Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 – 10 U 97/12 – Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der […]
Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 – BGH zur Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu […]
Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungsbesichtigung
Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.07.2022 – 14 S 23/21 – Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536 b BGB vorgeworfen werden. […]
Begriff der „Wohn/Nutzfläche“ umfasst auch mitvermietete Kellerräume
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2022 – 10 S 136/21 – Kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff „Wohn/Nutzfläche“ im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die Kellerräume zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach […]
In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein
Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, so liegt ein Mangel vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Mehr zum […]
Wohnungseigentümer darf selber keine Eigentümerversammlung einberufen; §§ 23, 24 WEG
Wohnungseigentümer darf selber keine Eigentümerversammlung einberufen; §§ 23, 24 WEG AG Bottrop, AZ: 20 C 21/22, 16.09.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Eine Eigentümerversammlung kann nur durch den Verwalter einberufen werden. Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich einzuberufen, darf der Beiratsvorsitzende einladen. Existiert kein Beirat, darf ein Wohnungseigentümer nicht zur Versammlung einladen ohne vorher […]
Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in der nächsten Eigentümerversammlung; §§ 23, 24 WEG
LG Hamburg, AZ: 318 T 16/22, 13.07.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download 1. Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Behandlung in der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung, wenn sachliche Gründe vorliegen, den Gegenstand zu erörtern und zum Gegenstand der Abstimmung zu machen. Der Einladende hat grundsätzlich kein Recht, den gewünschten Tagesordnungspunkt auf […]
Einsichtsrecht des Mieters in die Verbrauchdaten anderer Mieter – Mieter darf alle Verbrauchsdaten einsehen
Bei Verbrauchsabhängiger Umlage der Bertriebs-/Verbrauchskosten muss ein Mieter die anderen Nutzer einsehen können, sollte ein Vermieter dies verweigern, ist das Zahlungsverlangen nicht gerechtfertigt. a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich […]
Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern
Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2018 – 485 C 5290/18 WEG – Steinterrasse der Wohnung ist auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückzubauen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist […]
Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
LG München I, Urteil vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21 1. Der Mieter darf in der angemieteten Garage eine Elektroladestation einbauen. Insbesondere kann er selbst das einbauende Fachunternehmen auswählen und auch die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses selbst bestimmen. 2. An diesem Anspruch ändert auch nichts, dass eventuell künftig für weitere Ladestationen anderer Mieter die technische […]
Sie haben Fragen zur Grundsteuerreform? Hier finden Sie die Hotline für Bonn
Die Grundsteuer-Hotline für Bonn erreichen Sie unter 0228 718-1959 (Mo. – Fr. 9:00 Uhr – 18:00 Uhr). Alle Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie unter www.grundsteuer.nrw.de.
Änderung der Förderrichtlinien für KfW und BAFA ab 28.07.2022 und 15.08.2022
Gemäß Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am 27.07.2022 im Bundesanzeiger „BAnz AT 27.07.2022 B1“ ändern sich die Richtlinien für die Förderung energetischer Maßnahmen erheblich zu Lasten der geförderten Maßnahmen. Das betrifft insbesondere auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrem Bestandsobjekt durchführen, etwa Dacherneuerung, Fassadendämmung, neue Fenster sowie Gesamtmaßnahmen. Die wichtigsten Änderungen: Einzelmaßnahmen, […]
