Wer zahlt Altverbindlichkeiten? Wer haftet dafür?
Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten – Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenn die Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrere Jahre lang keine Abwasserkosten u. a.). In diesem Falle dürfen Neueigentümer nur zeitanteilig mit Altverbindlichkeiten belastet werden. Darum geht es: Seit dem Jahr 2000 […]
Errichtung einer Satellitenanlage unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ können wirksame Beschlüsse nur über Gegenstände von untergeordneter Bedeutung gefasst werden. Für eine wirksame Beschlussfassung ist eine ausreichende Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung erforderlich. Ein Beschluss über die Genehmigung zur Errichtung einer Satellitenanlage auf dem Flachdach des Anwesens ist nicht von untergeordneter Bedeutung. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss […]
Studentenzimmer – Mieterhöhung muss mit externen Zimmern begründet werden!
Soll eine Mieterhöhung für ein Zimmer mit drei Vergleichswohnungen begründet werden, so kann der Vermieter keine Studentenzimmer wählen, die mit dem Zimmer, dessen Miete erhöht werden soll, dieselben Gemeinschaftsräume haben. Vielmehr sind externe Studentenzimmer als Vergleichswohnungen heranzuziehen. AG Köln, 8.7.2009 – Az: 203 C 33/09 Quelle: http://www.anwaltonline.com/
Erneuerung Dehnungsfugen am Balkon, wer muss zahlen?
Leserbrief Erneuerung Dehnungsfugen am Balkon, wer muss zahlen? In einer von uns verwalteten WEG befinden sich Balkone, die von den Eigentümern z. T. mit Fliesen belegt wurden. Auf diesen Balkonen befinden sich Dehnungsfugen, die von den Eigentümern teilweise überfliest wurden. Die Dehnungsfugen müssen nun erneuert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass die Fliesen abgenommen […]
Insolvenz des Mieters
Wenn ein Mieter die Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz wählt oder wählen muss, so gilt für das Mietverhältnis die Kündigungssperre (§ 112 InsO). Dies bedeutet, dass ein Zahlungsverzug, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, nicht zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden kann. Der Vermieter muss also den Mietrückstand zur Insolvenztabelle anmelden und darf anders […]
Auch die Kosten für eine Terrorversicherung können dem Mieter auferlegt werden
Der Mieter eines Mietobjekts (hier ein Gewerbeobjekt) kann vertraglich verpflichtet werden, sich an den Kosten der für das Gebäude abgeschlossenen Sachversicherungen (etwa die Feuerver-sicherung) zu beteiligen. Eine solche Sachversicherung kann auch eine spezielle Terrorversi-cherung sein, die vorrangig den Erhalt der Gebäudesubstanz absichern soll. Eine Terrorversi-cherung ist auch dann nicht unwirtschaftlich (trotz einer Jahresprämie von – […]
Gebäudeschaden durch Regenwasser
Nach den Versicherungsbedingungen von Wohnungsgebäudeversicherungen ist unter Leitungswasser nur Wasser zu verstehen, das aus Zu- oder Ableitungsrohren oder mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder Schläuchen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten ist. Dementsprechend sind Schäden, die an einem Gebäude durch Wasser entstanden sind, das aus einem Regenfallrohr ausgetreten ist, bevor dieses in das Rohrsystem mündet, […]
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen schnarchenden Nachbarn?
Ein schnarchender Nachbar rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Die Klage der Mieter wurde durch das Bonner Amtsgericht abgewiesen. Der SachverhaltEin Ehepaar fühlte sich in ihrer Ruhe gestört, weil der Nachbar so laut schnarchte, dass dies nicht zu überhören war. Nach einigen Monaten nächtelanger Schlaflosigkeit kündigte das Paar fristlos ihren Mietvertrag und zog aus […]
Wie steht’s um die Schalldämmung?
Wechselt ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag aus und verschlechtert so die Schalldämmung, können Nachbarn die Herstellung des alten Zustands verlangen. Das berichtet der Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8.8.2007 (Az: 2 W 33/07). Im vorliegenden Fall ersetzte der neue Besitzer den alten Teppichboden durch Laminat und Fliesen, was die […]
Zählen ist Verwalterpflicht
Zu Beginn der Eigentümerversammlung war vom Hausverwalter die Beschlussfähigkeit festgestellt worden. Nach der sehr langen Versammlung bestritt einer der Betroffenen die Rechtsgültigkeit späterer Entscheidungen, weil nur noch sechs von zwölf Eigentümern und damit zu wenige anwesend gewesen seien. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die Versammlungsleitung zu jedem Zeitpunkt ein Auge auf die Beschlussfähigkeit zu […]
Wanzenbefall
Ein Wanzenbefall in der Wohnung muss durch einen Fachmann bekämpft werden – insbesondere bei Bettwanzen. Die Frage die sich Mieter und Vermieter gleichermaßen stellen dürften ist, wer die Kosten tragen muss. Grundsätzlich kommt es hier darauf an, welche der Parteien für den Befall verantwortlich ist. Der Vermieter muss deshalb die Möglichkeit ausschließen, dass der […]
Newsletter Juni 2010
BFW-Newsletter 06/09 „Wohnungseigentum Aktuell“ Informationen für Verwalter, Beiräte, Wohnungseigentümer Zusammengestellt von Ingo Dittmann Rauchwarnmelder – Fluch oder Segen? Zwei bis vier Minuten – mehr Zeit bleibt nicht, um sich aus einem brennenden Gebäude zu retten – vorausgesetzt ein Rauchwarnmelder schlägt Alarm. Rund 600 Menschen sterben jährlich in Deutschland an Bränden, die Mehrzahl in Privathaushalten […]
