Abwicklung von Versicherungsschäden (Orga)
TOP : ABWICKLUNG VON VERSICHERUNGSSCHÄDEN (ORGA) Beschlussvorschlag: Es wird der Antrag gestellt, die Wohnungseigentümer mögen beschließen: Die Verwaltung ist für das Gemeinschaftseigentum zuständig. Dem einzelnen Wohnungseigentümer obliegt die Instandhaltung seines Sondereigentums (also alle Maßnahmen innerhalb der Wohnung), insbesondere die Abwicklung von Schäden einschließlich Folgeschäden, die durch die Gebäudeversicherung versichert und/oder durch Dritte verursacht sind. Versicherungsschäden: […]
Eigentümer – Versammlung – die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung
Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu beachten ist, ufert aus. Die folgende Übersicht beantwortet daher die häufigsten Fragen. 1. Wer kann die Eigentümerversammlung einberufen?Die Grundregeln zur Einberufung einer Eigentümerversammlung enthält § 24 WEG. Die Versammlung kann vom Verwalter, vom Verwaltungsbeiratsvorsitzenden, eventuell von einzelnen Wohnungseigentümern oder von mehr als einem Viertel […]
Kaution: Mehr als drei Kaltmieten unzulässig – Bürge braucht nicht zu zahlen
Doppelt gesichert, hält nicht immer besser: Vermieter können neben einer Kaution zwar eine Bürgschaft als zusätzliche Mietsicherheit verlangen. Insgesamt jedoch dürfen die Sicherheiten bei Wohnräumen höchstens drei Kaltmieten betragen. Höhere Absicherungen sind nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg unzulässig (Az. 6 U 75/05). Aus Angst vor Mietbetrug verlangte im konkreten Fall ein Coburger Immobilienbesitzer von […]
Wasserzähler – Eichfrist abgelaufen
Nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts (23. März 2005, 2 Z BR 236/04) kann "eine verbindliche Verbrauchserfassung durch Verwendung ungeeichter Zähler nicht erfolgen", wenn der Eichzeitraum für Kaltwasserzähler abgelaufen ist. Die Münchener Richter haben sich hier an 5 Abs. 1 Nr. 1 a) Eichgesetz gehalten, wonach ungeeichte Zähler im geschäftlichen Verkehr nicht genutzt […]
Fehlende Nebenkosten- Abrechnung: Statt Gutachter droht Zwangshaft
Nürnberg (D-AH) – Will ein Vermieter partout nicht die Abrechnung der Betriebskosten rausrücken, obwohl er vom Gericht dazu aufgefordert wurde, kann er jetzt auch per Zwangshaft dazu gezwungen werden, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZB 94/05) entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwalthotline.de) berichtet, musste sich in einem […]
Kein Anspruch auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll
BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG hinaus und erfordert zumindest eine Wiedergabe aller gestellten […]
Nichtkeit von Beschlüssen
Verwalter sollten sich hüten, von vornherein nichtige Beschlüsse zur Beschlussfassung zu stellen. Liegen Anträge von Wohnungseigentümern zur Tagesordnung vor, die eine erkennbare nichtige Beschlussfassung zum Inhalt haben, muss der Verwalter die Wohnungseigentümerversammlung hierauf ausdrücklich hinweisen. Mangels Beschlusskompetenz sind z.B.lt. Rechtsanwalt Alexander C. Blankenstein, Köln folgende Beschlüsse nichtig: dauerhafte Änderungen hinsichtlich Form und Frist der Einberufung […]
Rambo-Gatte
Ein irritierendes Urteil hat das Thüringer Oberlandesgericht gefällt: Während eines Streits hatte ein Mann seine Ehefrau an den Armen gepackt und gedroht, das Haus anzuzünden und die Familie zu töten. Die Frau wollte ihm Hausverbot erteilen lassen. Damit jedoch fand sie bei den Richtern kein Gehör. Dies sei nur möglich, wenn sicher sei, dass sich […]
Gründe für eine externe Grundstücksverwaltung durch einen BVI-Verwalter:
Es ist ein legitimer Wunsch und ein natürliches Bedürfnis, in Zeiten guter Verdienstverhältnisse Vorsorge für solche Zeiten zu treffen, in denen man schlechter verdient oder in denen man sich zur Ruhe setzen will. Eine der sichersten, krisenfestesten und gewinnträchtigsten Anlagemöglichkeiten ist der Ankauf von Haus- und Grundbesitz. Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass bei […]
Errichtung einer Mobilfunksendestation
Errichtung einer Mobilfunksendestation Bei Gemeinschaften von Miteigentümern stimmt die Mehrheitsentscheidung, einen Mietvertrag über die Errichtung einer Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses nicht abzuschließen, mit einer dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung und Benutzung im Sinne von § 745 Absatz 2 BGB überein. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV […]
Betriebskosten: BGH gewährt angemessenen Zeitraum zur Abrechnung
Bei unverschuldeter verspäteter Abrechnung Drei-Monats-Frist für Vermieter Vermieter können verspätete Betriebskostenabrechungen innerhalb einer Frist von drei Monaten vornehmen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 220/05). Die Regelung gilt für den Fall, dass der Vermieter die Betriebskosten unverschuldet nicht innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen konnte. […]
Verwalter ist nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren verpflichtet
Verwalter ist ohne besonderen Anlass nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren (Revisionsklappen-Öffnung) verpflichtet1. Nach starken Regenfällen kam es im 4. OG zu einer Überflutung, die bis in die Wohnung eines Eigentümers im 2. OG hinabwirkte. Dieser Eigentümer als Antragsteller forderte vom Verwalter Erstattung seines Schadensbeseitigungs-Kostenaufwands von DM 6.173,20. Offensichtlich war das Regenfallrohr über einem, etwa […]
