Eigentümerwechsel: Wer über die BK abrechnen muss

Wechselt eine Immobilie den Besitzer, denkt jeder an seine Rechte, aber kaum einer an seine Pflichten. Eine davon ist das Erstellen der Betriebskosten-Abrechnung. Wird sie vergessen, kann es richtig teuer werden. Fragt sich nur noch, wer eigentlich abrechnen muss. Dazu gibt es eine Faustregel: Wechselt der Eigentümer während einer Abrechnungsperiode, muss der neue Eigentümer die […]

Keine Mietminderung wegen Klopfen der Nachbarn während Klavierspiel

Mieter, deren Klavierspiel durch Klopfgeräusche anderer Mieter gestört wird, sind zur Mietminderung nicht berechtigt. Dies gilt zumindest dann, wenn die der Schallschutz des Hauses ausreichend ist und erster Linie bei sehr lautem Klavierspiel geklopft wird. Dies zumindest entschied ein Richter des AG Berlin-Tiergarten mit der Begründung der Mieter habe diese Reaktion seiner Umgebung gewissermaßen als […]

Neuer Lebensgefährte darf in die Wohnung einziehen.

Partner mit Einzugsermächtigung Verliebt sich der Mieter, darf sein neuer Lebensgefährte in die Wohnung einziehen. Allerdings muss er vorher den Vermieter informieren.     Wohnungsmieter können ihren Lebensgefährten erst dann bei sich einziehen lassen, wenn sie sich vorher die Genehmigung vom Wohnungseigentümer geholt haben. Dazu müssen sie dem Vermieter die Personalien des Partners mitteilen. Gleichzeitig […]

Kann ein Eigentümer die Befreiung von Kabelgebühren erzwingen ?

Beispiel: Die Gemeinschaft beschließt, um Kosten zu sparen, mehrheitlich den Abschluss eines Sammelvertrages für Kabelfernsehen in allen Wohnungen. Nach Jahren fordert der Eigentümer A, oder auch ein evtl. Rechtsnachfolger die Befreiung der Gebühren bei Installation einer Sperrdose. Aufgrund des Sammelvertrages müssten bei Vollzug dieser Forderung die übrigen Miteigentümer die mtl. Gebühren mittragen.Der Einzeleigentümer hat keine […]

Mottenalarm

Bei ungewisser Herkunft der Schädlinge ist Mietminderung möglich Motten zählen zu den unangenehmsten Mitbewohnern in einer Wohnung. Sie können enormen Schaden an Kleidung und Mobiliar anrichten und sind nur schwer zu vertreiben. Ein Mieter in Bremen kam gar nicht damit nach, die Insekten zu töten. Seine Putzfrau zählte bei jedem Besuch 20 bis 30 Flecken […]

Streit um Baumfäller

Gericht befreite Mieter von den Kosten Der Eigentümer einer Wohnung kann eine Reihe von Betriebskosten − unter anderem auch für die Gartenpflege − auf seine Mieter umlegen. Wer aber zahlt, wenn auf einem Grundstück Bäume gefällt werden müssen? In einem konkreten Fall entschied die Justiz nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern, dass dies den […]

BGH: Erdgeschossmieter muss Kosten für Aufzug tragen

BGH: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den AufzugskostenPressemitteilung20. September 2006VIII ZR 103/06 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers […]

Wenn beim Auszug ein Schlüssel fehlt…

Zieht ein Mieter aus, muss er nicht nur die Räumlichkeiten sondern auch alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zurückgeben. Erst dann ist das Mietverhältnis beendet. Was aber, wenn bei der Übergabe einer der Schlüssel fehlt? Darf der Eigentümer dann einfach die Rücknahme der Räume verweigern und auf weiterer Mietzahlung bestehen, bis er alle Schlüssel zurückbekommen […]