Die Kontoführung für die Wohnungseigentümergesellschaft
Die Kontenführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft In der Vergangenheit bereitete die Diskussion, wie die Konten für die Wohnungseigentümergemeinschaft zu führen sind, immer wieder Schwierigkeiten. 1. KontoeröffnungZurückzuführen war dies darauf, dass zahlreiche Kreditinstitute im Hinblick auf den Grundsatz der Kontenwahrheit gemäß §§ 154 AO, 1 GWG von den Konteninhaber verlangten, sich entsprechend durch einen amtlichen Ausweis zu […]
Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer
Jan-Hendrik Schmidt*) Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Köln vom 16. Februar 2001 — 16 Wx 4/01, ZfIR 2001, 663 Betrachtet man entgegen der bislang herrschenden Meinung die Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses als notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer und spricht ihr dadurch konstitutive Wirkung zu, erlangt der WEG-Verwalter eine Rechtsmacht, die sich […]
Satellitenschüsseln an Mietwohnungen
Von Rechtsanwalt Sebastian Trost Satellitenschüsseln an Häuserfassaden oder auf Balkonen sind beliebter Streitgegenstand zwischen Vermietern und Mietern. Welcher Mieter möchte schon nicht bei dem derzeitigen TV-Programm auf den Empfang von anderen Fernsehkanälen aus dem In- und Ausland verzichten? Demgegenüber graust es dem Vermieter häufig davor, die Hausfassade durch einen Dschungel von Satellitenschüsseln verunstaltet zu sehen. […]
Rechtsfragen der Abfallgebühren in Wohnungs-Eigentümer- Gemeinschaften
I. Einleitung In der Regel hat eine Wohnanlage[1][1] einen oder mehrere Müllcontainer, in denen jeder Bewohner – Eigentümer oder Mieter – seinen Müll entsorgen darf. Die Kosten der Müllabfuhr werden vom Entsorgungsträger der WE-Gemeinschaft in Rechnung gestellt, und zwar für gewöhnlich durch Übersendung eines einheitlichen Gebührenbescheids an den Verwalter. Viele Städte- oder Landkreissatzungen bestimmen sogar, […]
Wie werden Versicherungsschäden am Sondereigentum abgewickelt? Was muss der Verwalter tun?
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Leitsatz wie folgt entschieden:Hat der Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer und für deren Rechnung eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfaßt, hat bei Eintritt eines Schadens am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers allein dieser für die Behebung und Begrenzung des Schadens zu sorgen.Der Verwalter ist gegenüber dem betroffenen Wohnungseigentümer, […]
Immobilien-Nachrichten
Jahresabrechnung – Ist sie wegen des ihr beigefügten Vermögensstatus anfechtbar?
Ein Vermögensstatus ist nicht zwingend Bestandteil der Jahresabrechnung. Der Beschluss über ihre Genehmigung erstreckt sich in der Regel nicht auf den Vermögensstatus. Ist der Vermögensstatus unrichtig, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses. Etwas anderes gilt, wenn der Vermögensstatus nach Wunsch der Wohnungseigentümer als Teil der Jahresabrechnung gedacht und Gegenstand des Genehmigungsbeschlusses sein soll. OLG […]
Finanzierung der Wohnungseigentümer-gemeinschaft
Die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der bankmäßigen Verwaltung der Geldmittel der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben sich aus Gesetz (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 6, § 27 Abs. 3 Nr. 4 5, § 27 Abs. 5 WEG) sowie den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer und deren Beschlüssen, oftmals und sinnvoller weise ergänzt durch besondere Regelungen […]
Trittschallgeräusche bei Veränderung des Bodenbelages einer Eigentumswohnung
Führt die Veränderung des Bodenbelages durch einen Wohnungseigentümer in seinem Sondereigentum zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes (Baujahr des Hauses: 1927) über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der störende Wohnungseigentümer zur Beseitigung dieser […]
Der „kleine Knigge“ der Eigentümerversammlung – Formalienkunde für Verwalter und Beiräte
Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch[1] A. Der kleine Knigge der Eigentümerversammlung Formalienkunde für Verwalter und Beiräte Die Erfahrung aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zeigt, dass oftmals den Formalien und um die Einberufung und Abhaltung einer Eigentümerversammlung zu wenig Beachtung geschenkt wird. Vielfach wird auch stillschweigend auf die Einhaltung von Formalien […]
Parabolantenne, Kabel & Co.- RA. Dr. R. Horst
Parabolantenne, Kabel & Co. Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen1 ————————————— Seit der Einstellung der flächendeckenden Verbreitung analoger terrestrischer Fernsehsignale in Verbindung mit der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens DVB-T2, den ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungenen technischen Möglichkeiten digitaler Kabelanschlüsse und der Ausstrahlung digitaler Satellitensignale reißen die Diskussionen über das Thema Medienversorgung […]
Fensteraustausch: Können d. Wohnungseigentümer beschließen,d.Eigentümer pauschal entschädigt werden?
Worum es geht:Die Wohnungseigentümer beschließen im Jahr 1983 mehrheitlich, dass jeder Eigentümer seine Wohnungsfenster auf eigene Kosten instand setzt. In der Folgezeit erneuern zahlreiche Miteigentümer ihre Fenster. Nach der BGH-Entscheidung zu sog. Zitterbeschlüssen setzt ein Miteigentümer durch, dass sein Fenster auf Gemeinschaftskosten erneuert wird. Die Gemeinschaft akzeptiert das. Anschließend beschließt sie über Ausgleichszahlungen für […]