Beschluss über die Erlaubnis zur Tierhaltung

LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht generell verboten, allerdings ist jeder Eigentümer in demjenigen Fall, dass er Haustiere hält, verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie außerhalb des […]

Beschluss über andere Kostenverteilung möglich

WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Ko­sten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigen­tümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen.(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22) Der Fall: Innerhalb einer Gemeinschaft lag ein Beschluss […]

Kündigung möglich wenn zuviel gekifft wird

Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Woh­nung Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen straf­rechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner ge­mieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 30 C 196/23) […]

Digitaler Türspion muss beschlossen werden

Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dagegen vor Gericht. Die Justiz sah nach Auskunft des Infodienstes […]

Streit um Erhaltungsrücklage

Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungs­rücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der […]

Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13. März 2025 klargestellt, dass bei Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden muss. Fehlt eine solche finanzielle Begrenzung, widerspricht der Beschluss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist unwirksam. Im entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer einer Anlage in Ebenhausen […]

Zulässigkeit des Aufstellens einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (Urteil vom 10.04.2025, 980b C 16/24 WEG) entschied, dass das zeitlich befristete Aufstellen einer Kinderwagengarage auf Gemeinschaftseigentum keine bauliche Veränderung, sondern eine Gebrauchsregelung darstellt. Kernaussagen: Eine bauliche Veränderung liegt nur vor, wenn dauerhaft in die Substanz des Gemeinschaftseigentums eingegriffen wird. Wird hingegen die bauliche Substanz nicht verändert und das Vorhaben ist […]

Merkblatt für Wohnungseigentümer: Wohnungseingangstüren im WEG-Recht (Stand 2025)

Viele Wohnungseigentümer gehen davon aus, dass die Wohnungseingangstür ihrer eigenen Wohnung zu ihrem Sondereigentum gehört – schließlich befindet sie sich direkt an ihrer Wohnung, wird täglich von ihnen genutzt und manchmal steht in der Teilungserklärung sogar ausdrücklich, dass sie dem Sondereigentum zugeordnet sei. Doch diese Annahme ist in aller Regel nicht zutreffend. Nach der aktuellen […]

Gemeinschaft kann Berater stillschweigend zur Versammlung zulassen

Dass die Anwesenheit einer Person, die nicht Eigentümer ist, in einer Eigentümerversammlung per Beschluss und auch stillschweigend gestattet werden kann, entschied das LG Karlsruhe im Mai 2010. Eine Versammlung von Wohnungseigentümern ist grundsätzlich nicht öffentlich. Im Einzelfall darf aber eine Person, die nicht Eigentümer ist, zur Beratung hinzugezogen werden. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer kann die […]

Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Jahresabrechnung und die darauffolgende Entlastung des Verwaltungsbeirats aufgrund dieses Vorfalls für rechtswidrig: Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten. An der Jahresabrechnung bemängelte er, dass unter der Position der sonstigen Kosten eine Buchung auf der Ausgabenseite als eine Zuführung in die Rücklage Haus […]

Merkblatt für Eigentümer und Mieter – Balkone im Wohnungseigentumsrecht (WEG) – Was ist erlaubt, wer ist wofür zuständig und wie lassen sich Streitigkeiten vermeiden?

  Stand: 2025 –  Wem gehört was? – Eigentum und Abgrenzung Was ist überhaupt „Sondereigentum“ und „Gemeinschaftseigentum“? Sondereigentum bedeutet: Der Teil gehört ausschließlich dem jeweiligen Eigentümer (z. B. die Wohnung selbst). Gemeinschaftseigentum gehört allen Eigentümern gemeinsam (z. B. Hausfassade, Dach, tragende Wände). 1.1 Der Balkon: Raum ja – Bauteile oft nein Ein Balkon gehört in der Regel […]

Versicherungsschäden im Wohnungseigentum – Rechtssichere Abwicklung und Zuständigkeiten – Merkblatt

Ein Versicherungsschaden – sei es durch einen Wasserrohrbruch, einen geplatzten Heizkörper oder eine undichte Fuge – ist stets eine unerfreuliche Angelegenheit. Neben dem unmittelbaren Ärger ist jedoch eine juristisch fundierte und klare Abwicklung unerlässlich. Insbesondere bei Wasserschäden ist die saubere Unterscheidung der Zuständigkeiten zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum von entscheidender Bedeutung. Um Ihnen einen umfassenden Überblick […]