Nur Wohnungseigentümer können in den Verwaltungsbeirat gewählt werden
Nur Wohnungseigentümer können mangels anderslautender Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden Wer nicht Wohnungseigentümer ist, kann nur dann durch Mehrheitsbeschluss zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, wenn dies die Gemeinschaftsordnung vorsieht (Aufgabe von BayObLG Z 1972, 161). Durch Mehrheitsbeschluss wurde im vorliegenden Fall einmal der Sohn einer Eigentümerin und zum anderen der Schwiegersohn einer Eigentümerin […]
Belegkopien zur Jahresabrechnung
Mit Urteil vom 08. März 2006 hatte der BGH entschieden, dass der Mieter nicht preisgebundenen Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung hat (unser "Newsletter Immobilienrecht" vom 16. März 2006). Anderes gilt nach dem Beschluss des OLG München vom 29. Mai 2006 aber zwischen Wohnungseigentümer und WEG-Verwalter: Hier habe der einzelne Sondereigentümer […]
Änderung der Nutzung einzelner Räume
Ein Wohnungseigentümer ist nach einer Entscheidung des OLG Hamm berechtigt, die Art der Nutzung der einzelnen Räume zu verändern. Die Bezeichnung der einzelnen Räume z. B. mit Küche, Kinderzimmer usw. im Aufteilungsplan stehe dem nicht entgegen. Einzig zu beachten sei das Rücksichtnahmegebot gemäß 14 Nr. 1 WEG. Es dürfen also die übrigen Eigentümer […]
Rechtsfragen der Abfallgebühren in Wohnungs-Eigentümer- Gemeinschaften
I. Einleitung In der Regel hat eine Wohnanlage[1][1] einen oder mehrere Müllcontainer, in denen jeder Bewohner – Eigentümer oder Mieter – seinen Müll entsorgen darf. Die Kosten der Müllabfuhr werden vom Entsorgungsträger der WE-Gemeinschaft in Rechnung gestellt, und zwar für gewöhnlich durch Übersendung eines einheitlichen Gebührenbescheids an den Verwalter. Viele Städte- oder Landkreissatzungen bestimmen sogar, […]
Was habe ich vor/bei Kauf einer Eigentumswohnung zu beachten?
I. Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger Vor dem beabsichtigten Kauf einer Eigentumswohnung sollten Sie sich Gedanken machen über: 1. Allgemeine Angaben zur Eigentumswohnung Lage (im Gebäude, zur Umgebung, unverbaubarer Blick, mögliche Störquellen im und außer Haus, Straßenlage usw. Infrastruktur (Verkehrsverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten, Schule, Sportstätten, Parks usw.) Vermietbarkeit (langfristig gesehen; Nachfrage, Rentierlichkeit) Finanzierung/Kapitaldienst (Eigenkapital/ Fremdmittel/Annuitäten); steuerliche […]
Eingeschränkte Macht des Verwalters
Ein Verwalter kann nicht einen Freibrief für unüberschaubare finanzielle Belastungen der Gemeinschaft erhalten. Ein Verwaltervertrag sah vor, dass der Verwalter die einzelnen Wohnungen ohne Anmeldung betreten und Wohngeld erheben und abrechnen konnte. Solche Regelungen, so das Oberlandesgericht Hamm, könnten nicht Gegenstand des Verwaltervertrags sein. Mit dieser Entscheidung ist der Ermessensspielraum des zum Vertragsabschluss ermächtigten Verwaltungsbeirats […]
Eigentümerwechsel: Wer über die BK abrechnen muss
Wechselt eine Immobilie den Besitzer, denkt jeder an seine Rechte, aber kaum einer an seine Pflichten. Eine davon ist das Erstellen der Betriebskosten-Abrechnung. Wird sie vergessen, kann es richtig teuer werden. Fragt sich nur noch, wer eigentlich abrechnen muss. Dazu gibt es eine Faustregel: Wechselt der Eigentümer während einer Abrechnungsperiode, muss der neue Eigentümer die […]
Keine Mietminderung wegen Klopfen der Nachbarn während Klavierspiel
Mieter, deren Klavierspiel durch Klopfgeräusche anderer Mieter gestört wird, sind zur Mietminderung nicht berechtigt. Dies gilt zumindest dann, wenn die der Schallschutz des Hauses ausreichend ist und erster Linie bei sehr lautem Klavierspiel geklopft wird. Dies zumindest entschied ein Richter des AG Berlin-Tiergarten mit der Begründung der Mieter habe diese Reaktion seiner Umgebung gewissermaßen als […]
Neuer Lebensgefährte darf in die Wohnung einziehen.
Partner mit Einzugsermächtigung Verliebt sich der Mieter, darf sein neuer Lebensgefährte in die Wohnung einziehen. Allerdings muss er vorher den Vermieter informieren. Wohnungsmieter können ihren Lebensgefährten erst dann bei sich einziehen lassen, wenn sie sich vorher die Genehmigung vom Wohnungseigentümer geholt haben. Dazu müssen sie dem Vermieter die Personalien des Partners mitteilen. Gleichzeitig […]
Kann ein Eigentümer die Befreiung von Kabelgebühren erzwingen ?
Beispiel: Die Gemeinschaft beschließt, um Kosten zu sparen, mehrheitlich den Abschluss eines Sammelvertrages für Kabelfernsehen in allen Wohnungen. Nach Jahren fordert der Eigentümer A, oder auch ein evtl. Rechtsnachfolger die Befreiung der Gebühren bei Installation einer Sperrdose. Aufgrund des Sammelvertrages müssten bei Vollzug dieser Forderung die übrigen Miteigentümer die mtl. Gebühren mittragen.Der Einzeleigentümer hat keine […]
Mottenalarm
Bei ungewisser Herkunft der Schädlinge ist Mietminderung möglich Motten zählen zu den unangenehmsten Mitbewohnern in einer Wohnung. Sie können enormen Schaden an Kleidung und Mobiliar anrichten und sind nur schwer zu vertreiben. Ein Mieter in Bremen kam gar nicht damit nach, die Insekten zu töten. Seine Putzfrau zählte bei jedem Besuch 20 bis 30 Flecken […]
Streit um Baumfäller
Gericht befreite Mieter von den Kosten Der Eigentümer einer Wohnung kann eine Reihe von Betriebskosten − unter anderem auch für die Gartenpflege − auf seine Mieter umlegen. Wer aber zahlt, wenn auf einem Grundstück Bäume gefällt werden müssen? In einem konkreten Fall entschied die Justiz nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern, dass dies den […]
