Nichtkeit von Beschlüssen

Verwalter sollten sich hüten, von vornherein nichtige Beschlüsse zur Beschlussfassung zu stellen. Liegen Anträge von Wohnungseigentümern zur Tagesordnung vor, die eine erkennbare nichtige Beschlussfassung zum Inhalt haben, muss der Verwalter die Wohnungseigentümerversammlung hierauf ausdrücklich hinweisen. Mangels Beschlusskompetenz sind z.B.lt. Rechtsanwalt Alexander C. Blankenstein, Köln folgende Beschlüsse nichtig: dauerhafte Änderungen hinsichtlich Form und Frist der Einberufung […]

Rambo-Gatte

Ein irritierendes Urteil hat das Thüringer Oberlandesgericht gefällt: Während eines Streits hatte ein Mann seine Ehefrau an den Armen gepackt und gedroht, das Haus anzuzünden und die Familie zu töten. Die Frau wollte ihm Hausverbot erteilen lassen. Damit jedoch fand sie bei den Richtern kein Gehör. Dies sei nur möglich, wenn sicher sei, dass sich […]

Gründe für eine externe Grundstücksverwaltung durch einen BVI-Verwalter:

Es ist ein legitimer Wunsch und ein natürliches Bedürfnis, in Zeiten guter Verdienstverhältnisse Vorsorge für solche Zeiten zu treffen, in denen man schlechter verdient oder in denen man sich zur Ruhe setzen will. Eine der sichersten, krisenfestesten und gewinnträchtigsten Anlagemöglichkeiten ist der Ankauf von Haus- und Grundbesitz. Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass bei […]

Errichtung einer Mobilfunksendestation

Errichtung einer Mobilfunksendestation Bei Gemeinschaften von Miteigentümern stimmt die Mehrheitsentscheidung, einen Mietvertrag über die Errichtung einer Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses nicht abzuschließen, mit einer dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung und Benutzung im Sinne von § 745 Absatz 2 BGB überein. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV […]

Betriebskosten: BGH gewährt angemessenen Zeitraum zur Abrechnung

Bei unverschuldeter verspäteter Abrechnung Drei-Monats-Frist für Vermieter  Vermieter können verspätete Betriebskostenabrechungen innerhalb einer Frist von drei Monaten vornehmen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 220/05).    Die Regelung gilt für den Fall, dass der Vermieter die Betriebskosten unverschuldet nicht innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen konnte. […]

Verwalter ist nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren verpflichtet

Verwalter ist ohne besonderen Anlass nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren (Revisionsklappen-Öffnung) verpflichtet1. Nach starken Regenfällen kam es im 4. OG zu einer Überflutung, die bis in die Wohnung eines Eigentümers im 2. OG hinabwirkte. Dieser Eigentümer als Antragsteller forderte vom Verwalter Erstattung seines Schadensbeseitigungs-Kostenaufwands von DM 6.173,20. Offensichtlich war das Regenfallrohr über einem, etwa […]

Nur Wohnungseigentümer können in den Verwaltungsbeirat gewählt werden

Nur Wohnungseigentümer können mangels anderslautender Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat  gewählt werden Wer nicht Wohnungseigentümer ist, kann nur dann durch Mehrheitsbeschluss zum  Verwaltungsbeirat  gewählt werden, wenn dies die Gemeinschaftsordnung vorsieht (Aufgabe von BayObLG Z 1972, 161). Durch Mehrheitsbeschluss wurde im vorliegenden Fall einmal der Sohn einer  Eigentümerin  und zum anderen der Schwiegersohn einer  Eigentümerin  […]

Belegkopien zur Jahresabrechnung

Mit Urteil vom 08. März 2006 hatte der BGH entschieden, dass der Mieter nicht preisgebundenen Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung hat (unser "Newsletter Immobilienrecht" vom 16. März 2006). Anderes gilt nach dem Beschluss des OLG München vom 29. Mai 2006 aber zwischen Wohnungseigentümer und WEG-Verwalter: Hier habe der einzelne Sondereigentümer […]

Änderung der Nutzung einzelner Räume

  Ein Wohnungseigentümer ist nach einer Entscheidung des OLG Hamm berechtigt, die Art der Nutzung der einzelnen Räume zu verändern. Die Bezeichnung der einzelnen Räume z. B. mit Küche, Kinderzimmer usw. im Aufteilungsplan stehe dem nicht entgegen. Einzig zu beachten sei das Rücksichtnahmegebot gemäß ƒ 14 Nr. 1 WEG. Es dürfen also die übrigen Eigentümer […]

Rechtsfragen der Abfallgebühren in Wohnungs-Eigentümer- Gemeinschaften

I. Einleitung In der Regel hat eine Wohnanlage[1][1] einen oder mehrere Müllcontainer, in denen jeder Bewohner – Eigentümer oder Mieter – seinen Müll entsorgen darf. Die Kosten der Müllabfuhr werden vom Entsorgungsträger der WE-Gemeinschaft in Rechnung gestellt, und zwar für gewöhnlich durch Übersendung eines einheitlichen Gebührenbescheids an den Verwalter. Viele Städte- oder Landkreissatzungen bestimmen sogar, […]

Was habe ich vor/bei Kauf einer Eigentumswohnung zu beachten?

  I. Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger Vor dem beabsichtigten Kauf einer Eigentumswohnung sollten Sie sich Gedanken machen über: 1. Allgemeine Angaben zur Eigentumswohnung  Lage (im Gebäude, zur Umgebung, unverbaubarer Blick, mögliche Störquellen im und außer Haus, Straßenlage usw. Infrastruktur (Verkehrsverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten, Schule, Sportstätten, Parks usw.) Vermietbarkeit (langfristig gesehen; Nachfrage, Rentierlichkeit) Finanzierung/Kapitaldienst (Eigenkapital/ Fremdmittel/Annuitäten); steuerliche […]

Eingeschränkte Macht des Verwalters

Ein Verwalter kann nicht einen Freibrief für unüberschaubare finanzielle Belastungen der Gemeinschaft erhalten. Ein Verwaltervertrag sah vor, dass der Verwalter die einzelnen Wohnungen ohne Anmeldung betreten und Wohngeld erheben und abrechnen konnte. Solche Regelungen, so das Oberlandesgericht Hamm, könnten nicht Gegenstand des Verwaltervertrags sein. „Mit dieser Entscheidung ist der Ermessensspielraum des zum Vertragsabschluss ermächtigten Verwaltungsbeirats […]