Es ist eine teilweise Anfechtung eines Beschlusses zur Abrechnungsspitze möglich

Nach aktueller BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 11.04.2025, V ZR 96/24) kann ein Beschluss über die Abrechnungsspitze auch teilweise angefochten und für ungültig erklärt werden – vorausgesetzt, es handelt sich um eine abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition und der übrige Beschluss hätte auch ohne diese Position Bestand gehabt. Seit der WEG-Reform ist nur noch über Abrechnungsspitzen (§ 28 Abs. […]

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter – Anspruch gegen die GdWE

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil-Nr. 123 C 456/23). Den Klägern steht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu, da ihnen kein Schaden entstanden ist. Der Schaden betrifft nicht die Kläger als Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Schuldnerin der Prozesskosten ist […]

Nachbarstreit über die Höhe von Hecken

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass bei der Bestimmung der Grenzabstände und Höhenbegrenzungen von Hecken alle Stämme einer Hecke berücksichtigt werden müssen. Im vorliegenden Fall forderten die Eigentümer eines Nachbargrundstücks den Rückschnitt einer Hecke aus 31 Thujapflanzen, da diese angeblich zu nah an der Grundstücksgrenze stünden und höher als drei Meter seien. Das Amtsgericht Hanau […]

Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne

Betreff: Urteil des AG Saarbrücken vom 13.11.2024 – Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.11.2024 entschieden, dass einem Vermieter kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn an der Emaillierung einer Badewanne kleinere Absplitterungen auftreten. Solche Schäden gelten als normale Abnutzungserscheinungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache […]

Jedes Beiratsmitglied hat Anspruch auf 250,– € pro Beiratsmitglied

Die Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen (AZ: 28 C 30/13) zur Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeiräte einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wirft einige interessante rechtliche und praktische Aspekte auf, die einer näheren Betrachtung bedürfen. Anspruch auf Aufwandsentschädigung Gemäß den §§ 21, 29 Abs. 2 und 3 sowie 46 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) haben Verwaltungsbeiräte einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Dies ist insofern […]

Schwein gehabt: Die Kündigung ist unwirksam!

In dem beschriebenen Fall handelt es sich um eine interessante rechtliche Fragestellung zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Der Vermieter hat zwar im Mietvertrag der Tierhaltung zugestimmt, jedoch argumentiert, dass dies nicht für Schweine gilt und die Haltung von „Ferdinand“ eine Belästigung für die Mitbewohner darstellt. Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 13.07.2000 legt nahe, dass sporadischer […]

10 % Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Stehpinkeln

Das Urteil des Landgerichts Berlin ist bemerkenswert. Es gestattete einem Mieter, die Miete zu reduzieren, da er das nächtliche Stehpinkeln seines Nachbarn als Lärmbelästigung empfand (AZ 67S 335/08). Im Verfahren wurde durch ein Sachverständigengutachten eindeutig nachgewiesen, dass das Geräusch im Wohnbereich des Klägers auffällig war; daher sei eine Mietminderung von zehn Prozent laut Urteil gerechtfertigt.

Schnarchen kann als Grund für eine Eigenbedarfskündigung anerkannt werden

Chronisches Schnarchen kann einen legitimen Anlass für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs darstellen, vorausgesetzt, der Vermieter kann belegen, dass er aufgrund dessen ein zusätzliches Zimmer benötigt. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Sinzig am 6. Mai 1998 (Aktenzeichen 4 C 1096/97) bestätigt. In dem betreffenden Fall lebte der Vermieter mit seiner Frau und der gemeinsamen […]

Nochmals: Ein Falschparker, der auf einem privaten Stellplatz parkt, muss die Abschleppkosten tragen

Ein Falschparker, der einen privaten Stellplatz blockiert, muss die Abschleppkosten tragen. Der Nutzer des Stellplatzes hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Falschparker. Im vorliegenden Fall parkte die Klägerin am 22.06.2024 ihren BMW Z4 auf einer privaten Stellplatzzufahrt in einer Tiefgarage in München. Der Nutzer des Stellplatzes beauftragte ein Abschleppunternehmen, das den BMW Z4 abschleppte und der […]

Mieter muss Vorlage von Zahlungsbelegen bei einer Belegeinsicht ausdrücklich fordern

Das Amtsgericht Remscheid hat entschieden, dass die allgemeine Belegeinsicht im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht automatisch die Vorlage von Zahlungsbelegen umfasst. Ein Mieter muss deren Einsicht ausdrücklich verlangen. Hintergrund des Falls Eine Mieterin aus der Metropolregion Rhein-Ruhr beantragte im Februar 2024 die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022. Den Nachzahlungsbetrag hatte sie […]

GdWE kann Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung verbieten

Eine Regelung in der Hausordnung, die das Abstellen von Fahrrädern in Wohnungen verbietet, ist zulässig. Fahrradbesitzer werden dadurch nicht gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen diskriminiert. Hintergrund: Eine Eigentümerversammlung änderte die Hausordnung, sodass Fahrräder nur in gemeinschaftlichen Fahrradräumen, privaten Tiefgaragenstellplätzen oder Kellerräumen abgestellt werden dürfen. Das Abstellen in Wohnungen wurde verboten, um Verschmutzungen und Beschädigungen […]

Grundsätzliches / Rechtslage zur Anbringung von Balkon Kraftwerken in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in Gemeinschaftseigentum oder gemeinschaftlich genutzten Bereichen. Rechtslage zur Installation von Steckersolargeräten  Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG): In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) ist die […]