Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Der Vermieter hat seinen Mietern den uneingeschränkten und sicheren Zugang zum Mietobjekt zu gewährleisten, auch die Zufahrt zur Garage. Insoweit trifft den Vermieter sowohl aus dem Mietvertrag als Nebenpflicht als auch deliktisch eine Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nicht, dass für alle denkbaren, auch nur entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden muss. Es ist diejenige […]

Langersehntes Urteil: Eigentümer muss Abrechnungsunterlagen nicht vorsortieren

Wühlen inbegriffen Der Streit um die Nebenkosten beschäftigt deutsche Mietrichter so sehr wie kaum ein anderes Thema − um so mehr, als die Kosten für diese „zweite Miete“ in der Vergangenheit stark gestiegen sind. Häufig hegen Mieter Zweifel daran, ob die Abrechnungen korrekt sind, und sie beantragen Akteneinsicht. Das muss ihnen der Eigentümer oder Verwalter […]

Wer Mieter hinausekelt, haftet gegenüber dem Wohnungseigentümer

  Immer schön höflich In einer Wohnanlage mit vielen Parteien kann es nicht immer so vornehm zugehen wie in einem britischen Herrenclub. Da sagt man sich schon mal die Meinung, weil die Treppe nicht ordentlich geputzt wurde oder Gegenstände im Gemeinschaftsflur herumstehen. Doch wenn die Sitten zu rau sind, dann kann es nach Information des […]

Betriebskostenabrechnung binnen Jahresfrist

Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss dem Mieter von Wohnraum die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende der Abrechnungsperiode mitgeteilt werden. Nach Ablauf der Jahresfrist kann der Vermieter Ansprüche nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Es entlastet insoweit den […]

Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen

Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen Grenzabstände für Gebäude Fenster- und Lichtrecht Nachbarwand Grenzwand Hammerschlags- und Leiterrecht Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen Dachtraufe Abwässer Bodenerhöhungen, Aufschichtungen und sonstige Anlagen Einfriedigungen Grenzabstände für Pflanzen Allgemeine Vorschriften Schlussbestimmungen ERSTER ABSCHNITT Grenzabstände für Gebäude § 1 Gebäude (1) Mit Außenwänden von Gebäuden ist ein Mindestabstand von 2 m und mit sonstigen, […]

Mietvertrag zum Selberstricken

Mietvertrag zum Selberstricken     Dieses Bild im Großformat speichern (openPR) – Ob Einzug, Auszug, Untervermietung oder normale Vermietung. Die Beteiligten brauchen einen Mietvertrag. Dieser regelt die wichtigsten Punkte zwischen den Parteien und hilft, Streit bereits im Vorfeld zu vermeiden. Klare Verhältnisse machen das Zusammenleben eben einfacher. Mietverträge kommen in unzähligen Varianten vor – schließlich […]

So klappt reibungslos der Umzug

So klappt der Umzug reibungslos – Internet-Portal Umzug24.com mit praktischen Checklisten Pressemitteilung von: Umzug24com (openPR) – Berlin, April 2007 – Rund neun Millionen Menschen in Deutschland werden dieses Jahr umziehen. Damit dabei alles stressfrei und ohne Probleme vonstatten geht, hat das Internet-Portal Umzug24.com praktische Ratgeber und Checklisten veröffentlicht. Unter umzug24.com finden sich zahlreiche Tipps zur […]

Neues Wohnungs- Eigentumsgesetz (WEG) tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft

Das neue Wohnungseigentumsgesetz Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und anderer Gesetze beschlossen. Der Bundesrat hat am 26.01.2007 das Gesetz passieren lassen. Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 veröffentlicht worden. Es tritt damit am 01.07.2007 in Kraft. Die für die […]

Haustiere: Der Papagei hält besser den Schnabel

Rund fünf Millionen Ziervögel bevölkern deutsche Wohnzimmer. Vor allem Papageienvögel werden als Haustiere immer beliebter. Nicht immer zum Wohle der Nachbarn oder der Vermieter. "Kanarienvögel oder Wellensittiche gelten im Gegensatz zu Papageien als Kleintiere und sind in Mietwohnungen in vernünftiger Anzahl immer erlaubt, auch wenn im Mietvertrag ein Tierhaltungsverbot verankert ist", informiert Anette Rehm von […]

BGH zu Schönheitsreparaturen – Klausel zur Ausführungsart unwirksam

(openPR) – Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH zu Schönheitsreparaturen – Klausel zur Ausführungsart unwirksam – Mieterbund begrüßt Urteil Die Schönheitsreparaturklausel: „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 199/06) als wichtige Klarstellung. „Die von […]

Nachmieter

Haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass ein Mietverhältnis mindestens zwei Jahre dauern soll, so haben die Mieter keinen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, wenn sie sich trennen und ein Partner aus der Wohnung auszieht. Dies gilt auch, wenn der Vermieter bereit ist, einen "solventen Nachmieter" zu akzeptieren. Hier hatten die Mieter mit dreimonatiger […]

BGH bestätigt Eigenbedarfskündigung

Die Zusatzvereinbarung in einer Anlage des Mietvertrages „Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird verzichtet“ schützt Mieter vor einer Kündigung nur, wenn die Schriftform eingehalten worden ist.„Am besten ist es, wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den schriftlichen Hauptmietvertrag aufgenommen wird“, empfiehlt Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Es reicht aber auch aus, wenn eine […]