Führt die Entlastung des Verwaltungsbeirats automatisch zur Genehmigung der Jahresabrechnung?

Was ist geschehen?Die Wohnungseigentümer streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung 2004. Die Einladung zur Eigentümerversammlung sieht unter TOP 2 „Hausgeldabrechnung nebst Einzelabrechnungen 2004, Entlastung der Vorverwaltung“ vor. In der Eigentümerversammlung wird dann unter diesem TOP die Entlastung des Beirats beschlossen, die Verwalterentlastung jedoch einstimmig abgelehnt. Im Protokoll wird hierzu vermerkt, dass der Beirat die Belege […]

Digitaler Fernsehempfang befreit Mieter nicht von Kabel-TV-Kosten

 (fair-NEWS) – Gerichte beurteilen Kabelanschluss als Wohnwertverbesserung Viele Mieter, die für einen Kabelanschluss zahlen, schauen bezüglich der Kosten bald in die Röhre: Bis spätestens Ende 2008 sollen etwa 90 Prozent aller Haushalte digitales Antennenfernsehen, bekannt als DVB-T, empfangen können. Mit dem entsprechenden Decoder und einer einfachen Zimmerantenne können ähnlich viele Programme wie mit dem Kabelfernsehen […]

Kein Mietvertragsschluss bei mündlicher Absichtserklärung

Wenn ein Mietinteressent bei der Besichtigung einer Mietwohnung äußert, die Wohnung anmieten zu wollen, letztlich aber doch keinen schriftlichen Mietvertrag abschließt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Ersatz von entgangenen Mieteinnahmen, so das AG Halle. Im entschiedenen Fall hatten Mietinteressenten ihr Interesse an einer Wohnung bekundet und sich einen Mietvertrag übergeben lassen, diesen jedoch nicht […]

Pöbelnder Lebensgefährte führt zu Schadensersatzpflicht

Pöbelt der Lebensgefährte eines Wohnungseigentümers die übrigen Hausbewohner an, hat er einem vermietenden Wohnungseigentümer Ersatz des Schadens zu leisten, der diesem durch die Kündigung der belästigten Mieter entstanden ist, so das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 04. April 2007. Wohnungseigentümer sind den übrigen Eigentümern gegenüber verpflichtet, Beeinträchtigungen zu verhindern oder abzustellen. Sondereigentum darf nämlich grundsätzlich […]

Kein Beschluss durch Telefonkonferenz

Ein Beschluss, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft per Telefonkonferenz gefasst wurde, entfaltet keine Rechtswirkung. So entschied das Amtsgericht Königsstein i.Ts. mit Beschluss vom 16. November 2007. Gemäß § 23 WEG seien Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen; das Gesetz sehe eine Telefonkonferenz nicht vor. Eine schriftliche Zustimmung aller Eigentümer sei vorliegend ebenfalls nicht erfolgt. PraxistippDie […]

Fällt das wohnungsmietrechtliche Leistungsprinzip bei der Abrechnung der Betriebskosten?

Revolution bei der Betriebskostenabrechnung?Fällt das wohnungsmietrechtliche Leistungsprinzip bei der Abrechnung der Betriebskosten? BGH:„Den Vorschriften der §§ 556 ff. BGB ist nicht zu entnehmen, dass das BürgerlicheGesetzbuch den Vermieter auf eine bestimmte zeitliche Zuordnung derBetriebskosten festlegt. § 556 Abs. 3 S. 1, 2 und 3 BGB stehen einer Betriebskostenabrechnungnach dem Abflussprinzip ebenfalls nicht entgegen.“BGH, Urt. v. […]

Veräußerungszustimmung durch den Verwalter

OLG Düsseldorf:Der Verwalter hat bei zweifelhafter Rechtslage unverzüglich die Entscheidung der Eigentümerversammlung über die Versagung oder Gewährung der Veräuße-rungszustimmung einzuholen Unterlässt der Verwalter dies, so haftet er dem Veräußerer auf den entstehenden Schaden. „Der Verwalter haftet dem Veräußerer von Wohnungseigentum im Falle vereinbarter Ver-äußerungszustimmung auf den entstehenden Verzögerungsschaden, wenn es der Ver-walter unterlässt, bei unsicherer […]

Balkonfliesen grundsätzlich Sondereigentum

Balkonfliesen gehören grundsätzlich zum Sondereigentum (BayObLG vom 17.09.2003, Az.: 2Z BR 170/03). Eine Kunststoffbeschichtung auf einem Balkonoberflächenbelag als Feuchtigkeitssperre ist demgegenüber zwingend Gemeinschaftseigentum. (BayObLG vom 04.09.2003, Az.: 2Z BR 124/03).

OLG München gegen BGH – Doch Parabolantenne für Türken alevitischen Glaubens?

BGH, Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06 OLG München, Beschl. v. 6.11.2007 – 32 Wx 146/07Darf der Mieter einer Wohnung (und damit auch der selbstnutzende Wohnungseigentümer)auch gegen den Willen des Vermieters und/oder der Wohnungseigentümergemeinschafteine Satellitenantenne installieren?Dass diese Frage nicht einfach zu beantworten ist, verdeutlicht sich anhand eineraktuellen Grundsatzentscheidung des BGH für das Wohnraummietrecht, der […]

Abgrenzung von Sonder-/Gemeinschaftseigentum bei Balkonböden

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung, die die Balkonböden als Sondereigentum festschreibt, soweit sie nicht zur tragenden Konstruktion des Gebäudes gehören (hier: Zuordnung der Isolierschicht und der Abdichtungsan-schlüsse). Das OLG München hat mit Beschluss vom 30.01.07 – 34 Wx 116/06 – festgestellt, dass nach § 5, Abs. 2 WEG Teile des Gebäudes, die für den Bestand oder die […]

Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung für Hausmeister?

Das OLG Hamburg befasste sich in seinem Beschluss vom 11.04.07 (ZMR 2007, 550 ff.) mit der Fragestellung, ob Beschlüsse deshalb für ungültig erklärt werden können, weil während der gesamten Zeit der Eigentümerversammlung der Hausmeister anwesend war. Grundsätzlicht gilt: Außenstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und damit auf die Meinungsbildung der Eigentümer Einfluss […]

WEG: Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand aktueller Rechtsprechung: 1. Wo ist das Stimmrecht geregelt? Die Kernaussage enthält § 25 Abs. 2 S. 1 WEG: "Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme". Abweichendes kann aber vereinbart werden […]