Einseitige Verlängerungsoption bei gewerblichem Mietvertrag
Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur […]
Wohnungsbrand durch Mieter selber verschuldet
Hat ein Mieter einen Brand in seiner Mietwohnung schuldhaft verursacht, so ist die Miete auch dann weiter zu bezahlen, wenn die Wohnung durch den Brand unbewohnbar geworden ist. Die Gebäudeversicherung des Vermieters ist nicht verpflichtet, über den Sachschaden hinaus auch einen Mietausfall auszugleichen.OLG Düsseldorf, Az: 4 U 13/03 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Mieteradresse unbekannt – Betriebskostenabrechnung nach 12 Monaten nicht verspätet zugestellt
Konnte die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig übersendet werden, weil der Mieter ohne eine neue Anschrift zu hinterlassen ausgezogen ist, so hat der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Daher kann der Vermieter auch nach Ablauf der Jahresfrist Nachforderungen gegen den ehemaligen Mieter stellen.AG Neuenahr-Ahrweiler, 23.5.2007, Az: 3 C 177/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Sorgfaltspflicht für Schlüssel
Zu den Pflichten des Mieters gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgfältig aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten. Der Mieter verletzt insoweit seine Nebenleistungspflicht aus dem Mietvertrag schuldhaft, wenn ein Mitarbeiter die Schlüssel zu den Mieträumen in seinem Dienstfahrzeug in einer unter dem Fahrersitz verstauten Notebooktasche liegen lässt, während er […]
Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Hausverwalter/ Makler sein
Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Obergerichtsvollziehers an einem Berliner Amtsgericht abgewiesen, der auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung durch seinen Dienstherrn geklagt hatte.FG Berlin, Urteil vom 26.06.2008, Az.: VG 5 A 147.06 Quelle: www. […]
Kein Sex auf der Terrasse!
Ein Vermieter ist berechtigt, seine(n) Mieter(in) abzumahnen, wenn diese(r) gut einsehbar auf dem Balkon Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen ausübt. Ein solches Verhalten stört den Hausfrieden und verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot. AG Bonn vom 7.5.2006, Az: 8 C 209/05 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Weitere Renovierungsklausel gekippt
Die Regelung in einem Formularmietvertrag Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig in folgenden Zeiträumen erforderlich ist unwirksam, so das Kammergericht. Die Klausel benachteilige den Mieter unangemessen. Sie sei nämlich so auszulegen, dass der Mieter die Renovierungsarbeiten spätestens nach Ablauf der Frist auszuüben hat, unabhängig vom Zustand der Wohnung. Es handle sich somit um eine nach der BGH-Rechtsprechung […]
Kündigung wegen Cannabis
Der Anbau von Cannabis in gemieteten Räumen kann eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese mit Urteil vom 08. Februar 2008. Bei einem Polizeieinsatz auf einem vermieteten Grundstück wurde festgestellt, dass der Mieter im Keller des Hauses eine große Menge Cannabis angebaut hatte, wobei auch Luftreinigungs- und Beleuchtungsanlagen zum Einsatz kamen. […]
Haftung des faktischen Verwalters
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 entschieden, dass derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein, tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt und insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, der Gemeinschaft nach den Grundsätzen des Auftragsrechts haftet. Der Verwalter könne sich dabei nicht auf eine Haftungsbeschränkung berufen. Praxistipp Jedem Mitglied […]
Kinderspielplatz ist keine Zumutung!
Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar. Spielplätze sind notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssen die mit der Benutzung der Anlage verbundenen Auswirkungen grundsätzlich hinnehmen. VG Koblenz, 17.6.2008 – Az: 1 K […]
Pavillon-Zelt kann auf die Terrasse!
Mieter eines Reihenhauses dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse aufstellen. Selbst ein dauerhaftes Aufstellen überschreitet nicht den normalen Mietgebrauch. Da das Zelt nicht in den Garten eingreife (z.B. durch feste Bodenverankerung), ist es mit dem Aufstellen eines großen Sonnenschirms vergleichbar. LG Hamburg, 31.8.2007 – Az: 311 S 40/07 Quelle: http://www.AnwaltOnline.com
Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten nicht zulässig!
a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, genügt ein […]
