Führung einer Beschlusssammlung von Volker Bielefeld
Neue WEG-Vorschrift: Seit 1. Juli ist eine Beschluss-Sammlung zu führen
Was darf in die gelbe Tonne?
Bundesregierung novelliert die Heizkostenverordnung
Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung sieht eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 vor. Zusätzlich sollen gegenüber den heutigen Werten 260 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Einen wichtigen Bereich stellen hierbei die Wohngebäude dar. Denn mit einem Anteil von rund 40 Prozent am gesamten […]
Dürfen Autogas-Fahrzeuge in Tiefgaragen parken?
Ja, in den meisten Bundesländern ist dies inzwischen erlaubt. "Flüssiggasbetriebene Fahrzeuge dürfen auch in Tiefgaragen parken! Seit Inkrafttreten der novellierten Garagenverordnung am 30.11.1993 ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die mit Flüssiggas betrieben werden, auch in Tiefgaragen zulässig." Der Garagenbetreiber kann jedoch von seinem Hausrecht Gebrauch machen und bestimmten Fahrzeugen die Einfahrt verweigern: es gibt z.B. […]
Heizkostenverordnung – Heizkosten V – die neue Heizkostenverdnung tritt am 1.9.2009 in Kraft
Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten im Originaltext Neufassung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115), in der ab 01. März 1989 geltenden Fassung. Die neue Heizkostzenverordnung tritt – vorbehaltlich der ausstehenden Zustimmung der Bundesregierung – am 1. Januar 2009 in Kraft. Für Abrechnungszeiträume, die vor diesem Datum beginnen, gilt […]
Mietertipp: Abflussverstopfung
Die Kosten zur Beseitigung einer Rohr- oder Abflussverstopfung im Mietshaus sind keine Betriebskosten. Der Vermieter darf diese Kosten nicht in die jährliche Betriebskostenabrechnung einstellen, sie können auch nicht als sonstige Betriebskosten abgerechnet werden. Mieter müssen auch nicht zahlen, wenn in Mietverträgen steht, dass sich bei einer Verstopfung des Hauptstranges der Abwasserleitung alle Mieter anteilig […]
Prozesskostenrechner – Gerichtskosten & Anwaltskosten 2026 berechnen
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Lärmbelästigung im Mietshaus
Belästigungen durch Lärm lösen oft Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien oder auch mit Dritten aus. Lärmbelästigungen können einen Mangel der Mietsache begründen und den Mieter zur Ausübung einer Minderung berechtigen – vorausgesetzt die Beeinträchtigung ist erheblich. Für das Minderungsrecht des Mieters spielt es keine Rolle, ob der Lärm von anderen Mietern, vom Vermieter oder […]
Was ändert sich zum 01.01.2009 in der HeizkostenVO?
Was ändert sich zum 01.01.2009 in der HeizkostenVO? Die HeizkostenVO ändert sich ab 01.01.2009. Wichtigste Neuerung: Der Vermieter darf nicht mehr wählen, ob er die Heizkosten 50 : 50 also zu 50 % nach Verbrauch und zu 50 % nach Wohnfläche o. ä., oder z. B. 70 : 30 umlegt. Die neue VO schreibt für […]
Ist es zulässig, Steckpfähle in der Feuerwehrzufahrt zu installieren?
Die Feuerwehrzufahrt ist mit einem Steckpfahl versperrt, der sich mit einem Schlüssel öffnen lässt. Im Ernstfall muss der Steckpfahl durch die Feuerwehr gewaltsam entfernt werden. Dies ist laut Aussage der Bundesstadt Bonn, zumindest für den Bereich NRW, nicht zulässig. Wird die Feuerwehrzufahrt mit Toren, Schranken oder Sperrpfosten versehen, so sind diese mit Schlüsseln auszustatten, […]
(Mietvertrag) Vertrag ist Vertrag? Ja, aber nicht immer!
Vertrag ist Vertrag? Ja, aber nicht immer! Mehr als die Hälfte der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Unterschreiben Mieter eine Klausel, die sie unangemessen benachteiligt, ist diese ungültig, der Mieter muss sich trotz seiner Unterschrift nicht daran […]
Mietschulden
Nach §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs.3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter 1. für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete im Verzug ist, oder 2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als […]
