Satellitenschüsseln an Mietwohnungen

Von Rechtsanwalt Sebastian Trost Satellitenschüsseln an Häuserfassaden oder auf Balkonen sind beliebter Streitgegenstand zwischen Vermietern und Mietern. Welcher Mieter möchte schon nicht bei dem derzeitigen TV-Programm auf den Empfang von anderen Fernsehkanälen aus dem In- und Ausland verzichten? Demgegenüber graust es dem Vermieter häufig davor, die Hausfassade durch einen Dschungel von Satellitenschüsseln verunstaltet zu sehen. […]

Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage

Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 21. Juni 2002 – 3 Wx 123/02) hat nunmehr entschieden, daß es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn unter Berücksichtigung des Alters […]

Anwalt in der Eigentümerversammlung

Das Bayrische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 16. Mai 2002 (2 Z BR 32/02) noch einmal bekräftigt, daß wegen der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung grundsätzlich nur Wohnungseigentümer persönlich oder deren bevollmächtigte Vertreter zur Teilnahme befugt sind. Im zu entscheidenden Falle hatte eine Wohnungseigentümerin zur Versammlung ihren Rechtsanwalt mitgebracht. Die Gemeinschaft hatte die Teilnahme des Rechtsanwalts […]

Hausverwalter dürfen Mietprozesse führen

Das Kammergericht in Berlin hatte die Frage zu entscheiden, ob eine professionelle Hausverwaltung mit den Aufgabenfeldern „Durchsetzung von Forderungen aus den Mietverträgen“ sowie „Abwicklung von Schadensfällen mit Versicherungsgesellschaften und Dritten…“ werben dürfe. Ein Rechtsanwalt hatte die Hausverwaltung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er war der Ansicht, die Hausverwaltung dürfe nicht mit einem derartigen Leistungsangebot werben, […]

Umlageschlüssel für Verwaltervergütung

In einer Gemeinschaftsordnung war geregelt, daß die Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nach dem Verhältnis der reinen Wohnflächen umgelegt wird. 1984 beschloß die Eigentümerversammlung mehrheitlich, daß das Verwalterentgelt ab dem 01. Januar 1984 je Wohnung verteilt werden soll. Auch der Verwaltervertrag regelt, daß die Vergütung je Monat und Wohnung zu zahlen ist. Nach der […]

Aufbewahrung / Vernichtung von Verwalterunterlagen (ORGA)

TOP : AUFBEWAHRUNG / VERNICHTUNG VON VERWALTERUNTERLAGEN (ORGA) Beschlussvorschlag: Es wird folgender Antrag gestellt: Die Wohnungseigentümer mögen beschließen, die Verwalterakten der letzten 6 vollen Kalenderjahre verbleiben beim Verwalter. Die Unterlagen ab dem 7. Kalenderjahr werden datensicher vernichtet. Ausdrücklich sind Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung, Aufteilungspläne, Gewährleistungsunterlagen, Schließplan/ Sicherungsschein, Betriebsanleitungen jeder Art, Bauunterlagen, Protokolle, Wartungsverträge, Gerichtsentscheidungen und Versicherungsverträge von […]

Abwicklung von Versicherungsschäden (Orga)

TOP : ABWICKLUNG VON VERSICHERUNGSSCHÄDEN (ORGA) Beschlussvorschlag: Es wird der Antrag gestellt, die Wohnungseigentümer mögen beschließen: Die Verwaltung ist für das Gemeinschaftseigentum zuständig. Dem einzelnen Wohnungseigentümer obliegt die Instandhaltung seines Sondereigentums (also alle Maßnahmen innerhalb der Wohnung), insbesondere die Abwicklung von Schäden einschließlich Folgeschäden, die durch die Gebäudeversicherung versichert und/oder durch Dritte verursacht sind. Versicherungsschäden: […]

Eigentümer – Versammlung – die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung

Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu beachten ist, ufert aus. Die folgende Übersicht beantwortet daher die häufigsten Fragen. 1. Wer kann die Eigentümerversammlung einberufen?Die Grundregeln zur Einberufung einer Eigentümerversammlung enthält § 24 WEG. Die Versammlung kann vom Verwalter, vom Verwaltungsbeiratsvorsitzenden, eventuell von einzelnen Wohnungseigentümern oder von mehr als einem Viertel […]

Kaution: Mehr als drei Kaltmieten unzulässig – Bürge braucht nicht zu zahlen

Doppelt gesichert, hält nicht immer besser: Vermieter können neben einer Kaution zwar eine Bürgschaft als zusätzliche Mietsicherheit verlangen. Insgesamt jedoch dürfen die Sicherheiten bei Wohnräumen höchstens drei Kaltmieten betragen. Höhere Absicherungen sind nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg unzulässig (Az. 6 U 75/05). Aus Angst vor Mietbetrug verlangte im konkreten Fall ein Coburger Immobilienbesitzer von […]

Wasserzähler – Eichfrist abgelaufen

Nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts (23. März 2005, 2 Z BR 236/04) kann "eine verbindliche Verbrauchserfassung durch Verwendung ungeeichter Zähler nicht erfolgen", wenn der Eichzeitraum für Kaltwasserzähler abgelaufen ist. Die Münchener Richter haben sich hier an ƒ 5 Abs. 1 Nr. 1 a) Eichgesetz gehalten, wonach ungeeichte Zähler im geschäftlichen Verkehr nicht genutzt […]

Fehlende Nebenkosten- Abrechnung: Statt Gutachter droht Zwangshaft

Nürnberg (D-AH) – Will ein Vermieter partout nicht die Abrechnung der Betriebskosten rausrücken, obwohl er vom Gericht dazu aufgefordert wurde, kann er jetzt auch per Zwangshaft dazu gezwungen werden, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZB 94/05) entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwalthotline.de) berichtet, musste sich in einem […]

Kein Anspruch auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll

BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG hinaus und erfordert zumindest eine Wiedergabe aller gestellten […]