger
Der Verwalter verletzt nicht dadurch die Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen des Auftraggebers, dass er an einen Sozialhilfeempfänger vermietet. Hintergrund Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung, die Antragsgegnerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Ferner ist die Verwalterin u. a. mit dem Abschluss von Mietverträgen betraut. 1996 schloss die Verwalterin einen Mietvertrag mit P. ab. Dieser räumte […]
BGH: Der Verwaltungsbeirat muss aus 3 Mitgliedern bestehen
Der BGH hat entschieden, dass ein Verwaltungsbeirat nicht aus weniger als drei Vertretern zusammengesetzt sein darf. Sachverhalt: Eine Eigentümerversammlung hatte einen neuen Verwaltungsbeirat gewählt. Bis dahin bestand der gewählte Beirat aus drei Mitgliedern. Für die Wahl des neuen Beirates standen jedoch nur zwei Kandidaten zur Verfügung, weil auch kein weiterer Eigentümer sich bereit erklärt hatte, […]
Eigentümerversammlung: Mieter mussten draußen bleiben
Amtsgericht: Teilnahme an Eigentümerversammlung nicht möglich Der Gesetzgeber legt einen strengen Maßstab an die Einberufung und den Ablauf von Eigentümerversammlungen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn häufig werden bei solchen Treffen Beschlüsse gefasst, die weit reichende finanzielle Konsequenzen haben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, zum Beispiel dem Verwalter, darf daher kein Dritter an Eigentümerversammlungen teilnehmen. Nach […]