Gewerbliches Mietrecht: Keine Gestattung durch bloße Duldung

Auch wenn der Vermieter über eine langen Zeitraum duldet, dass Flächen vor einem Gewerbemietobjekt vom Mieter ohne vertragliche Regelung als Parkflächen genutzt werden, so muss der Mieter die Nutzung nach Widerruf durch den Vermieter unterlassen. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass die langwährende Duldung der unentgeltlichen tatsächlichen Nutzung weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch […]

Wohnraummietrecht: Räumungsfrist trotz fristloser Kündigung?

­ Auch bei einer wirksamen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann das Gericht eine Räumungsfrist von bis zu sieben Monaten gewähren. Auf diesem Weg erreichte eine Mieterin in Brandenburg eine Räumungsfrist von drei Monaten. Sie wurde zuvor wegen „regelwidrigen Verhaltens“ und „bestimmten Vorkommnissen“ vom Vermieter abgemahnt, bevor er ihr fristlos kündigte und in einem Teil-Anerkenntnisurteil die […]

Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen?

von Ralf Schulze Steinen | 02.10.2018 Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen?   1. Ein Sondernutzungsrecht Garten berechtigt grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen, etwa zum Fällen eines Baums. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung anderes ausdrücklich regelt.   Dies hat das AG Hamburg, Urteil vom 24.05.2017, 22a C 89/16 entschieden.   DER FALL:   Die Beklagten […]

Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?

von Ralf Schulze Steinen | 14.08.2018 Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?   Den Verwaltungsbeirat nach WEG trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflichten zu ermahnen .    Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2018, Az. V ZR 101/16 entschieden.   DER FALL:   Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz. Der Beklagte ist Verwaltungsbeirat der WEG, der beide […]

Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung!

Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung! von Ralf Schulze Steinen | 29.05.2018 Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung!   Ein Beschluss über den Wirtschaftsplan wird auf Beschlussanfechtung hin für ungültig erklärt, sofern er den Wohnungseigentümern zuvor nicht übersandt worden ist.   Dies hat das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.03.2018, 2 – 13 S 184/16 entschieden   DER FALL:   […]

Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche?

  von Ralf Schulze Steinen | 01.08.2018 Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche?   Auch in einer Zweier-WEG gibt es grundsätzlich keine direkten Zahlungsansprüche der Wohnungs- / Teileigentümer untereinander betreffend die Bewirtschaftungskosten.   Dies hat das LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017,  Az. 2-13 S 71/16 entschieden   DER FALL:   Das beklagte Mitglied einer Zweier-WEG will oder kann nicht zu den Bewirtschaftungskosten […]

Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

  von Ralf Schulze Steinen | 03.04.2018 Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?   Beim Verwalterwechsel im laufenden Wirtschaftsjahr schuldet grundsätzlich der ausscheidende Verwalter die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ob die Jahresabrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon fällig war, spielt keine Rolle.   Dies hat der BGH, Urteil vom 16.02.2018, V ZR 89/17 entschieden […]

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

  von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?   1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 2. Will sich […]

Klage auf Beschlussumsetzung: Einzelner Wohnungseigentümer nicht klagebefugt!

  von Ralf Schulze Steinen | 05.04.2017 Klage auf Beschlussumsetzung: Einzelner Wohnungseigentümer nicht klagebefugt!   Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht befugt, bei Untätigkeit des Verwalters nach WEG eine Klage auf Beschlussumsetzung zu erheben.   Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.02.2017, Az.  2-13 S 128/16, entschieden.   Der Fall:   In dem zu entscheidenden Fall wurde in […]

Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen!

von Ralf Schulze Steinen | 08.03.2017 Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen!   Wird über die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund entschieden, ist er als Vertreter von Wohnungseigentümern vom Stimmrecht ausgeschlossen.   Dies hat das Landgericht Köln, Urteil vom 07.07.2016, Az. 29 S 180/15, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall wurde in einer Wohnungseigentümerversammlung über […]

Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?

von Ralf Schulze Steinen | 10.10.2018 Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?   1. Wird eine unrenovierte Wohnung angemietet, besteht ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Renovierung grundsätzlich nicht. 2. Anderes kann gelten, wenn die Wohnung „verkommen“ ist. Dies ist aber erst dann anzunehmen, wenn die Renovierung erforderlich ist, um Substanzschäden vorzubeugen.   Dies […]

Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung!

  von Ralf Schulze Steinen | 09.08.2018 Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung!   1. Schimmelbefall in allen Zimmern einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 80 %. 2. Eine auf Schimmelbefall gestützte fristlose Kündigung kommt erst bei dann in Betracht, wenn die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.   Dies […]