Rechtsfrage: Wer ist für die Abwicklung von Versicherungsschäden im Sondereigentum verantwortlich?

Frage an die Redaktion:

In einer von uns verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaft hat sich ein Rohrbruch in der Abwasserleitung ereignet. Eine von den Folgeschäden betroffene Miteigentümerin ist der Auffassung, dass wir als WEG-Verwalter die ihr im Sondereigentum entstandenen Schäden beseitigen lassen und mit der Gebäudeversicherung abwickeln müssen, da das betroffene Abwasserrohr zum Gemeinschaftseigentum zählt. Wir sind anderer Auffassung, da wir bezüglich Fliesenerneuerung, defekter Möbel etc. im Sondereigentum nicht zuständig sind, zumal diese Fliesen aller Voraussicht nach nicht mehr zu beschaffen sein werden.

Zur Klarstellung: Die Wohngebäudeversicherung wird den Schaden übernehmen, wahrscheinlich jedoch Abzüge machen hinsichtlich der Fliesenschäden im Sondereigentum – es geht allein um die Abwicklung. Wir sind der Auffassung, dass wir Rechnungen, die das Beseitigen der Folgeschäden im Sondereigentum dieser Miteigentümerin nicht über das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft abwickeln dürfen.

Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich für die im Sondereigentum entstandenen Folgeschäden verantwortlich und muss der Verwalter die Schadensabwicklung mit der Gebäudeversicherung übernehmen und über das Gemeinschaftskonto abwickeln?

Mit freundlichen Grüßen

gez. D.

Antwort von RA Fritsch:

Als beratendes Mitglied des BVI nehme ich zu Ihrer Anfrage Stellung wie folgt:

Die Verwaltung nach WEG beschränkt sich auf das Gemeinschaftseigentum, somit beschränkt sich die Pflicht und die Befugnis der Verwaltung bei der Abwicklung von Wasserschäden, insbesondere solche, die im Rahmen der Gebäudeversicherung mitversichert sind, auf die Schäden, die am Gemeinschaftseigentum eingetreten sind, welche angabegemäß ordnungsgemäß über die Verwaltung im Verhältnis zur Versicherung reguliert werden.

Die Verwaltung ist demgemäß weder verpflichtet noch berechtigt, Regulierungstätigkeiten für Schäden am Sondereigentum vorzunehmen oder gar die zur Schadensbeseitigung am Sondereigentum erforderlichen Kosten, auch wenn es sich um solche handelt, die über die Versicherung abgerechnet werden sollen, aus gemeinschaftlichen Mitteln zu bevorschussen.

Da das Sondereigentum jedoch nicht separat versicherbar und somit die Versicherung Sache der Gemeinschaft im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gem. § 21 Abs. 5 Ziff. 3 WEG i.V.m. § 10 Abs. 6 S. 3 1. Alt. WEG ist, ist Versicherungsnehmerin im Verhältnis zur Versicherung die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband.

Der einzelne Wohnungseigentümer ist lediglich Mitversicherter eines Versicherungsvertrags „für fremde Rechnung“, soweit das Sondereigentum versichert ist und kann einen ihm zustehenden materiell-rechtlichen Versicherungsanspruch nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen.

Die Verwaltung nach WEG schuldet somit gegenüber dem Sondereigentümer Mithilfe bei der zügigen Meldung des Schadensfalls und die sonstige Unterstützung des Sondereigentümers durch Information sowie Bereitstellung erforderlicher Unterlagen zur Durchführung der Schadensabwicklung (Benennung der Versicherung, Aushändigung einer Kopie der Versicherungspolice, Benennung von Ansprechpartnern sowie Aushändigung einer Vollmacht, die den einzelnen Sondereigentümer namens der Gemeinschaft bevollmächtigt, den am Sondereigentum eingetretenen Schaden im Verhältnis zur Versicherung selbst abzuwickeln sowie Versichecherungsleistungen zu fordern und im eigenen Namen zur Zahlung anzufordern).

(vgl.: BayObLG, Beschl. v. 3.4.1996 – 2 Z BR 5/96, NJW-RR 1996, 1298; KG, Beschl. v.  9.10.1991 – 24 W 1484/91, NJW-RR 1992, 150).

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Fritsch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht

 
Web: www.krall-kalkum.de