Wasserzähler: Der Einbau von Wohnungswasserzählern berechtigt den Vermieter zu einer Mieterhöhung.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Vorhandensein von Wasseruhren nur in Neubauwohnungen. In älteren Gebäuden musste in Hamburg die Nachrüstung bis zum 1.9.2004 erfolgen. Der Einbau von Wohnungswasserzählern berechtigt den Vermieter zu einer Mieterhöhung. – Ist die neue Wasseruhr im Bad so ungünstig angebracht, dass durch vorstehende Teile Verletzungsgefahr besteht und dass großgewachsene Menschen sich schräg aufs […]

Ungeszieferbekämpfung – Tipps und Informationen

Verwaltungsbeirat – jährliche Vergütung von 500 EURO entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

500,00 EUR für Beiratsvorsitzenden sind zuviel Die Gewährung einer jährlichen Vergütung von 500,00 EUR für den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. So entschied das Berliner Kammergericht (Beschluß vom 31. März 2004 – 24 W 194/02). Die Mitglieder des Beirates sollen grundsätzlich unentgeltlich tätig werden. Soll hiervon abgewichen werden, müssen besondere Umstände […]

Haustür – Vermieter muss Haustür nicht um 20 Uhr abschließen lassen!

Nürnberg (D-AH) – Ein Hausbesitzer kommt der gesetzlichen Pflicht, sein Miethaus vor nächtlichen Einbrechern zu schützen, im ausreichenden Maße nach, wenn er die Eingangstür lediglich mit einem Schnappschloss versehen lässt. Das entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt/Main (Az. 33 C 1726/04 – 13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline betont, hat der Frankfurter Amtsrichter damit […]

Teppichboden- und Parketterneuerung

Hat der Vermieter die Mietwohnung mit Parkettboden oder Teppichboden vermietet, ist der Vermieter auch für die Erneuerung der Fußböden verantwortlich, wenn diese verschlissen sind.  Die Erneuerung und Ausbesserung von Parkett- oder Teppichboden gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten, die per Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden können.  Das Landgericht Köln (6 S 121/91) entschied, […]

Schutzgitter an Fenstern gibt es nur bei Einbruchsgefahr

Grundsätzlich muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft einstimmig zustimmen, wenn ein Eigentümer Schutzgitter an seiner im Erdgeschoß liegenden Wohnung anbringen will, weil es sich um eine "bauliche Veränderung" handelt. Allerdings darf die Gemeinschaft die Genehmigung nicht verweigern, wenn für die Wohnungen im Erdgeschoß eine konkrete Einbruchsgefahr besteht. (OLG Köln, 16 Wx 48/04) Quelle: Die Welt

Verwaltervergütung – welche Höhe ist sittenwidrig?

Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3 – 4 % der Nettokaltmiete oder 20 – 21 Euro/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140 % übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig. OLG Oldenburg, Az: 5 U 77/02   Quelle: ML Fachinstitut für die […]

Beendigung des Verwaltungsverhältnisses (Ra. Fritsch)

„Machtübernahme“ durch Beirat Quelle: Rüdiger Fritsch, Solingen, Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Telefon (02 12) 22 21 00, Homepage: www.krall-kalkum.de, OLG München: „Die Amtsniederlegungs- und Vertragskündigungserklärung, die der Verwalter in einer Eigentümerversammlung abgibt, muss auch den in der Versammlung nicht anwesenden Eigentümern zugehen. Legt der Verwalter sowie die der Beirat mit einer Ausnahme […]

Mieterpflichten bei Schnee und Eis

Der Winter ist für manchen Mieter Anlass, Schneeschieber und Streumaterial bereitzustellen. Viele Mietverträge sehen nämlich vor, dass einzelne oder alle Mietparteien für die Schneeräumung und Glatteisbeseitigung zuständig sind. Dabei tauchen immer wieder Streitfragen auf: Wer ist zuständig?Die Pflicht zur Schnee- und Eisbeseitigung liegt beim Grundeigentümer, bei Eigentumswohnungsanlagen ist der Verwalter zuständig. Vermieter können ihre Verpflichtung […]

Index-Mieten-Rechner

Rolltore in Tiefgaragen

Zu vielen Eigentumswohnungen gehört eine Tiefgarage, deren Stellplätze im Sondereigentum eines bestimmten Wohnungseigentümers stehen. Um das Diebstahlrisiko zu verringern, kann dieser Eigentümer das Interesse haben, durch bauliche Maßnahmen den Zugang zum Stellplatz zu erschweren. Das müssen die übrigen Miteigentümer nicht hinnehmen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft in Bonn mit. Wie das Oberlandesgericht Köln (AZ: 16 WX […]

Mietpreisüberhöhung praktisch abgeschafft

Mieterbund-Kritik an Urteilen des Bundesgerichtshofs (dmb) "Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof Fälle der Mietpreisüberhöhung bzw. des Sozialwuchers praktisch durch die Hintertür abgeschafft", kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. · Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 44/04) hat jetzt entschieden, dass bei der Beurteilung, ob der Vermieter mit seiner Mietforderung "ein geringes […]