Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand aktueller Rechtsprechung:   1. Wo ist das Stimmrecht geregelt? Die Kernaussage enthält § 25 Abs. 2 S. 1 WEG: „Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme“. Abweichendes kann aber vereinbart […]

Die Abberufung des Verwalters – kein leichtes Unterfangen

Die Abberufung des Verwalters beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Gründe für den Wunsch nach Abberufung sind vielfältig. Oft ist es die schlichte Unzufriedenheit einzelner Eigentümer mit dem Verwalter, oft gibt es jahrelange Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwaltung. Nachdem Verwalter zwangsläufig mit einer Vielzahl einzelner Meinungen und Ansichten der Wohnungseigentümer konfrontiert werden, handelt es sich […]

IVD: Satellitenschüssel meist nur mit besonderen beruflichem oder persönlichem Interesse durchsetzba

Antenne darf nur so wenig wie möglich stören / Kabelanschluss muss in der Regel genügen / Wohnungseigentümer können allerdings ein besonderes Interesse an der Installation einer zusätzlichen Satellitenschüssel geltend machen / Ausländer können sich auf ein persönliches Interesse an fremdsprachigen Sendern berufen Berlin, 29.03.2005. – Immer wieder zu Streit führt das Anbringen von Satellitenschüsseln an […]

Vermieter kann der Katzenhaltung widersprechen

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Tierhaltung in der Wohnung untersagt ist, muss sich der Mieter auch daran halten. Selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus sogar die Hundehaltung erlaubt wurde, kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern. Dies geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld hervor (Aktenzeichen: 2 S 46/06). […]

Beschluss der WEG hinsichtlich generellen Haustierhaltungsverbot ist nichtig

Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht pauschal verbieten Haustierhaltung durch Art. 2 GG geschützt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken beschlossen. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar, dessen Wohnung im obersten Stock gelegen war, einen Hund der Rasse Dobermann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor Anschaffung des Hundes per Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung […]

BVerfGG:Ausländischen Mietern kann eine gebührenpflichtige Nutzung der Kabelanlage zugemutet werden

Bei einem vorhandenen Kabelanschluss in der Wohnung lässt der Bundesgerichtshof das Eigentümerinteresse des Vermieters gegenüber dem Informationsbedürfnis des Mieters überwiegen. Auch ausländischen Mietern könne eine gebührenpflichtige Nutzung der Kabelanlage des Anwesens zugemutet werden, entschied bereits das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Februar 2005,1 BvR 1908/01). Dies gelte auch dann, wenn dafür der Kauf von Zusatzgeräten wie […]

Worauf Immobilienbesitzer bei Schnee, Eis und Sturm achten müssen

Zeigen sich am Himmel Schneeflocken und gefrieren die Seen langsam zu, dann freuen sich viele Bundesbürger, aber längst nicht alle vorbehaltlos. Denn Immobilienbesitzer wissen: Nun kommt zusätzliche Arbeit auf sie zu. „Verkehrssicherungspflicht“ nennt es der Gesetzgeber. Damit ist gemeint, dass jeder vor seinem Haus für gefahrenfrei begehbare Wege zu sorgen hat. Wie weit diese Streu- […]

Ausländische Mieter – Immer Anspruch auf eine Parabolantenne?

13.02.2006 : Das Recht auf Informationsfreiheit gebietet es, fremdsprachigen Mietern den Empfang heimatlicher Fernseh- und Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Notfalls muss ihnen dazu erlaubt sein, eine Parabolantenne aufzustellen. Besteht aber die Möglichkeit, über Kabel solche Sender zu beziehen, dann darf die Hausgemeinschaft nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern solche „Schüsseln“ verbieten. (Landgericht München I, Aktenzeichen […]

Schimmelpilze – Gefahrherde für Gesundheit und Gebäude vermeiden

Von rund 900 zufällig ausgewählten Wohnungen in NRW weist über ein Fünftel sichtbare Feuchteschäden auf; bei acht Prozent davon lassen sich Schimmelpilze ausmachen – so das alarmierende Ergebnis einer repräsentativen Studie des Universitätsklinikums Jena. Schimmelpilze können gefährliche allergische Reaktionen (Schnupfen, Bindehautentzündung, Asthmaanfälle) hervorrufen und zudem die Bausubstanz schwer schädigen. Richtiges Lüften und Heizen beugt ebenso […]

Untervermietung abgelehnt – Vermieter muss Schadenersatz leisten

Verweigert ein Vermieter zu Unrecht eine von seiner Mieterin erbetene Untervermietungserlaubnis, so ist er zum Schadenersatz für den dadurch entgangenen Untermietzins verpflichtet. Darauf weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin. In einem vor dem Berliner Landgericht verhandelten Fall hatte eine Mieterin ihren Vermieter um Erlaubnis gebeten, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten, da sie eine […]

Untreuer Verwalter – Notfalls muss die Hausgemeinschaft Energiekosten zweimal begleichen

Jeder Eigentümer einer Wohnung vertraut darauf, dass die von ihm überwiesenen Hausgelder (für Strom, Gas und Wasser) von der Verwaltung korrekt an die zuständigen Versorger weiter gegeben werden. Was aber, wenn das nicht geschehen ist? Wenn ein untreuer Verwalter die zum Teil erheblichen Summen auf kriminelle Weise zweckentfremdet hat? Diese Fragen mussten nach Auskunft des […]

Fristlose Kündigung bei Schimmelbefall?

Auch eine erhebliche Gesundheitsgefährdung rechtfertigt für Mieter nicht unbedingt die fristlose Kündigung. Darauf macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aufmerksam. Grundsätzlich ist diese Konsequenz erst dann zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor die Möglichkeit der Abhilfe gegeben oder eine Abmahnung erteilt hat. In dem betreffenden […]