Unbeheizter Keller – Energiekosten einsparen durch Kellerdämmung

Unbeheizter Keller und Kälte die bis in das Erdgeschoss zieht – viele Eigentümer kennen das Problem und kämpfen mit hohen Heizkosten. Die Lösung ist ziemlich einfach und relativ kostengünstig: Eine Kellerdeckendämmung schließt das Energieleck. Angenehmer Nebeneffekt: nie mehr Fußkälte im Erdgeschoss. Sie ist eine der rentabelsten Sanierungsmaßnahmen und rechnet sich so gut wie immer. Mindestens […]

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Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023 – 2-13 S 85/22 – Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen Beschlusskompetenz umfasst nur Anpassung von Vorschüssen bzw. Einfordern von Nachschüssen Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von Vorschüssen bzw. das Einfordern von Nachschüssen. Dies hat […]

Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungs­eingangs­türen auferlegt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.05.2023 – 2-13 S 91/22 – Entsprechender Beschluss hält sich im Ermessensrahmen des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG Den Wohnungseigentümern können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sonder­eigentums­einheit gehörenden Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungs­eingangs­türen auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem […]

Muss der Mieter den Abfluss auf dem Balkon reinigen?

Wenn die Wohnung vermietet ist: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist für die Säuberung des Balkonabflusses der Mieter zuständig. Denn ihn treffe die Obhutspflicht über die Wohnung. Er müsse grundsätzlich dafür sorgen, dass Schäden von der Wohnung ferngehalten werden (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986, Az. 61 S 379/85). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der […]

Mieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Heizungs- und Energieform

Landgericht Stralsund, Beschluss vom 25.09.2023 – 8 T 94/23 – Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das Landgericht Stralsund entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2023 wurde in einer […]

Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschafts­eigentums müssen von Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geführt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.09.2023 – 2-13 S 116/22 – Keine Prozess­führungs­befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschafts­eigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann demgegenüber nicht klagen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Januar 2022 vor dem Amtsgericht Bensheim Klage […]

BGH: Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 75/11 – BGH: Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen Schadensersatzklage gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft wegen beschädigtem Pkw unzulässig Eine Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen. Ist dies der Fall, ist eine Schadensersatzklage gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft wegen eines durch die Garage beschädigten Pkw unzulässig. Dies geht aus einer […]

Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 09.05.2023 – 14 C 44/23 – Dichtigkeitsprüfung dient der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung […]

Kein Anspruch auf Betriebs­kosten­abrechnung bei Vereinbarung einer Betriebs­kosten­pauschale

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 06.04.2023 – 4 C 3/23 (9) – Zulässigkeit einer Vereinbarung über Betriebs­kosten­pauschale Haben die Miet­vertrags­parteien eine Betriebs­kosten­pauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebs­kosten­abrechnung. Die Vereinbarung über eine Betriebs­kosten­pauschale ist wirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 kam es zum Abschluss eines Mietvertrags über […]

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023 – 94 C 21/22 – Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. […]