Wenn Mieter nicht heizen
Mieter sind verpflichtet, die Wohnung in den Wintermonaten ausreichend zu heizen, um Schäden wie Schimmelbildung vorzubeugen. Im konkreten Fall stellte ein Mieter die Heizung in seiner Wohnung aus, weil er zwischenzeitlich zu seiner Freundin gezogen war. Nach etli-chen Abmahnungen erhielt er die Kündigung. Diese sei rechtens, sagten die Richter. Ihre Begründung: Wer nicht heizt, begeht […]
Qualitätsunterschiede bei Energiesparleuchten
Damit steht die 1879 von Thomas Edison erfundene Glühbirne in Europa endgültig vor dem Aus. Sie gilt als Energieschleuder. Nur fünf Prozent des Stroms werden in Licht umgesetzt, der Rest verpufft als Wärme. Moderne Energiesparlampen verbrauchen zwischen 65 und 80 Prozent weniger Strom. So sind für die Leistung einer üblichen 60-Watt-Birne nur elf Watt nötig. […]
BGH kippt Außenanstrich-Klausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Diese Arbeiten fielen nämlich nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen, wie er in der Berechnungsverordnung definiert sei, argumentierten die Richter. Im verhandelten Fall sollte […]
Hinweise für die Genehmigung von Kaufverträgen durch Verwalter
. . Merkblatt für Wohnungskäufer/Verwalter Hinweise für die Genehmigung von Kaufverträgen durch Verwalter Viele Teilungserklärungen sehen vor, dass die Veräußerung von Wohnungseigentum der Genehmigung des Verwalters bedarf. In der Praxis gibt es mit der Einholung dieser Genehmigung immer wieder Probleme und Fragen. Die Wichtigsten haben wir im Sinne einer zügigen und reibungslosen Abwicklung […]
Newsletter Februar 2009
BFW-Newsletter 02/09 „Wohnungseigentum Aktuell“ Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann Greift auch Ihr Stromversorger Ihnen jetzt tiefer in die Tasche? Im Januar stiegen die Preise um durchschnittlich 10,5 Prozent. Der Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter lohnt sich mehr denn je. Doch viele Verbraucher scheuen sich noch davor. Dabei ist ein […]
Newsletter März 2009
BFW-Newsletter 03/09 „Wohnungseigentum Aktuell“ Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann Fragen und Antworten 1. Ist der Heizkostenabrechner verpflichtet, bei einem Leerstand von über 50 %, entgegen dem festgelegten Umlageschlüssel 70/30 eine neue Heizkostenabrechnung nach qm/Wfl. zu erstellen? Außerdem vier weitere Fragen zur HKVO. 2. Ist es richtig, dass bei […]
Darf der Vermieter den Aufzug mit Videokameras überwachen?
Die Videoüberwachung eines Aufzugs ist nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz von Eigentum oder Gesundheit erforderlich und angemessen ist. Ein unverhältnismäßiges Zuviel an Abwehr („Kanonen auf Spatzen“) ist anzunehmen, wenn es sich um unerhebliche Beeinträchtigungen handelt oder wenn die Anlage vorbeugend eingesetzt werden soll. Darum geht es:In einer größeren Wohnanlage kommt es in […]
Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten?
Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind. Darum geht es:Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darin bleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt die Nachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u. a. die Verteilerschlüssel im Januar […]
Darf ein Wohnungseigentümer seinen Kamin an einen vorhandenen Schornsteinzug anschließen?
Darum geht es:Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der in allen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung möchte hier einen Kaminofen anschließen. Auf Grund der baulichen Situation könnte anschließend nur noch ein weiterer Kaminofen dieser Art installiert werden. Grund: Sonst würde der […]
Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter
Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht Wohnungen vermietet. (LG Waldshut-Tiengen, U. v. 30.04.2008 – 1 S 27/07) Im Jahre 2005 kam es bei einem Acht-Familien-Haus zu einem Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer vermietete ausschließlich […]
Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn
Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Voraussetzung ist, dass in der „Teilungserklärung“ geregelt ist, dass die Häuser so zu behandeln sind, als sei das Grundstück tatsächlich geteilt. In solchen Fällen ist der Austausch der Haustür ohne Zustimmung des oder der Anderen möglich. (OLG Frankfurt am […]
Fehlerhafte Verdienstbescheinigung an Vermieter – wer haftet?
Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber seines Mieters. (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.05.2008 – 5 U 28/08) Bei der Anmietung einer Wohnung im Februar 2003 legte der zukünftige Mieter eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, aus der hervorging, […]
