Endlich entschieden BGH: Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer für ungenehmigte bauliche Veränderungen haftet, die sein Mieter am Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat – unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Gestattung der Maßnahme bestanden hätte (§ 1004 Abs. 1 BGB). Sachverhalt:Ein Mieter hatte in einer vermieteten Gewerbeeinheit einer Wohnungseigentumsanlage Umbauten zur Nutzung als Shisha-Bar vorgenommen (z. B. Einbau einer […]
Kostenfreien Ratgeber zum Thema “Grillen auf dem Balkon: Infos für Mieter & Vermieter“
Grillen auf dem Balkon ist im Sommer vor allem bei jungen Leuten beliebt Grillsaison eröffnet – Grillen auch auf dem Balkon? . Wenn die warme Jahreszeit sich ankündigt, gibt es bei Grillfans kein Halten mehr. Der Geruch von Holzkohle und gegrilltem Fleisch gehört im Frühling und Sommer in vielen Wohngegenden zum Alltag. Wer über ein eigenes Haus mit ausreichend großem Grundstück verfügt […]
Nochmals: Vergleichsangebote sind Pflicht – auch bei schwieriger Marktlage
Das Urteil des AG Hamburg-St. Georg vom 04.04.2025 (Az. 980b C 26/24 WEG) befasst sich mit der Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen – ein Klassiker im WEG-Recht, der durch dieses Urteil deutlich geschärft wird. 🔧 1. Vergleichsangebote sind Pflicht – auch bei schwieriger Marktlage Das Gericht stellt klar: Bei größeren Maßnahmen, wie […]
Urteil zur Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts
Das Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.04.2025 (Az. 22 C 5003/25 EVWEG) bietet eine wichtige Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts und zur Einsichtsberechtigung der Eigentümer. Hier eine rechtliche Einordnung und Kommentierung: 🧾 1. Weit gefasster Begriff der Verwaltungsunterlagen Das Gericht legt den Begriff der Verwaltungsunterlagen bewusst weit aus: Entscheidend ist allein, […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.03.2025 – 2 AZR 115/24 – Klärung der Vertretungsmacht von WEG-Verwaltern im Arbeitsrecht.
„Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.“ Hintergrund: Nach der WEG-Reform 2020 ist in § 9b Abs. 1 WEG geregelt, dass der Verwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gerichtlich […]
Den „günstigsten Anbieter“ kann man finden – wenn man will!
Die Bestimmtheit von Beschlüssen ist oft umstritten. Instanzgerichte sind strikt, der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch weniger streng. Ein Urteil von 2022 besagt, dass ein Beschluss zur Vergabe eines Auftrags an den „günstigsten Anbieter“ ausreichend bestimmt ist, auch ohne präzisere Vorgaben. Ein weiteres Urteil des BGH aus Sommer 2023 bestätigt diese Haltung. Im Fall einer Eigentümerversammlung (7.9.2020) […]
Nutzung von Emailanschriften bei Einladungen
In einem Fall aus Berlin wurde ein Wohnungseigentümer nicht ordnungsgemäß zur Eigentümerversammlung eingeladen, da der Verwalter versehentlich eine veraltete E-Mail-Adresse verwendet hatte, obwohl ihm die neue Adresse bekannt war. Dies führte zu einer Beschlussklage des Eigentümers. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied am 18.01.2024, dass die Anfechtungsklage abgewiesen wurde, da der Kläger die Anfechtungsfrist verpasst hatte und […]
Grundloses Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters für ist schikanös!
Urteilskommentar: AG München, 27.02.2025 – 191 C 19243/24 Sachverhalt:Ein Wohnungseigentümer konnte seinen Tiefgaragen-Stellplatz nicht nutzen, da ein unberechtigt geparktes Fahrzeug diesen blockierte. Der Eigentümer ließ das Fahrzeug abschleppen und verlangte Ersatz der Abschleppkosten vom Falschparker. 1. Eigentumsverletzung und Besitzstörung Das Gericht stellt klar: Die längerfristige Blockade eines Stellplatzes stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung am zugeparkten PKW dar, […]
Es ist eine teilweise Anfechtung eines Beschlusses zur Abrechnungsspitze möglich
Nach aktueller BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 11.04.2025, V ZR 96/24) kann ein Beschluss über die Abrechnungsspitze auch teilweise angefochten und für ungültig erklärt werden – vorausgesetzt, es handelt sich um eine abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition und der übrige Beschluss hätte auch ohne diese Position Bestand gehabt. Seit der WEG-Reform ist nur noch über Abrechnungsspitzen (§ 28 Abs. […]
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter – Anspruch gegen die GdWE
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil-Nr. 123 C 456/23). Den Klägern steht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu, da ihnen kein Schaden entstanden ist. Der Schaden betrifft nicht die Kläger als Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Schuldnerin der Prozesskosten ist […]
Nachbarstreit über die Höhe von Hecken
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass bei der Bestimmung der Grenzabstände und Höhenbegrenzungen von Hecken alle Stämme einer Hecke berücksichtigt werden müssen. Im vorliegenden Fall forderten die Eigentümer eines Nachbargrundstücks den Rückschnitt einer Hecke aus 31 Thujapflanzen, da diese angeblich zu nah an der Grundstücksgrenze stünden und höher als drei Meter seien. Das Amtsgericht Hanau […]
Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne
Betreff: Urteil des AG Saarbrücken vom 13.11.2024 – Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.11.2024 entschieden, dass einem Vermieter kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn an der Emaillierung einer Badewanne kleinere Absplitterungen auftreten. Solche Schäden gelten als normale Abnutzungserscheinungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache […]
