Haben Sie das gewusst? Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig
Landgericht München I, Urteil vom 19.11.2020 – 31 S 3302/20 – Baumfällkosten stellen Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung dar Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob […]
Wann können Rechnungen / Quittungen in einer WEG vernichtet werden – Aufbewahrungsfrist?
Sind Rechnungen, Quittingen, Kassenzettel die zur Belegung von Ausgaben zu einer Jahresabrechnung dienen, auch Verwaltungsunterlagen. Müssen diese demanch unbegrenzt lang aufbewahrt werden? Der jeweilige Verwalter verwahrt die Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft stets nur treuhänderisch. Zu diesen Verwaltungsunterlagen gehören insbesondere auch die in der Fragestellung aufgeführten Rechnungen / Belege. Über die Vernichtung dieser Verwaltungsunterlagen entscheidet ausschließlich die […]
Nochmals: Wer zahlt den Fliesenbelag bei einer erforderlichen Instandsetzung des Balkons?
Die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Balkon-/Terrassenabdichtung ist schadhaft und muss erneuert werden. Durch diese Maßnahme muss der bis dato optisch in Ordnung scheinende, im Sondereigentum stehende Fliesenbelag entfernt werden. Wer trägt die Kosten für die Wiederherstellung des Fliesenbelags? Der betroffene Sondereigentümer muss die Entfernung seines Fliesenbelages dulden, wenn die darunter gelegene Abdichtung instandgesetzt werden muss. Diese Duldungspflicht ergibt sich […]
Zerstrittene Zweier-WEG – Welche Ansprüche bestehen gegen wen?
Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Kommt Ihnen das bekannt vor: Sie sind Mitglied einer Zweier-WEG, die Stimmung ist schlecht. Dennoch müssen u.a. Strom und Wasser fließen, der Müll muss abgeholt und die Versorger wollen hierfür bezahlt werden. Rechnungen werden gestellt, die gezahlt werden müssen. […]
Zum Schadensersatz eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter/ Zu den Instandhaltungspflichten eines Verwalters; §§ 27 WEG; 280 BGB
Der Verwalter ist weder berechtigt noch verpflichtet, eine Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung, die weder dringlich ist (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG) noch zu den laufenden Maßnahmen zählt (vgl. § 27 Abs. 3 Nr. 3 WEG), ohne Beschlussfassung der Wohnungseigentümer zu ergreifen. Ihn trifft aber die Pflicht, den Zustand des Gemeinschaftseigentums zu […]
Ein Klimagerät an der Fassade stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar und muss entfernt werden
Dies hat das Amtgericht München Urteil vom 27.07.2020 – 481 C 16084/19 WEG entschieden. KLIMAGERÄT AN DER FASSADE – DER FALL Der Mieter einer Teileigentumseinheit im EG hatte ein Klimagerät an der Fassade installiert. Das Klimagerät bestand aus einem Innen- und einem Außenteil. Beide Teile waren durch Leitungen verbunden. Diese wurden mittels Bohrungen durch die Fassade geführt. Die WEG erhob Klage. Sie begehrte, dass das Klimagerät an der […]
Split-Klimagerät / Split-Klimaanlage: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG?
Fälle, in denen Wohnungseigentümer ein Split-Klimagerät installieren wollen, häufen sich. Die Gründe hierfür dürften klar sein: Heiße Sommer und allgemeine Komforterhöhung. Eine Split-Klimaanlage besteht aus zwei Teilen: einem Innen- und einem Außengerät. Letzteres wird außerhalb der Wohnung, zumeist an der Fassade, montiert und über Kabel mit dem Innengerät verbunden. Hierfür sind in der Regel mehrere Lochbohrungen erforderlich. Somit kommt dem Split-Klimagerät im Wohnungseigentumsrecht Bedeutung […]
Familie darf keine Hausziege halten
VG München, AZ: M 23 K 19.2773, 18.09.2019 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Die Einzelhaltung eines Ziegenbocks ist grundsätzlich tierschutzwidrig, da Ziegen Herdentiere sind. Auch die Einzelhaltung in einer Wohnung ersetzt den Kontakt zu Artgenossen nicht. Durch den Entzug von Artgenossen entsteht für das Tier erhebliche Leiden. Das ein Ziegenbock bei der Geburt bereits besonders […]
Hund darf auf Dach eines Supermarktes keine Notdurft verrichten; §§ 14, 15 WEG; 1004 BGB
AG Bottrop, AZ: 20 C 41/16, 18.08.2017 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Im Wege der ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmung kann eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise generell nicht mehr stören kann als eine sich im Rahmen der Zweckbestimmung haltenden Nutzung. Danach hat auch ein im Gemeinschaftseigentum stehendes begrüntes Dach nicht […]
Verwalter muss Abstimmungsergebnis eines Beschlusses im Protokoll nicht festhalten / Wohnungseigentümer muss eine Modernisierung auch im Sondereigentum dulden; §§ 14, 22 WEG
LG Dortmund, AZ: 1 S 116/17, 05.06.2018 Es besteht keine Pflicht des Verwalters, das Abstimmungsergebnis in der Niederschrift festzuhalten. Allerdings ist dann, wenn sich nicht mehr aufklären lässt, wer bei der Beschlussfassung anwesend war und abgestimmt hat und wenn dadurch Zweifel an den festgestellten Mehrheitsverhältnissen bestehen, zu vermuten, dass der Verwalter die Anzahl der relevanten […]
GmbH muss vor Bestellung zum WEG-Verwalter ihre Bonität nachweisen
Wurde die Verwalterbestellung vor Umwandlung in eine GmbH schon erfolgreich angefochten, so wirkt sich diese Anfechtung auf die deklaratorische Bestellung aus. Eine Verwalterneubestellung entspricht dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft vorab keine Bonitätsprüfung vorgenommen hat. Diese ist aber zwingend erforderlich, wenn berechtigte Gründe Zweifel an der Bonität des Verwalters begründen (LG Dortmund; Urt.v. 28.03.2017 Az.: […]
Bottrop – Kanzlei Frank Dohrmann
Herzlich willkommen in der Kanzlei Frank Dohrmann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sie suchen einen bundesweit tätigen Anwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht? Gern stehen wir Ihnen zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen telefonischen oder persönlichen Termin mit unserer Kanzlei. Auf unserer Website erhalten Sie grundlegende Informationen zu unseren Tätigkeitsfeldern aus den Bereichen Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht, Nachbarrecht / Grundstücksrecht, Wettbewerbsrecht, Sozialrecht sowie […]
