BGH: Persönlicher Winterdienst kann nicht per Mehrheitsentscheidung erzwungen werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einer WEG nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden dürfen, den Winterdienst selbst zu übernehmen. Eine solche Verpflichtung setzt eine ausdrückliche Vereinbarung aller Eigentümer voraus. Fehlt diese, ist ein entsprechender Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern von Anfang an unwirksam. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem der Winterdienst […]
RATGEBER / LEITFADEN ZUM HEIZKÖRPERAUSTAUSCH & DEMONTAGE
Die Heizungsanlage ist das Herzstück der Gebäudetechnik. Ein Heizkörper ist kein isolierter Einrichtungsgegenstand, sondern ein funktionaler Bestandteil eines energetischen Netzwerkes. Dieses Merkblatt erklärt Ihnen lückenlos, warum ein eigenmächtiger Austausch oder das Entfernen von Heizkörpern technische Störungen, rechtliche Sanktionen und finanzielle Nachteile für Sie und die Gemeinschaft zur Folge haben kann. DIE THERMODYNAMIK: Warum die Anlage […]
Untervermietung bei einem Zimmer?
Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen Selbst wer nur eine Ein-Zimmer-Wohnung gemietet hat, darf gegen den Willen des Eigentümers einen Untermietvertrag mit einer anderen Person eingehen. Denn nach Ansicht der Rechtsprechung ist weder eine bestimmte Größe des Objekts nötig noch kommt es auf eine mindestens erforderliche Zimmerzahl an, um einen solchen Vertrag eingehen […]
Der Einbau digitaler Türspione in einer Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.12.2025 (Az. 480 C 6084/25) entschieden, dass der Einbau digitaler Türspione in einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig ist und einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Hintergrund war ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau digitaler Türspione an Wohnungstüren genehmigt hatte. Mehrere Wohnungseigentümer hatten dagegen geklagt, weil sie […]
Digitaler Türspion – Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen
04.08.2025 Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dagegen vor Gericht. Die Justiz sah nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern […]
Fliesen durchbohren? Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht
01.09.2025 Auch in gefliesten Räumen wie Bad oder Küche müssen Mieter gelegentlich Schränke und Regale an den Wänden anbringen. Doch dabei sollten sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fliesen selbst allerdings nur dann durchbohren, wenn es gar nicht zu vermeiden ist. (Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen 51 C 135/23) Der Fall: Ein […]
Scheidet die Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft vor Ablauf des Kalenderjahres aus, so ist sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht mehr zur Erstellung des Vermögensberichts verpflichtet.
(Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 109/24) Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von ihrer ehemaligen Verwalterin, den Vermögensbericht für das abgelaufene Kalenderjahr zu erstellen. Die Betroffene weigerte sich mit dem Hinweis darauf, dass ihr Amt bereits am 12. Dezember geendet sei. Damit entfalle auch die Verpflichtung, diese Dienstleistung zu erbringen. Nachdem sich beide Seiten nicht einigen konnten, […]
Obergrenze benennen – Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS angefochten werden. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 1294 C 22650/24) Der Fall: Die Eigentümer einer Wohnanlage hatten den Plan, den gemeinsamen Hof […]
Endlich entschieden – BGH: Scheidet ein Verwalter am 31.12. aus muss der neue Verwalter die Abrechnung erstellen.
Bei einem Verwalterwechsel zum Jahresende stellt sich häufig die Frage, wer die Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr erstellen muss. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 26.09.2025 (V ZR 206/24) klargestellt. Im entschiedenen Fall weigerte sich die zum 31.12.2022 ausgeschiedene Verwalterin, die Abrechnung für 2022 zu erstellen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage der Gemeinschaft ab; […]
Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werde
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2025 Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass die Stadt Dortmund den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen durfte. Die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin war rechtswidrig. Der Wohnkomplex, bestehend aus mehreren Terrassenhochhäusern, wurde 1970 erbaut. Im September 2017 wurde er geräumt, was die Eigentümerin anfocht. Das […]
Endlich ein Urteil: Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende
Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der neue Wohnort nach Beendigung des Mietverhältnisses. LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025; 2 S 43/24, [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000520] Sachverhalt Der Kläger war Mieter […]
Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen
Die Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen, sofern der Eigentümer seine Adresse dafür bereitgestellt hat. In einem Fall in Berlin verwendete der Verwalter versehentlich die veraltete E-Mail-Adresse eines Eigentümers zur Einladung, obwohl ihm die neue bekannt war, was zu einer Beschlussklage führte. […]
