Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13. März 2025 klargestellt, dass bei Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden muss. Fehlt eine solche finanzielle Begrenzung, widerspricht der Beschluss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist unwirksam. Im entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer einer Anlage in Ebenhausen […]

Zulässigkeit des Aufstellens einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (Urteil vom 10.04.2025, 980b C 16/24 WEG) entschied, dass das zeitlich befristete Aufstellen einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum keine bauliche Veränderung, sondern eine Gebrauchsregelung darstellt. Kernaussagen: Eine bauliche Veränderung liegt nur vor, wenn dauerhaft in die Substanz des Gemeinschaftseigentums eingegriffen wird. Wird hingegen die bauliche Substanz nicht verändert und das Vorhaben ist […]

Merkblatt für Wohnungseigentümer: Wohnungseingangstüren im WEG-Recht (Stand 2025)

Viele Wohnungseigentümer gehen davon aus, dass die Wohnungseingangstür ihrer eigenen Wohnung zu ihrem Sondereigentum gehört – schließlich befindet sie sich direkt an ihrer Wohnung, wird täglich von ihnen genutzt und manchmal steht in der Teilungserklärung sogar ausdrücklich, dass sie dem Sondereigentum zugeordnet sei. Doch diese Annahme ist in aller Regel nicht zutreffend. Nach der aktuellen […]

Gemeinschaft kann Berater stillschweigend zur Versammlung zulassen

Dass die Anwesenheit einer Person, die nicht Eigentümer ist, in einer Eigentümerversammlung per Beschluss und auch stillschweigend gestattet werden kann, entschied das LG Karlsruhe im Mai 2010. Eine Versammlung von Wohnungseigentümern ist grundsätzlich nicht öffentlich. Im Einzelfall darf aber eine Person, die nicht Eigentümer ist, zur Beratung hinzugezogen werden. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer kann die […]

Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Jahresabrechnung und die darauffolgende Entlastung des Verwaltungsbeirats aufgrund dieses Vorfalls für rechtswidrig: Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten. An der Jahresabrechnung bemängelte er, dass unter der Position der sonstigen Kosten eine Buchung auf der Ausgabenseite als eine Zuführung in die Rücklage Haus […]

Folgeschäden im Sondereigentum durch Gemeinschaftseigentum (Merkblatt)

In Wohnungseigentumsanlagen kommt es häufig vor, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum (z.B. ein undichtes Dach, defekte Abdichtungen oder Risse in Außenwänden) einen Schaden am Sondereigentum (z.B. ein Wasserschaden in einer Wohnung) verursacht. Dieses Merkblatt erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch besteht, wer haftet und welche rechtlichen Grundlagen sowie Gerichtsentscheidungen dabei zu beachten sind. Die häufigsten […]

BGH-Urteil: Klimasplitgeräte dürfen per Mehrheitsbeschluss genehmigt werden

BGH-Urteil 2025: Klimasplitgeräte dürfen per Mehrheitsbeschluss genehmigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. V ZR 128/24) ein wichtiges Signal für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) gesetzt: Die Installation von Klimasplitgeräten kann per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden, sofern keine unzumutbare Beeinträchtigung für andere Eigentümer vorliegt. Was ist erlaubt? Klimageräte und das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) Laut […]

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am 08.04.2025 entschieden, dass der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auch den digitalen Schriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat umfasst. Im zugrunde liegenden Fall begehrten Wohnungseigentümer in Berlin im März 2025 zur Vorbereitung einer bevorstehenden Eigentümerversammlung Einsicht in den E-Mail-Verkehr zwischen der Verwaltung und dem […]

Endlich entschieden BGH: Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer für ungenehmigte bauliche Veränderungen haftet, die sein Mieter am Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat – unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Gestattung der Maßnahme bestanden hätte (§ 1004 Abs. 1 BGB). Sachverhalt:Ein Mieter hatte in einer vermieteten Gewerbeeinheit einer Wohnungseigentumsanlage Umbauten zur Nutzung als Shisha-Bar vorgenommen (z. B. Einbau einer […]

Nochmals: Vergleichsangebote sind Pflicht – auch bei schwieriger Marktlage

Das Urteil des AG Hamburg-St. Georg vom 04.04.2025 (Az. 980b C 26/24 WEG) befasst sich mit der Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen – ein Klassiker im WEG-Recht, der durch dieses Urteil deutlich geschärft wird. 🔧 1. Vergleichsangebote sind Pflicht – auch bei schwieriger Marktlage Das Gericht stellt klar: Bei größeren Maßnahmen, wie […]

Urteil zur Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts

Das Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.04.2025 (Az. 22 C 5003/25 EVWEG) bietet eine wichtige Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts und zur Einsichtsberechtigung der Eigentümer. Hier eine rechtliche Einordnung und Kommentierung: 🧾 1. Weit gefasster Begriff der Verwaltungsunterlagen Das Gericht legt den Begriff der Verwaltungsunterlagen bewusst weit aus: Entscheidend ist allein, […]

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.03.2025 – 2 AZR 115/24 – Klärung der Vertretungsmacht von WEG-Verwaltern im Arbeitsrecht. 

„Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.“ Hintergrund: Nach der WEG-Reform 2020 ist in § 9b Abs. 1 WEG geregelt, dass der Verwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gerichtlich […]