Antennenanlagen

BGH – LG Konstanz – AG Konstanz10.10.2007VIII ZR 260/06 Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit […]

Vermieter zahlt Nebenkosten für leer stehende Wohnung

Auch wenn die Wohnung leer steht: Der Eigentümer darf die Nebenkosten nicht auf die anderen Mieter umlegen. Steht eine Mietwohnung leer, muss der Vermieter neben den Mietausfällen zusätzlich auch die anteiligen wohnflächenabhängigen Nebenkosten für die Wohnung tragen. Eine Umlage dieser Kosten auf die verbleibenden Mieter in einem Mehrfamilienhaus ist nicht möglich, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de, […]

Dachausbau: Hauseigentümer muss auf Schallschutz achten

Gemütlich lebt es sich in einem ausgebauten Dachboden. Damit es nicht ungemütlich mit dem Mieter darunter wird, sollte für angemessenen Schallschutz gesorgt sein. Foto: Schwäbisch-Hall Neuer Wohnraum unterm Dach kann Sinn machen. Doch lässt der Hausbesitzer das Dachgeschoss zur Wohnung ausbauen, so muss er unbedingt auf einen ausreichenden Trittschallschutz achten. Ansonsten kann der Mieter der […]

Mietrecht-Lexikon

Das Mietrecht regelt Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern.  mehr…

Tiefgaragenplatz Bad Godesberg-Gotenstr. nur 35,– EURO

Tiefgaragenplatz von privat provisionsfrei zu vermieten: TG-Stellplatz Nr. 3 Gotenstr. 12/Wurzerstr. 94-102  Mietvorstellung pro Monat wären 35 Euro. Kontaktaufnahme bitte direkt aufnehmen mit: flörken & herrmann immobilienkoelnbonn.de GbR Servatiusstraße 8 53129 Bonn (Dottendorf) Tel. 0228 / 33 83 83 – 0 Fax: 0228 / 33 83 83 – 20 t.herrmann@ikbn.de www.immobilienkoelnbonn.de

Heizung darf mit Ende des Mietvertrags abgeschaltet werden

Ist ein Mietvertrag abgelaufen, darf der Hausbesitzer auch die Heizung abdrehen. Zumindest in Geschäftsräumen kann ihn niemand davon abhalten, mit dem vertraglichen Ende des Mietverhältnisses auch die Wärmeversorgung zu unterbrechen. Diese Auffassung hat jetzt das Berliner Kammergericht (Az. 8 U 49/07) vertreten. Mit der Unterlassungsklage sollte erreicht werden, einem Vermieter die angedrohte Einstellung des Heizungsbetriebs […]

BGH:Zehn Jahre Mindestvertragslaufzeit für Miete eines Verbrauchserfassungsgerätes unangemessen lang

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2007 eine unangemessene Benachteiligung von Mietern und Käufern so genannter Verbrauchserfassungsgeräte durch einen bundesweit tätigen Anbieter festgestellt. Die Richter gaben der Unterlassungsklage von Verbraucherschützern statt, die die Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln der Beklagten gerügt hatten. Neben einer zu langen Mindestvertragslaufzeit in den Mietverträgen beanstandete der Zwölfte Zivilsenat zudem die Unzulässigkeit […]

Neuer Betriebskostenspiegel

Soeben hat der Deutsche Mieterbund (DMB) den Betriebskostenspiegel 2006 für Deutschland herausgegeben. Er wurde auf der Grundlage von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2006 erstellt und ist unter www.mieterbund.de zu finden. Hier ist auch eine ausführliche Meldung des DMB zu lesen. Insgesamt sind die Betriebskosten in 2006 um 3,5 Prozent gestiegen. Während die Preise […]

Nebenkostenabrechnung verspätet?

Vermieter, die kalenderjährlich über die Nebenkosten abrechnen, müssen ihre Abrechnung für das Jahr 2006 dem Mieter spätestens am 31.12.2007 zukommen lassen. Wird die Frist versäumt, so kann keine Nachzahlung für 2006 verlangt werden. Anderseits steht dem Mieter ein etwaiges Guthaben trotz verspäteter Abrechnung zu. Der Stichtag 31.12.2007 gilt natürlich nicht, wenn der Vermieter einen anderen […]

Mieter muss Anschluss an Kabelfernsehen dulden

BGH – Pressemitteilung vom 20.07.05 – Miet- und WEG-Recht Ein vom Vermieter beabsichtigter Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache dar. Die dafür erforderlichen Arbeiten sind deshalb vom Mieter zu dulden, der Mieter kann die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern, dass […]

Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne?

BGH – Pressemitteilung vom 02.03.05 – Miet- und WEG-Recht Der Bundesgerichtshof hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Demnach besteht der Anspruch nicht, wenn der Mieter an einem vorhandenen Kabelanschluss mit Hilfe eines Decoders bereits fünf Programme in seiner Landessprache empfangen kann. Der Entscheidung lagen folgende Überlegungen […]

Was kann der Eigentümer bei Schäden am Sondereigentum von der Gemeinschaft verlangen?

Entstehen Schäden am Sondereigentum, sind die Eigentümer oft unterschiedlicher Ansicht über die Vorgehensweise. Der betroffene Eigentümer dringt verständlicherweise auf eine alsbaldige Beseitigung. Die anderen Eigentümer, die durch den Schaden i.d.R. nicht beeinträchtigt sind, scheuen oft die Kosten. Beispiel: M. besitzt eine Eigentumswohnung, die in einem ca. 30 Jahre alten Gebäude belegen ist. Kürzlich bildete sich […]