Heizungsbetrieb in den Sommermonaten kann nur bedingt verlangt werden

Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen. Das WEG kennt grundsätzlich kein „Gewohnheitsrecht“. Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit Jahren die Heizung auch in den Sommermonaten betreibt, bedarf der ganzjährige Betrieb der (auch bei hochsommerlichen Temperaturen),  zwingend einer Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer. Die Heizung in den Sommermonaten bei Temperaturen über 20 Grad zu betreiben, […]

Energiepass kommt, aber später: Ab 1. Juli 2008 wird Ausweis bei Verkauf und Vermietung Pflicht

Die Bundesregierung stimmte gestern (27.6.2007) den vom Bundesrat gewünschten Änderungen bei der Einführung des Energieausweises zu. Der Energieausweis ist damit endgültig beschlossen. Er wird aber nicht – wie ursprünglich geplant – ab Anfang Januar kommenden Jahres, sondern ab 1. Juli stufenweise eingeführt. Seit 2002 werden Energieausweise bereits bei Neubauten, sowie bei der Änderung oder Erweiterung […]

RÜCKGABE SÄMTLICHER HAUS- UND WOHNUNGSSCHLÜSSEL BEI WOHNUNGSÜBERGABE ERFORDERLICH

Es reicht nicht, dass der Mieter dem Vermieter nur einen Schlüssel in den Hausbriefkasten einwirft. Die ordnungsgemäße Rückübertragung des Besitzes erfordert die Übergabe sämtlicher Haus- und Wohnungsschlüssel. Das AG Spandau hat durch Urteil vom 31. Mai 2006, veröffentlicht in „Das Grundeigentum“ 2007, Seite 723, entschieden, dass dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung auch nach Ablauf der Kündigungsfrist […]

Falsche Wohnfläche: Vermieter bezahlen für Irrtum

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bleiben Vermieter an die Angabe der Wohnfläche im Vertrag gebunden, wenn die Wohnung in Wahrheit größer ist. Bei Streit um die Größe einer Mietwohnung kommt es grundsätzlich auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an. Bislang waren lediglich Fälle höchstrichterlich geregelt, bei denen Vermieter im Vertrag zu viel Quadratmeter angegeben hatten. Hier […]

Ermessen der WEG bei Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund

Selbst wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Wohnungseigentümergemeinschaft doch nach Auffassung des OLG Schleswig ein Ermessen zu bei der Entscheidung über die Verwalterabwahl. Insbesondere wenn lediglich ein Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters begehrt, sei das Vorliegen eines wichtigen Grundes für sich gesehen noch nicht ausreichend. Hinzukommen muss, dass die […]

Beseitigung einer Parabolantenne nur nach Abmahnung

Voraussetzung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne ist die vorherige Abmahnung, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 17. April 2007. § 541 BGB der eine solche vorsehe, habe mieterschützenden Charakter und gehe damit den allgemeinen Vorschriften, also auch dem § 1004 Abs. 1 BGB, der auch im Wohnungseigentumsrecht […]

Neues WEG: Änderung des Kostenverteilungs-Schlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten

Mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, das am 01.07.2007 in Kraft trat, werden sich auch Erleichterungen hinsichtlich der Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels ergeben. Konnte bisher – soweit nicht in der Teilungserklärung eine besondere Regelung vorhanden war – der Verteilerschlüssel nur durch Vereinbarung al­ler Wohnungseigentümer geändert werden, soll es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gemäß dem […]

Aufwendungsersatz-Ansprüche; Fälligkeit

WEG § 16, BGB §§ 270, 683 Haben einzelne Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum in Form der Wohnungs- und Balkonfensterelemente im Bereich ihres Sondereigentums auf eigene Kosten erneuert, steht ihnen ein sofort fälliger Aufwendungsersatzanspruch zu. AG München, Beschluss vom 07.03.2005, Al 482 UR 11 844/04 WEG In einer Eigentümerversammlung vom 29.06.2004 wurde zu den Tagesordnungs­punkten 5a und 5b […]

Stromverbrauch darf nicht geschätzt werden

Aus der Weigerung seines Kunden, den Zähler für die jeweilige Jahresabrechnung selbst abzulesen, darf ein Energielieferant nicht einfach das Recht ableiten, dann eben auf eine Schätzung des Stromverbrauchs auszuweichen. Das hat in einem aktuellen Urteil das Landgericht Kleve entschieden (Az. 5 S 185/06). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, darf der Stromversorger […]

Vorsicht: Abberufungsfalle: Fehlende (mangelhafte?) Beschlusssammlung!

VoteScan (3.41) bewahrt Verwalter vor dieser drohenden Abberufungsgefahr! VoteScan (3.41) bewahrt Verwalter vor dieser drohenden Abberufungsgefahr! Mit der zeitaufwändigen Erstellung von Einladungen und Protokollen ist es dank VoteScan samt Barcode Scannner schon lange vorbei – ebenso mit der mühseligen Erfassung und Auswertung von anwesenden Miteigentumsanteilen beziehungsweise Abstimmungsergebnissen. Nun bietet VoteScan neben einer zügigen, digitalen Versammlungsführung […]

Der Energieausweis wird Pflicht – Erstellung zum „Traumpreis“

 Wer sich seinen Energieausweis noch in diesem Jahr zulegt, kann eine Menge Geld sparen! Denn die Bundesregierung hat am 25. April 2007 die neue Energieeinsparverordnung verabschiedet. Damit wird die Einführung von Energieausweisen für den Gebäudebestand ab dem Jahr 2008 zur Pflicht.  Der Gesetzgeber hat genau festgelegt, welche Ausweise für welche Gebäude in Frage kommen. Ab 2008 […]

Zwangsverwalter muss Abrechnungsspitze zahlen

Wird während der Zwangsverwaltung die Jahresabrechnung des Vorjahres beschlossen, muss der Zwangsverwalter die Abrechnungsspitze auch für den Zeitraum zahlen, in dem er noch nicht als Zwangsverwalter bestellt war, so das OLG München mit Beschluss vom 12. März 2007. Der Verwalter argumentierte vergeblich damit, dass er erst im Dezember des abzurechnenden Jahres als Zwangsverwalter bestellt worden […]