Kostentragungspflicht für Balkone umfasst alle Teile!

  BGH, Urteil vom 16.11.2012 – V ZR 9/12 Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.

Verjährung zum Jahresende

Der Jahreswechsel steht vor der Tür und damit auch die Verjährung diverser Ansprüche, wie z. B. für vertragliche Ansprüche aus Mietverhältnissen, Ansprüche nach WEG (z.B. Hausgeld) und Schadenersatzansprüche (ausgenommen mietvertragliche Ersatzansprüche, die in der 6-Monats-Frist verjähren). Die Verjährungsfrist für privatrechtliche Ansprüche beträgt nach § 195 BGB bekanntlich 3 Jahre, sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäft nichts […]

Newsletter Dezember 2012

  Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. In der Weihnachtszeit bleibt Gelegenheit zum Rückblick & Zeit um Kraft für neues zu schöpfen. Hierfür wünscht das Team der Imm.-Dittmann KG Ihnen und Ihren Angehörigen ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013. BVI-Newsletter 12/12 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo […]

Wege streuen im Urlaub

Nürnberg (D-AH) – Hat ein abwesender Hausbesitzer mit dem Nachbarn abgesprochen, dass dieser bei Eisglätte auch den Gehweg vor seinem Grundstück mit streut, muss er bei einem unerwarteten Wintereinbruch nicht den Urlaub unterbrechen, um die Einhaltung der Räumungs-Vereinbarung vor Ort zu kontrollieren. Zumindest dann nicht, wenn der Beauftragte schon jahrelang der übernommenen Aufgabe immer zuverlässig […]

Wann ist die Nachforderung von Betriebskosten verjährt?

LG Berlin, Urteil vom 14.05.2012 – 67 S 344/11 § 556 Abs. 3 Satz 3 steht einer Nachforderung von Betriebskosten (hier: Grundsteuer) nicht entgegen, wenn deren Geltendmachung innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren erfolgt. Quelle: http://www.ibr-online.de/

Erstbeschluss ungültig: Identischer Zweitbeschluss wirksam?

LG Köln, Urteil vom 21.06.2012 – 29 S 225/11 1. Die Wohnungseigentümern können über eine Angelegenheit so oft entschieden, wie es ihnen beliebt, solange sie die Beschlusskompetenz besitzen. 2. Wird ein Beschluss gerichtlich für ungültig erklärt, stellt dies kein Hindernis dar, erneut einen Beschluss mit gleichem Inhalt zu fassen. Quelle: http://www.ibr-online.de

Erstbeschluss ungültig: Identischer Zweitbeschluss wirksam?

LG Köln, Urteil vom 21.06.2012 – 29 S 225/11 1. Die Wohnungseigentümern können über eine Angelegenheit so oft entschieden, wie es ihnen beliebt, solange sie die Beschlusskompetenz besitzen. 2. Wird ein Beschluss gerichtlich für ungültig erklärt, stellt dies kein Hindernis dar, erneut einen Beschluss mit gleichem Inhalt zu fassen. Quelle: http://www.ibr-online.de

Änderung bei den „Minijobs“ und Rentenversicherungsbeitrag ab 1.3.2013

Die Minijobgrenze wird ab 1.1.2013 von bisher 400 auf 450 Euro im Monat angehoben. War bei Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze der Arbeitnehmer bisher sozial- und rentenversicherungsfrei, so ändert sich das 2013. Ab dem 1.1.2013 sind auch geringfügig Beschäftigte rentenversicherungspflichtig, es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Befreiungsantrag zu stellen.  Die Entgeltgrenze für Midi-Jobs wird ebenfalls angehoben, von […]

Nochmals für diejenigen, die es nicht glauben wollen: Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden!

Die Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um zum Gemeinschaftseigentum gehörende oder öffentliche Flächen handelt. Insoweit besteht keine Beschlusskompetenz. Dies gilt auch für eine Hausordnung, die eine solche Pflicht enthält und die durch Beschluss in Kraft getreten ist.

Lumen Umrechner (wieviel Watt hat eine LED Birne?)

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