Nebenkostenumlage nicht einfach nach Wohnungsgröße möglich
Konnten für die Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung die vorhandenen Zähler aus irgendwelchen Gründen nicht abgelesen werden, dürfen die Warmwasser- und Heizungskosten nicht einfach entsprechend der Wohnungsgröße geschätzt und umgelegt werden.
Wohngebäudeversicherung: Alte Handwerkerrechnungen nicht nach neuem Schaden einreichen
Reicht ein Hausbesitzer seiner Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden auch eine Handwerkerrechnung ein, die „nicht schadenbedingte Positionen“ enthält (also mit dem tatsächlich eingetretenen Rohrbruch gar nichts zu tun haben), so kann der Versicherer seine Leistungen wegen arglistiger Täuschung komplett verweigern. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Auffassung der Versicherungs-gesellschaft, dass schon der Versuch „strafbar“ sei. (Hier machte […]
Nachbarstreit: Streit um Parkplatz im Hof
Einen eskalierten Nachbarstreit konnte in zweiter Instanz die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I auf ungewöhnliche Art schlichten. Vor dem Amtsgericht hatte die Antragstellerin, eine arbeitslose Münchnerin, gegen ihren Wohnungsnachbarn eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der für 6 Monate ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz ausgesprochen werden sollte.
Wohnungseigentümer muss beschlusswidrige Baumaßnahme korrigieren
Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft müssen akzeptieren, dass die anderen Miteigentümer bei ihren Umbauplänen mitbestimmen. „Das gilt auch, wenn bei baulichen Veränderungen keine optischen Nachteile entstehen“, sagt Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse und macht auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufmerksam.
Eigentumswohnungen: Haftungsrisiko für Verwaltungsbeiräte nicht unterschätzen!
Der Verwaltungsbeirat hat die vom Verwalter vorzulegende Jahresabrechnung zu prüfen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann sich ein Mitglied des Beirats gegenüber der Eigentümergemeinschaft schadensersatzpflichtig machen.
Keine Mieter bei Eigentümerversammlung
(AG Bochum, Aktenzeichen 94 C 26/08) Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, in Zukunft auch den Mietern aller Wohneinheiten die Möglichkeit einzuräumen, an den Versammlungen teilzunehmen, ist ungültig, wenn es sich um 53 Wohneinheiten handelt und jedem der Eigentümer die Möglichkeit gegeben werden muss, in der Versammlung seine Meinung zu äußern.
Eigentümerversammlung über Telefonkonferenz?
Der Einsatz von Webkameras, Videokonferenzen und dergleichen gehört im Geschäftsverkehr zum Alltag. Doch es gibt auch noch Lebensbereiche, in denen im Normalfall großer Wert auf die körperliche Anwesenheit der Betroffenen (oder zumindest deren Vertreter) gelegt wird.
Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen
OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 WX 058/06 Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. „Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören“, informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch […]
Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 2009 (AZ: 3 Wx 179/09) weisen die Mietrechtsanwälte des Deutschen […]
Abdichtungslexikon: Abdichtung von A – Z
In diesem Abdichtungslexikon haben wir eine Fülle von Fachbegriffen aus der Abdichtungstechnik und der Bauchemie für Sie zusammengetragen und erläutert. Verweise am Ende jedes Stichwortes helfen Ihnen weiter, wenn Sie noch intensiver in ein Thema einsteigen möchten.
Lärmender Mieter muss für Minderung aufkommen
Verursacht ein Mieter wiederholt und dauerhaft Lärm und stört den Hausfrieden, kann dies die anderen Mieter zur Minderung berechtigen. Der störende Mieter muss dem Vermieter dann die durch die Minderung entgangene Miete ersetzen. AG Bremen, Urteil v. 9.3.2011, 17 C 105/10 Quelle: www.ml-fachinstitut.de
Beschränkte Redezeit auf WEG-Versammlung?
Rechtlich spricht nichts dagegen, die Redezeit während der Versammlungen einer drei Dutzend Mitglieder umfassenden WEG prinzipiell auf jeweils 5 Minuten zu beschränken. Zumindest dann nicht, wenn diese grundsätzliche Regelung ausdrücklich auch Ausnahmen von dem Limit zulässt.