Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende

Das Landgericht Hanau hat klargestellt: Mieter können nicht ohne Weiteres verlangen, dass ihnen Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung übersandt werden. Ist eine Einsichtnahme in die Unterlagen beim Vermieter zumutbar, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung von Kopien. Im entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Übersendung von Belegen zur Betriebskostenabrechnung 2021 verlangt. Er […]

Bestellung juristischer Personen in den Verwaltungsbeirat

Der BGH hat entschieden, dass auch juristische Personen, etwa Gemeinden, in den Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft gewählt werden können. Nichtwohnungseigentümer wie gesetzliche Vertreter oder Mitarbeiter dürfen dagegen grundsätzlich nicht selbst Beiratsmitglied werden, außer die Gemeinschaftsordnung erlaubt ausdrücklich die Wahl Dritter. Wird eine Mitarbeiterin oder ein Vertreter einer juristischen Person namentlich gewählt, ist der Beschluss im Zweifel […]