Beim Immobilienkauf ist ein anderweitig vermieteter Kellerraum ein Rechtsmangel

Wer eine vermietete Wohnung kauft, deren Keller an eine andere Person als den Wohnungsmieter vermietet ist, kann vom Verkäufer den unmittelbaren Besitz am Keller verlangen. Hintergrund Der Kläger hatte mit Vertrag vom 26.1.2006 von den Beklagten eine Wohnung gekauft. Ein zugehöriger Kellerraum war ebenfalls Gegenstand des Vertrages gewesen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs war die Wohnung […]

Notwirtschaftsplan entspricht ausnahmsweise der ordnungsgemäßen Verwaltung

  Wohnungseigentümer können einen „Notwirtschaftsplan“ beschließen, der den Kostenverteilungsschlüssel nicht berücksichtigt, wenn ein neuer Verwalter diesen nicht feststellen kann. Hintergrund Die Wohnungseigentümerversammlung beschloss den Wirtschaftsplan 2006. Danach erfolgt die Umlage der Gesamtkosten nach Miteigentumsanteilen, obwohl dies nicht hinsichtlich aller Kostenpositionen der Gemeinschaftsordnung und der Beschlusslage der Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht. Der Verwalter begründet dies damit, dass ihm […]

Wann haftet Erwerber für Altschulden der teilenden Voreigentümerin?

    Wenn das Wohngeld erst mit dem Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung fällig wird, haftet der zwischenzeitlich eingetragene Erwerber auch für Altschulden.   Hintergrund Nach der Teilungserklärung der Wohnungseigentumsanlage verliert der Wirtschaftsplan seine Gültigkeit mit der Beschlussfassung über den neuen Plan. Am 14.12.1998 beschloss die teilende Eigentümerin – seinerzeit alleinige Eigentümerin – den […]

BGH erleichtert Sonderkündigungsrecht für Vermieter

News: Der Bundesgerichtshof erleichtert durch ein Urteil das Sonderkündigungsrecht für Vermieter. Demnach können Vermieter ihren Mietern leichter kündigen, wenn sie selbst im Haus wohnen oder wenn Gewerberäume im Haus vorhanden sind. » zum Artikel Quelle: http://www.meineimmobilie.de/

Vertretung der Miteigentümer nur bei Vorlage der schriftlichen Vollmacht

Erlaubt die Gemeinschaftsordnung eine Vertretung, wobei die Vollmacht der Schriftform bedarf, so ist in der Eigentümerversammlung auf Verlangen das Original vorzulegen. Hintergrund Antragssteller und Antragsgegnerin sind Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin war Eigentümerin sowie Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung legte fest, dass jedes 1.000stel der Anteile eine Stimme ergäbe. Die Eigentümerversammlung (EV) sei nur beschlussfähig, wenn mehr […]

Haftung des Scheinverwalters

Derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt, insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, haftet der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Auftragsrechts, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können. WEG §§ 26, 27BGB §§ 662 ff. OLG Hamm – LG Bielefeld – AG Bielefeld, 25.10.2007, 15 W 180/07 […]

Rechnungslegungspflicht des Verwalters

1. Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Miete In- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind. 2. Der Anspruch ist nicht davon abhängig, dass die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zur Durchsetzung von […]

Kein unterschiedlicher Umlagemaßstab bei Wasserkosten

Verfügen in einem Mietshaus nicht alle Wohnungen über Wasserzähler, darf der Vermieter die anfallenden Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche umlegen. Der Mieter einer Wohnung, die über einen Wasserzähler verfügt, kann sich daher nicht weigern, den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung zu zahlen, in der bei der Position Wasserkosten die Umlage nach der Fläche, nicht aber […]

Beseitigungspflicht beim sog. Fogging-Phänomen

Treten Schwarzstaubablagerungen in Mietwohnungen auf, ist der Vermieter zur Beseitigung dieses Mangels verpflichtet, so der BGH mit Urteil vom 28. Mai 2008. Dies gelte grundsätzlich selbst dann, wenn allein der Mieter die Entstehung des Mangels verursacht hat. Denn solange sich der mieterseitige Ursachenbeitrag im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung erschöpft, müsse dieser nicht haften. Im vorliegenden […]

Genehmigung der Jahresabrechnung als Verwalterentlastung

Genehmigen die Wohnungseigentümer in einer Versammlung vorbehaltlos die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung, kann darin zumindest dann zugleich die Entlastung des Verwalters liegen, wenn der Beirat bestätigt, die Abrechnung geprüft zu haben und der Verwalter daraufhin für weitere fünf Jahre gewählt wird. Einer ausdrücklichen Entlastung bedarf es dann nicht. Ist der Verwaltungsbeirat seiner Kontrollpflicht nur unzureichend […]

Nochmals: Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen in einer Jahresabrechnung

Der Verwalter ist nicht verpflichtet, haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG kostenlos zu ergänzen. LG Bremen, Beschluss vom 19.05.2008, Az: 4 T 438/07 (AG Bremen)   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Geschossdecken einer Tiefgarage sind Gemeinschaftseigentum

Bei Geschossdecken einer Tiefgarage handelt es sich zwingend um einen Teil des Gemeinschaftseigentums. Hierzu gehört insbesondere auch die aus Brandschutzgründen erforderliche Betonüberdeckung über der Bewehrung.OLG München, 13.8.2007, Az: 34 Wx 75/07   Quelle: www. ml-fachinstitut.de