Keine doppelte Beschlussfassung über Zahlungsrückstände
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine bereits zuvor beschlossene Hausgeldforderung nicht nochmals beschließen. Dafür fehlt ihr die Beschlusskompetenz. Der Beschluss ist nichtig. Im Jahre 2008 wurden Einzelabrechnungen für das Jahr 2007 beschlossen. Dabei wurden bei einzelnen Wohnungseigentümern in den Abrechnungen auch die bereits im Jahr zuvor beschlossenen, aber noch nicht bezahlten Hausgeldrückstände aus dem Jahr 2006 aufgeführt.
Wann ist Verschmelzung von Verwalterfirmen wirksam?
AG Koblenz, Urteil vom 12.11.2010 – 133 C 98/10 WEG Ohne Eintragung im Handelsregister ist die Verschmelzung einer bestellten Verwalterfirma mit einer anderen Verwalterfirma nicht wirksam. Quelle/Volltext: http://www.ibr-online.de
Klagezustellung an den Verwalter
Rechtsfrage: Wann ist der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen? Hierzu BGH – Urteil vom 09.03.2012 – Az. V ZR 170/11: Nach der Vorschrift des § 45 Abs. 1 WEG, die auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen der WE untereinander Anwendung findet, ist der Verwalter Zustellungsvertreter der WE, wenn diese Beklagte sind; eine […]
Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!
Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen! AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 04.09.2012 – 716b C 53/12 Die WEG als Eigentümerin eines Grundstücks trifft die Pflicht, Geh- und Fahrradwege in der erforderlichen Breite vom Schnee und Eis zu reinigen. Diese Pflicht kann die WEG wirksam auf Dritte übertragen. Dabei trifft die […]
Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung des Gerichts
LG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2012 – 11 T 419/12 Ist eine Eigentümergemeinschaft dermaßen zerstritten, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie einen Verwalter per Mehrheitsbeschluss nicht bestellen wird, kann das Gericht auch ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung eine Notverwaltung durch einstweilige Verfügung einsetzen Quelle: http://www.anwaltonline.com/
Abberufung eines Verwalters
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Verwalter durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer abberufen werden kann, wenn er Aufträge in erheblichem Umfang im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilt, ohne dass ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gefasst worden wäre. Dies gilt natürlich nicht für solche Verträge, zu deren Eingehung der Verwalter durch die Gemeinschaftsordnung oder den […]
Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten
Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten Mit der WEG-Novelle ist auch die Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten in Beschlussanfechtungsverfahren erweitert worden. Ob dies in vielen Fällen geboten ist, kann man bezweifeln. Wir geben hier eine aktuelle Übersicht über ergangene Entscheidungen.Nach altem Recht konnte das Gericht den Hausverwalter nur dann zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilen, wenn der […]
WEG: Der Verwalter muss einen Eigentümerwechsel nicht erforschen.
Wohnungseigentümer müssen dem Verwalter einen Eigentümerwechsel mitteilen. Wenn der Verwalter in Unkenntnis eines Wechsels den alten Eigentümer zur Versammlung lädt, liegt kein Anfechtungsgrund vor. Eigentümerwechsel mitteilen bedeutet in diesem Fall, nicht bloß zu schreiben, oder eine Kopie des Kaufvertrages einzureichen, sondern die rechtlich relevante Grundbuchänderung zuzusenden, also die Mitteilung über die Eigentumsumschreibung, oder […]
Niederschrift über über einen einen nicht nicht gefassten Beschluss
Unter § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG fällt auch der Antrag, festzustellen, dass ein Eigentümerbeschluss mit einem bestimmten (in der Versammlungsniederschrift protokollierten) Inhalt nicht zu Stande gekommen ist. OLG München, Beschluss vom 26.6.2006 – 34 Wx 3/0 http://www.oliverelzer.de e/
Schlampiger Verwalter Trotzdem scheiterte seine Ablösung aus dem Amt
Eigentümergemeinschaften bezahlen dem Verwalter Geld dafür, dass er ihre Angelegenheiten zuverlässig und fristgerecht erledigt. Erfüllt ein Beauftragter diese Voraussetzungen nicht, dann kann sich die Gemeinschaft von ihm trennen – schlimmstenfalls auch ohne Einhaltung von Fristen. Doch nicht jeder Fehler reicht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aus, gleich zum Äußersten zu […]
Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten […]
Fenster selbst eingebaut
Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €)t obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später,wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamtenAnlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigenAufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denndie Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: Hanseatisches OLG Hamburg) 2 […]
