OLG München: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher
1. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen Vermögens und stellt unabhängig von der Höhe der verwalteten Werte […]
Nochmals: Keine Laubbeseitigungspflicht mittels Mehrheitsbeschluss
Eine Regelung, nach der vom 01. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer selbst nach einem festgelegten Turnus zur Beseitigung von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlage der Gemeinschaft verpflichtet werden, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werden. Eine solche Regelung bedarf vielmehr einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, so das OLG Düsseldorf. Praxistipp Es […]
BGH erklärt „Holzklausel“ für zulässig
Der BGH hat die Rechte der Vermieter gestärkt und eine sog. Holzklausel für wirksam erklärt. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter formularmäßig festgelegt, dass lackierte Holzteile in dem Zustand wie bei Vertragsbeginn und farbig gestrichene Holzteile in Weiß oder hellen Farbtönen zurückzugeben sind. Der BGH sah hierin keine Einschränkung der Mieterinteressen. Die Klausel, die sich ausschließlich […]
Nachbar kann Entfernen überhängender Äste verlangen
Ragen Äste bis zu 4 Metern über die gemeinsame Grundstücksgrenze in den Luftraum des Nachbarn, so kann dieser die Beseitigung der Äste verlangen, wenn es zudem zu mehr Schatten und Verschmutzungen durch herab fallende Nadeln, Zapfen und abgestorbene Zweige auf dem Grundstück komme. Ein Überhang sei nämlich nur zu dulden, wenn dieser nicht zu Beeinträchtigungen […]
Das neue Wohnungseigentumsgesetz – 4 Dokumentationen zum herunterladen
Von Rechtsanwalt Willy Schäfers Quelle: IVD http://ivd.net/ RA Willy Schäfers Teil I Das neue Wohnungseigentumsgesetz Das WEG-Änderungsgesetz, das am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist,ermöglicht einerseits Verwaltern grundsätzlich eine bessere und effektivereVerwaltung. Andererseits muss jeder Verwalter, der kein Prozesskostenrisikoeingehen will, schwierige Beschlüsse erheblich sorgfältigervorbereiten als bisher. RA Willy Schäfers kommentiert in dieser undden kommenden […]
Winterdienst des Stellplatzvermieters?
Ein Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist dem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet, entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19. Mai 2008. Bereits für öffentliche Parkplätze sei anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei schnellem Fahrzeugwechsel besteht. Dem Verkehrsteilnehmer könne zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige […]
Räumungsvollstreckung: Ist auch der vorgeschobene Untermieter zu räumen?
Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) exmittieren. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb hereingenommen hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt.Hintergrund:Der Vermieter kann aus Räumungstitel gegen den Mieter grundsätzlich nur […]
Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: Nur gegen Sonderhonorar?
Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen.Hintergrund haushaltsnahe Dienstleistungen:Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum 2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträge von der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden. Voraussetzung ist, dass die auf den […]
Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. (AG Frankfurt am Main, U. v. 21.07.2008 – 33 C 3540/07-31)Eine Mieterin ausländischer Herkunft installierte eine Parabolantenne, um die Fernsehprogramme aus ihrem Heimatland empfangen zu können. Der Vermieter war […]
Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
Erkrankt ein Mieter schwer, hat er nicht das Recht, einen laufenden gewerblichen Mietvertrag fristlos zu kündigen. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2008 – I-24 W 53/08) Ein Mann betrieb ein kleines Geschäft für Geschenkartikel. Als er an Krebs erkrankte, kündigte er die Gewerberäume fristlos aus wichtigem Grund zum 29. September 2007. Der Mietvertrag sah eine Laufzeit bis Ende […]
Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer
Kommt es durch Erhitzen von Fondue-Fett zu einem Brand, muss der Mieter nicht haften, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter kann vom Mieter keinen Ersatz verlangen. Die Gebäudeversicherung des Vermieters hat dann jedoch gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters einen Ausgleichsanspruch, der üblicherweise geringer als der Schaden ist. (OLG Karlsruhe, U. v. 07.02.2008 – 12 U […]
Äste kennen keine Grenzen
Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. Ganz nach Baumart wuchsen […]
