Das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür ist in der Regel nicht erlaubt.
Nur bei schlechtem Wetter und vorübergehend dürfen Hausbewohner ihre nassen Treter im Flur lassen (Oberlandesgericht Hamm, Az. 15 Wx 168/88). Auch Schuhschränke oder andere Möbelstücke gehören nicht ins Treppenhaus (Oberlandesgericht München, Az. 34 W 160/05 und Landgericht Köln, Az. 10 S 99/16).
Mietnebenkosten: Baumfällkosten als umlagefähige Gartenpflege
Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Dies gilt nach dem Landgericht München I unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt. Demnach begründen Baumfällkosten, die im Regelfall erst nach Jahrzehnten entstehen, keine besondere Schutzwürdigkeit der Mieterseite. Darum geht es Die Parteien stritten in […]
Getrennte Rücklagen bei Mehrhausanlage sind zulässig
Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. BGH, Urteil vom 17.04.2015, Az.: V ZR 12/14 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig!
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Jahresabrechnung und die darauffolgende Entlastung des Verwaltungsbeirats aufgrund dieses Vorfalls für rechtswidrig: Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten. An der Jahresabrechnung bemängelte er, dass unter der Position der sonstigen Kosten eine Buchung auf der Ausgabenseite als eine Zuführung in die Rücklage Haus […]
Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage?
Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer verstößt. Auch der Umstand, dass es zuvor zu Diebstählen, Autoaufbrüchen und Sachbeschädigungen gekommen ist und dass eine Einsichtnahme nur nach einem Schadensfall erfolgen sollte, ändert dies nicht. Schließlich kann man nicht vorab wissen, ob es […]
Ergänzung der Tagesordnung nur bei Einhaltung der Ladungsfrist
Entspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann ein Wohnungseigentümer die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur dann verlangen, wenn die Ladungsfrist eingehalten werden kann. In einem dem Landgericht München vorliegenden Fall verlangt ein Wohnungseigentümer wegen eines schwierigen technischen Problems an der Heizungsanlage, die Verwaltung im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die acht Tage […]
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?
Nebenkostenabrechnung 27.10.2023 Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Vorauszahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die angefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken, so muss er den fehlenden Betrag nachzahlen. Hat der Mieter dagegen zu viel vorausgezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben. Darf […]
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22 – Zustimmungserfordernis des Verwalters nach Teilungserklärung Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 verkaufte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung und bat die […]
Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 25.07.2023 – 16 C 315/22 – Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels Ausnahmsweise Möglichkeit der Untervermietung aus wirtschaftlichen Gründen Der Vermieter muss auch dann nach § 553 Abs. 1 BGB einer Untervermietung einer Einzimmerwohnung nicht zustimmen, wenn der Mieter persönliche Sachen in der Wohnung belässt und einen Schlüssel behält. Ausnahmsweise ist […]
Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.06.2023 – 19a O 23/23 – Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer […]
Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Landgericht Frankfurt/Main IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 21 Abs. 3 WEG Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, wiederspricht ordnungsgemäßer Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle […]
Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22 – Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]
