Umwandlungsrecht von Betriebskostenpauschale in Vorauszahlung – überraschende Klausel?

Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel, wenn der Vermieter sich mietvertraglich das Recht vorbehalten hat, die gezahlte Betriebskostenpauschale in eine Voraus- zahlung umzuwandeln. Sowohl die Vorauszahlung als auch die Pauschale sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, so daß es nicht ungewöhnlich ist, wenn sich der Vermieter ein Wahlrecht vorbehält. LG Berlin, 12.3.2007 – Az: 67 […]

Schlüssel für Postboten und Zeitungszusteller?

Sind die Briefkästen im Haus angebracht, so kann der Mieter vom Vermieter zusätzliche Schlüssel für den Postboten und Zeitungszusteller verlangen. Der Vermieter kann dies nicht mit dem Hinweis verweigern, die betreffenden Zusteller sollen klingeln – irgend jemand würde schon öffnen. Der Vermieter hat jedoch das Recht, die Namen der betreffenden Zusteller in Erfahrung zu bringen. […]

Kinderspielplatz ist hinzunehmen!

Anwohner müssen es hinnehmen, wenn in der Nachbarschaft ein Kinderspielplatz gebaut wird. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen – insbesondere die Lärmemissionen – sind sozial- adäquat. Ein anderes kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gelten. Die Zumutbarkeitsgrenze bei Kinderlärm liegt deutlich über der anderer Freizeitlärmquellen. VG Trier, 23.1.2008 – Az: 5 K 505/07.TRQuelle: http://www.AnwaltOnline.com 

Anspruch auf Parabolantenne aufgrund von Religionsfreiheit?

Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters erforderlich, wenn dieser […]

Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderg.des im Mietvertrag vereinb.Umlagemaßstabes berechtigt?

Der einmal vereinbarte Umlagemaßstab ist grundsätzlich für beide Vertragspartner bindend. Eine Abänderung kann in der Regel nur von Mieter und Vermieter gemeinsam vorgenommen werden. Besteht zwischen den Parteien eine Vereinbarung, wonach verbrauchsabhängige oder verursachungsbezogene Betriebskosten nicht nach Verbrauch oder Verursachung abzurechnen sein sollen, so kann der Vermieter diese Vereinbarung auch ein- seitig abändern. Nötig ist […]

Nach welchem Umlagemaßstab müssen Nebenkosten berechnet werden?

Ist im Mietvertrag ein Umlagemaßstab für Betriebskosten ver- einbart, so muss dieser vom Vermieter auch angewandt werden (vgl. aber "Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderung des im Mietvertrag vereinbarten Umlagemaßstabes berechtigt?") Grundsätzlich können die Parteien des Mietvertrages den Umlagemaßstab frei bestimmen. Etwas anderes gilt nur für preisgebundenen Wohnraum. Hier sind die Vertragspartner an §§ […]

„Der gläserne Mieter“ oder „wann der Mieter lügen darf“

Vor der Vermietung von Wohnraum hat der Vermieter ein erhebliches Interesse daran, möglichst viel über seinen künftigen Mieter zu erfahren. Dem steht das Interesse des Mieters am Schutz seiner Privatsphäre gegenüber. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen neigen die Gerichte zunehmend dazu, Mieter vor allzu intensiver Ausforschung durch Vermieter zu schützen. Wie bei einem Einstellungsgespräch […]

Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über Gestaltung des Sondereigentums

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig, wonach die ursprünglich lose Verlegung der Bodenbeläge auf den zum Sondereigentum gehörenden Balkonen nicht geändert werden darf. Ein derartiger Beschluss greift in unzulässiger Weise in das Sondereigentumsrecht des betroffenen Wohnungseigentümers ein. Solch eine Bestimmung unterliegt nicht der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Beschluss des OLG […]

Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails

Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin kann sich der Zusendende auch nicht darauf berufen, ein (unbekannter) Dritter hätte den Empfänger vorher in eine so genannte Mailing-Liste eingetragen. Er habe daher davon ausgehen dürfen, dass der Empfänger mit der Übersendung elektronischer Informationen […]

Heizungsrohre dämmen

Viele Heizungs- und Warmwasserrohre sind noch ungedämmt. Somit verpufft ein Teil der teuren Energie schon auf dem Weg zum Heizkörper oder Waschbecken. Eine Rohrdämmung schafft Abhilfe Nicht alles, was Geld spart, hat nur mit Geiz oder Sparsamkeit zu tun. Zum Teil ist es auch Gesetz. So müssen alle frei zugänglichen Heizungsrohre, Warm-wasserleitungen und Armaturen in […]

Korrektur der BK-Abrechnung: Darf der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nachbessern?

  Was ist geschehen?Der Vermieter rechnet im letzten Quartal 2004 über die Betriebskosten des vergangenen Abrechnungsjahres (also 2003) ab. Er ermittelt ein Guthaben für den Mieter. Anfang des nächsten Jahres korrigiert er seine Abrechnung und verlangt eine Nachzahlung. Der Mieter widerspricht und hält an dem Guthaben fest. Das Problem: Abrechnungfrist!Der Vermieter muss über die Betriebskosten […]

Ist der Verwalter verpflichtet, dem Beirat Einsicht in die Stimmrechtsvollmachten zu gewähren?

Was ist geschehen?Es geht um die Wohnungseigentümerversammlung einer größeren Wohnanlage. Da nicht alle Wohnungseigentümer anwesend sind, möchte der Verwaltungsbeirat die Beschlussfähigkeit nachprüfen. Er bittet daher den Verwalter um Einsicht in die Abstimmungsvollmachten. Der Verwalter lehnt das ab. Er ist der Ansicht, dem Verwaltungsbeirat steht kein Prüfungsrecht zu. Was sagt das Gericht?Doch, dem Beirat steht ein […]