Können die Kosten für die jährliche Rattenbekämpfung auf die Mieter als umlagefähige Kosten umgelegt werden?

Leserbrief: Können die Kosten für die jährliche Rattenbekämpfung auf die Mieter als umlagefähige Kosten umgelegt werden? Wir haben folgende Frage: Können die Kosten für die jährliche Rattenbekämpfung (sie erfolgt vorsorglich und wurde nicht behördlich angeordnet) auf dem Grundstück einer Wohnanlage auf die Mieter als umlagefähige Kosten umgelegt werden? Hier unser Kenntnisstand: Die Kosten der Ungezieferbekämpfung […]

Müssen Geschäftsordnungsanträge/Beschlüsse zwingend in die Beschlusssammlung aufgenommen werden?

Leserbrief: Von diversen Wohnungseigentümergemeinschaften wird von uns die Eintragung von Geschäftsoednungsbeschlüssen in die Bschlusssammlung verlangt. Bevor Diskussionen aufkommen, haben wir diese Beschlüsse bisher in die Beschlusssammlung aufgenommnen. Müssen Geschäftsordnungsanträge/Beschlüsse zwingend in die Beschlusssammlung aufgenommen werden? Antwort von R.A. Rüdiger Fritsch: Beschlüsse zur Geschäftsordnung sind nicht in die Beschluss-Sammlung aufzunehmen, da diese nicht anfechtbar sind und […]

Entlüftungsrohr Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Leserbrief: Wir haben folgendes Problem: In einer Dachgeschoßwohnung ist ein Feuchtigkeitsschaden in der Küche aufgetreten. Laut beauftragtem Dachdecker liegt die Ursache in einer fehlenden Abdeckung auf einem Lüftungsrohr, welches von dieser Küche aus durch das Dach führt. Für uns stellt sich nun die Frage, ob es sich bei diesem Lüftungsrohr, welches aus dem Dach hinausragt, […]

Aufstellung der umlagefähigen Mietnebenkosten (Betriebskosten) mit Kommentaren

Mietnebenkosten – Umlegbare Betriebskosten Anlage 3 der II. Berechnungsverordnung Allgemein Gemäß § 556 Abs. 1 BGB umfaßt die Miete die Grundmiete und den Betrag für die Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV). Will der Vermieter die Betriebskosten umlegen, muß er das im Mietvertrag ausdrücklich vereinbaren (§ 556 Abs. 2 BGB). […]

Betriebskostenspiegel

Pressemeldung     Betriebskostenspiegel für Deutschland     2,14 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt (dmb) Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,14 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,78 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus […]

Nebenkosten – keine stillschweigende Vertragsänderung Rechnet der Vermieter über längere Zeit (acht Jahre) einzelne, als umlagefähig vereinbarte Nebenkostenpositionen nicht ab, ist dies grundsätzlich unschädlich und führt nicht zu einer Vertragsänderung

Rechnet der Vermieter über längere Zeit (acht Jahre) einzelne, als umlagefähig vereinbarte Nebenkostenpositionen nicht ab, ist dies grundsätzlich unschädlich und führt nicht zu einer Vertragsänderung. Dies hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen, um einen entsprechenden Änderungswillen der Parteien annehmen zu können. Ist dies nicht der Fall, […]

Soll-Beträge gehören nicht in die Instandhaltungsrücklage

Ein Verwalter hatte in eine Jahresabrechnung in einem Abschnitt “1. Ausgaben/Einnahmen” unter sonstigen Kosten eine Position “Zuführung Rücklage Haus” mit einem Gesamtbetrag von 13.440 € und einen dem Verteilungsschlüssel entsprechenden Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers daran und in einem Abschnitt “6. Entwicklung der Rücklagen” eine Position “Zugang zur Rücklage Haus” mit dem erwähnten Gesamtbetrag von 13.440 […]

Betriebskosten: Der Mieter darf die Belege fotografieren

Einer Mieterin darf es vom Vermieter nicht verweigert werden, die ihr vorgelegten Belege der – von ihr in der Höhe angezweifelten – Betriebskostenabrechnung zu fotografieren, um sie in Ruhe kontrollieren zu können. Der Vermieter kann nicht verlangen, dass die Mieterin ihm für jedes Foto einen Grund zu nennen habe. Vielmehr gehöre es zu einer „effektiven […]

Eigentumswohnung: Ein Wohnungseigentümer haftet nicht für die gesamten Schulden der Anlage

Der Bundesgerichtshof hat die rückständige Gesamtforderung eines Wasserwerkes gegen drei Wohnungseigentümer der Anlage abgelehnt. Sie wurden als „Gesamtschuldner“ in Höhe von 3.600 Euro in Anspruch genommen. Die Angebote des Versorgungsunternehmens richteten sich nicht an die einzelnen Eigentümer der Wohnungen, sondern an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese Gemeinschaft ist als solche „rechtsfähig“ und hafte für Forderungen. […]

BGH: Nebenkosten (Sperrmüll, Hauswart)

In einem Urteil vom 13. Januar 2010 behandelt der BGH verschiedene Probleme der Betriebskostenabrechnung (VIII ZR 137/09): Die Kosten für die laufende Entsorgung unrechtmäßig abgelagerten Sperrmülls sind umlagefähig, und zwar auch dann, wenn der Müll rechtswidrig durch Dritte abgelagert wurde. Diese Entscheidung ist bedenklich, da hiermit Kosten auf die Mieter abgewälzt werden, die nicht im […]

Keine Haftung des Verwalters für nicht geeichte Wasserzähler

AG Düsseldorf: „Ein WEG-Verwalter handelt nicht ordnungswidrig, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, Wasserzähler ungeeicht zu lassen, obgleich die Eichfristen abgelaufen sind, wenn er die Wohnungseigentümer auf die Erforderlichkeit der Eichung hingewiesen hat. Zudem sind die Bestimmungen des EichG auf den WEG-Verwalter nicht anwendbar, da nicht der Verwalter, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft die nicht geeichten Wasserzähler verwendet.“ AG […]

Verwalter, Sondervergütung

Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des BayObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen (BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: 2Z BR […]