Mietvertragsklausel zur Umstellung auf Contracting

Die Umstellung auf eine Wärmeversorgung durch Contractoren scheitert aber häufig an praxisfernen Vorgaben der Rechtsprechung. Der BGH hat in den zurückliegenden eineinhalb Jahren vier Urteile zum Thema „Umlagefähigkeit von Contractingkosten auf den Mieter“ verkündet, zuletzt am 15. März 2006 (VIII ZR 153/05). Alle Entscheidungen gelangen zu dem Ergebnis, dass die dem Vermieter nach einer Umstellung auf Contracting im laufenden Mietverhältnis vom Contractor in Rechnung gestellten Heizkosten nur dann auf die Mieter umgelegt werden können, wenn jeder einzelne Mieter dieser Umlegung ausdrücklich zustimmt oder im Mietvertrag bereits von Anfang an ein Recht des Vermieters vorgesehen ist, auf Contracting umzustellen. Für die Wohnungswirtschaft ist es ein nicht zu bewältigender Aufwand, vor der Umstellung auf Contracting von jedem einzelnen Mieter die ausdrückliche Zustimmung einzuholen. Die Rechtsprechung des BGH behindert deshalb die Umsetzung von Contractingvorhaben erheblich.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen aufgezeigt, dass eine Lösungsmöglichkeit darin besteht, von Anfang an im Mietvertrag ein Recht des Vermieters vorzusehen, die Wärmelieferungskosten auf die Mieter nach einer Umstellung auf Contracting im laufenden Mietverhältnis umzulegen. Der Verband für Wärmelieferung e. V. empfiehlt deshalb die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Standardmietverträge.